Streit um Mindestlohn: Rösler geht auf Distanz zu Merkel

Streit um Mindestlohn: Rösler geht auf Distanz zu Merkel

, aktualisiert 12. November 2011, 15:48 Uhr
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FDP-Chef Rösler will seine Partei inhaltlich stärker von Angela Merkels CDU abheben.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit schärferem Profil will Parteichef Rösler die Liberalen aus dem Umfragetief führen. Auf dem FDP-Parteitag sprach er sich gegen die von der CDU-Spitze gewünschten Lohnuntergrenzen aus. Die CDU ist beim Thema gespalten.

Berlin, Frankfurt, PassauDie FDP will sich vom Koalitionspartner Union schärfer abgrenzen und so aus dem Dauer-Umfragetief herauskommen. Auf dem laufenden Parteitag der Liberalen erteilte Parteichef Philipp Rösler flächendeckenden allgemeinen Mindestlöhnen eine Absage. „Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber.“ Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen, hatte Rösler im Vorhinein gesagt. Die CDU strebt bei ihrem unmittelbar anschließenden Parteitag in Leipzig einen Beschluss für Lohnuntergrenzen in tariflosen Branchen an.

Statt eines Mindeslohns verlangte Rösler zur sozialen Absicherung von Wenigverdienern die Einführung des von der FDP vorgeschlagenen Bürgergeldes. Sollte die CDU dazu bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden: „Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt.“

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Rösler warb angesichts des laufenden Mitgliederentscheids um Akzeptanz der Euro-Rettungspakete. „Wir bleiben klar pro-europäisch“, sagte der FDP-Chef unter großem Beifall. Es gehe jetzt darum, den Menschen die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu nehmen. „Wir wollen gemeinsam eine Stabilitätsunion.“ Nötig sei es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder permanent zu testen. „Wenn ein Land diesen Test nicht besteht, muss es Sanktionsmöglichkeiten geben.“

Man müsse auch über ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren nachdenken. Die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Alt-Liberalen Burkhard Hirsch wollen dagegen mit dem Mitgliederentscheid den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern. Schäffler beklagte, dass der Euro-Zone Instrumente fehlten, um versprochene Konsolidierungsmaßnahmen auch durchzusetzen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet.

Schäffler wies Vorwürfe zurück, der Mitgliederentscheid spalte die Partei. Er sieht nach eigenen Worten an der Basis eine große Zustimmung für seine Position. Schäffler forderte: „Klarer Kurs, den Rücken gerade machen und sich nicht erschrecken lassen vom Koalitionspartner.“ Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet. Auf dem Parteitag wird daher nicht abschließend über das Thema abgestimmt. Abgestimmt werden soll über einen Leitantrag zur Bildungspolitik. Damit wollen die Liberalen dem Bund eine Mitfinanzierung der Bildung ermöglichen, die bisher ausschließlich Sache der Länder ist. Auch dieser Antrag ist strittig.

Rösler sprach sich für eine „kluge Regulierung für die Finanzmärkte“ aus. Dies erfordere mehr als nur die banale Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer.


Merkel erwartet beim Mindestlohn eine knappe Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete auf dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag ein hartes Ringen über die Frage, in welcher Form Mindestlöhne für alle Beschäftigten in Deutschland eingeführt werden sollen. Es sei auch möglich, dass sich die von ihr als CDU-Chefin favorisierte Position nicht durchsetzen werde. „Das kann auf Parteitagen immer passieren“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag. Die CDU habe schon sehr viele knappe Entscheidungen auf Parteitagen erlebt, etwa über das Betreuungsgeld oder die Stammzellforschung.

Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert, dass es allgemein verbindliche Branchenlöhne geben soll, die sich an der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche orientieren sollen. Der Wirtschaftsflügel der Partei lehnt dies ab. Einig ist man sich, dass Mindestlöhne auf jeden Fall von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.

Merkel sprach sich in dem Interview gegen eine Orientierung an dem Zeitarbeits-Mindestlohn aus. Die gewünschte Tarifautonomie würde geschwächt, wenn die Politik Vorgaben mache. „Und das möchte ich nicht.“ Die CDU-Vorsitzende verteidigte zudem, dass sie vor dem Parteitag ihre Meinung zum Mindestlohn bekanntgegeben habe. Das Thema werde intensiv diskutiert. „Und da erwartet man von einer Parteivorsitzenden, dass sie ihre Meinung sagt.“

87 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sprechen sich für Mindestlöhne in allen oder bestimmten Branchen aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des DGB hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. 61 Prozent der Unions-Anhänger befürworten danach einen flächendeckenden Mindestlohn, 26 Prozent Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen.

Ein allgemeiner Mindestlohn wird von 80 Prozent der SPD-Anhänger, 79 Prozent der Grünen-Sympathisanten und 78 Prozent der Piraten-Anhänger bejaht. In der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmung zu flächendeckenden Mindestlöhnen bei 73 Prozent. 19 Prozent sind für Branchen-Lösungen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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