Streit um Pkw-Maut: "Eine Phantom-Debatte"

Streit um Pkw-Maut: "Eine Phantom-Debatte"

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Spätere Pkw-Maut-Erhöhungen könnten auch Deutsche treffen.

von Christian Ramthun

Die Gegner der Pkw-Maut bringt die Formulierung "losgelöst von der Kfz-Steuer" erneut in Rage. Doch anders lässt sich die europarechtliche Klippe nicht umschiffen.

Wenn es ums Auto geht, verstehen die Deutschen keinen Spaß. Und wenn es darum geht, Wahlversprechen nachzuhalten, sind wir akribisch bis zur Beckmesserei.

Folglich gibt es für die Medien derzeit kaum etwas wichtigeres, als sich auf die geplante Maut – und einen möglichen Wahlbetrug - zu stürzen. Die jüngste Vorlage bietet der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zu Änderung des Kfz-Gesetzes.

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Darin findet sich die Passage, dass künftige Erhöhungen bei der Maut nicht mit der Kfz-Steuer zu verrechnen seien. "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet", tönte daraufhin der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Den deutschen Autofahrer" und "Hintertür" – gleich zwei Schlüsselreize schoss Oppermann in Richtung Koalitionspartner ab, genau genommen gegen die CSU.

Deren Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, wiegelt rasch ab und spricht von einer "Phantom-Debatte". Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sei völlig in Ordnung und notwendig, "damit das ganze EU-rechtskonform ist".

Brüssel achtet nämlich darauf, dass die in Berlin geplante Infrastrukturabgabe nicht nur dazu dient, ausländische Fahrer abzukassieren. Darauf zielt die von Bayern betriebene Maut natürlich ab. Es darf aber formal nicht der Eindruck erweckt werden.

Daher die Trennung von Maut und Kfz-Steuer. Phantommäßig ist für die CSU-Politikerin Hasselfeldt die Spekulation, es könne nach der Einführung der Maut – Jahre später – doch zu einer höheren Steuerbelastung der Autofahrer kommen. Hasselfeldt: "Wir entscheiden jetzt über die Einführung der Infrastrukturabgabe ohne Zusatzbelastung der Autofahrer."

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Doch die Maut-Gegner wollen die CSU gern auf die nächsten zehn Jahre und womöglich darüber hinaus festnageln. Das ist einerseits politisch verständlich, da es darum geht, den politischen Gegner zu trietzen und zu treffen. Andererseits ist es politisch hanebüchen, da über Steuererhöhungen stets das Parlament befindet.

Und jetzt den demokratisch gewählten Abgeordneten von morgen einen Maut-Maulkorb für alle Zeiten überzustülpen, ist nicht unbedingt demokratisch. Soviel Souveränität sollten wir uns und den Abgeordneten zugestehen, dass nicht alles heute in Stein für alle Ewigkeit gemeißelt wird. Dass die Maut nicht in die Höhe schießt, dafür werden am Ende schon die deutschen Autofahrer sorgen - die allesamt auch Wähler sind.

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