Streit um Pkw-Maut: Verlogene Drohgebärden

KommentarStreit um Pkw-Maut: Verlogene Drohgebärden

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Schild, das auf eine Mautpflicht hinweist.

von Thomas Kuhn

Wird Deutschland zum Paria, wenn wir eine Maut erheben? Werden Deutschlands Innenstädte veröden? Stopp! Warum die aktuelle Maut-Diskussion völlig ohne Maß und Vernunft geführt wird.

Wer in diesen Tagen die mit höchster Drehzahl geführte Diskussion über Sinn und Unsinn einer deutschen Pkw-Maut verfolgt, der muss zu der Erkenntnis kommen, dass nicht weniger auf dem Spiel steht als die Mobilität als Ganzes, die europäische Einigung und vermutlich sogar die Existenz unseres Planeten. Die den Dobrindt‘schen Plänen zugeschriebenen ökonomischen und diplomatischen Verwerfungen sind so umfassend, dass ich mich ernsthaft frage, wo in dem ganzen Getöse Maß und – vor allem – Vernunft bleiben.

Wird Deutschland zum Europäischen Paria, wenn wir eine Maut erheben? Werden Deutschlands Innenstädte veröden, die Tourismusregionen entvölkert dahinsiechen, ausländische Gäste einen Bogen um die Republik machen? Kurzum, würgen wir womöglich die Konjunktur ab, und droht uns gar der Ausschluss aus der UN? Stopp! Halt! Vollbremsung! Neustart!

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Das ist doch alles ein vollkommen überdrehtes Getue. Worüber reden wir hier eigentlich? Nach allem was man bisher weiß, geht es um Peanuts – gemessen an dem, was deutsche und ausländische Verkehrsteilnehmer bisher schon fürs Reisen in, nach und durch Deutschland ausgeben.

Sorry, wer bisher als Niederländer zum Bummel in die rheinischen Metropolen oder als Österreicher oder Schweizer zum Einkauf/Kaffee/Kinobesuch über die deutsche Grenze pendelte, zahlte dafür schon alleine fürs Parken mehr, als die künftig (mindestens) erforderliche 10-Tage-10-Euro-Plakette kostet. Einmal ein Familien-Stopp beim Burger-Bräter ist teurer, Tanken diesseits oder jenseits der Grenze sowieso.

Die Maut wird ohne Folgen bleiben

Und selbst wer als Berufspendler künftig eine (voraussichtlich 100 Euro teure) Jahreskarte für Deutschlands Straßen zahlen sollte, wird den Betrag am Ende des Jahres in seinem Tank-Budget nicht mehr wieder finden. Zwei, drei Mal zum falschen Zeitpunkt an die Tanke gefahren (wenn die Öl-Konzerne die Spritpreisschraube mal wieder besonders angezogen haben), und auch die Jahresvignette ist schnell weggetankt.

Nein, wenn man mal allen jahreszeitbedingten internationalen Theaterdonner ausblendet: die Maut – wenn sie denn kommt – wird ohne Folgen bleiben. Genau so übrigens, wie auch das österreichische Pickerl, die Schweizer Vignette oder die französischen und italienischen Straßengebühren nicht dazu geführt haben, dass man in den Ländern seither keine deutschen Urlauber oder (Durch-) Reisenden mehr antrifft. Im Gegenteil, in allen Ländern ist es völlig normal, dass Ausländer zur Finanzierung des Straßenverkehrs herangezogen werden.

Eine Sommerloch-Debatte

Und das (sic!) oft sogar überproportional, wenn man bedenkt, dass die Kilometerpreise etwa in Italien für (vorwiegend ausländische) Durchreisende dramatisch teurer sind als die (vor allem von Inländern benutzten) Monats- oder Jahrestickets. Nicht anders als in Österreich, das sich gerade ganz besonders diskriminiert fühlt. Auch dort macht das für Österreicher relevante Jahres-Pickerl das Reisen auf nationalen Autobahnen um ein Vielfaches billiger als die 10-Tages- oder 2-Monats-Touristen-Plakette.

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Insofern sind das, was da aus dem Ausland an Klagegetöse über die Grenze schallt, größtenteils ziemlich verlogene Drohgebärden, denen irgendwann das Ende des Sommerlochs den Resonanzboden entziehen wird. Erstaunlich ist nur, dass sie von so vielen deutschen Politikern so unreflektiert aufgegriffen werden.

Und selbst wenn sich Niederländer oder Belgier (ob von Rachegelüsten getrieben oder der Hoffnung auf eine neue Einnahmequelle für Ihren Etat) dazu entschlössen, deutsche Reisende auf dem Weg zum Einkauf in Venlo oder den Urlaub an der Nordsee mit 10 Euro für den Transit zu belasten. Was soll’s. Eine Frikandel, ein Schälchen Fritten und ein Genever weniger, und die Kosten wären refinanziert. Und wahrscheinlich sparen wir uns nicht mal die.

Höchste Zeit also, dass die Mautdiskussion verdunstet wie eine Pfütze Benzin in diesen heißen Sommertagen.

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