Streit um Rundfunkgebühren: Flatrate fürs Fernsehen?

KommentarStreit um Rundfunkgebühren: Flatrate fürs Fernsehen?

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Streit um die gebühren für´s Fernsehen

von Peter Steinkirchner

Warum die Rundfunkgebühr reformiert werden muss – und welche Frage die Republik in Sachen Fernsehen endlich klären sollte. Ein Kommentar zur Neuordnung der Rundfunkgebühren von WiWo-Redakteur Peter Steinkirchner

Eigentlich ist alles doch so einfach: Eigentlich müssten sich bloß mal alle denkbaren Betroffenen an einen Tisch setzen und die eine kleine, bescheidene Frage beantworten: Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich die Republik leisten?

Spielen wir das mal durch, wer säße da beisammen? Um den zwangsläufig ziemlich riesigen Tisch säßen Fernseh-Zuschauer und Radiohörer, Politiker aus Bund und Ländern, Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen und nicht zuletzt Zeitungs- und Zeitschriften-Verleger, Intendanten von ARD und ZDF, Geschäftsführer der werbefinanzierten TV- und Radio-Sender sowie Vertreter von werbungtreibenden Unternehmen und auch noch Menschen von diversen Produktionsfirmen.

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Die säßen dann da und ordneten ihre Papiere – glauben Sie ernsthaft, dabei käme etwas heraus? Wie bitte, die Interessenlagen sind so unterschiedlich, dass es kaum einen Kompromiss geben kann? Das wäre schlimmer als die Debatte, wen Bundestrainer Jogi Löw denn nun mitnehmen soll zur WM nach Südafrika? Stimmt genau – denn in Wahrheit ist hier gar nichts einfach.

Flatrate fürs Programm

Darum der Reihe nach: Heute stellt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, der Rundfunkkommission der Länder ein Gutachten vor. In dem geht es im Kern um die Frage, auf welche Art und Weise in Zukunft die Gebühren für ARD und ZDF eingezogen werden sollen. Weiter wie bisher mit einem leicht veränderten GEZ-Modell, das sich an Empfangsgeräten orientiert? Oder eine Haushaltsabgabe, eine Art Flatrate fürs öffentlich-rechtliche Programm, die jeder Haushalt zahlen müsste, ob er nun ARD und ZDF sehen will oder nicht.

Für letzteres Modell spricht eine Menge, weil Fernsehen (und natürlich immer auch Radio) heute längst nicht mehr nur die große Kiste ist, die prominent im Wohnzimmer steht, sondern eben auf einer Vielzahl von Empfangsgeräten stattfindet, auf Laptops und Mobiltelefonen, auf Computern und Tablet-PCs. Will man die nun alle einzeln bewerten und für jeden extra eine Gebühr festlegen? Soll man dafür die berüchtigten GEZ-Fahnder loslassen? Nein, natürlich nicht. Vieles spricht für die Pauschalabgabe. Kirchhof hält die zudem für verfassungs- und europarechtlich wasserdicht.

Was soll Fernsehen kosten?

Nur, und jetzt kommt ein Knackpunkt: Wie hoch soll die Abgabe denn sein? Im Augenblick zahlt jeder Gebührenzahler 17,98 Euro im Monat – das macht ARD und ZDF zum mit großem Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem der Welt, in der Summe kassieren sie in diesem Jahr fast 7,3 Milliarden Euro von den Bürgern.

Die Frage ist:  Soll das so bleiben? An der Frage nach dem Geld hängt dann aber zwangsläufig auch die danach, ob das bestehende Rundfunksystem – hier die beiden großen öffentlich-rechtlichen, da die vielen Privatunternehmen  in Stein gemeißelt ist? Oder ob sich nicht mit der Verbreitung des Internets die Medienlandschaft weltweit so sehr gewandelt hat in den vergangenen Jahren, dass auch die Medienpolitik nicht bloß länger Scheindebatten über Werbe- und Sponsoringverbote führen sollte, sondern einmal grundsätzlich darüber nachdenken müsste, was diese Veränderungen für die Medienordnung in Deutschland bedeuten.

Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommt dazu und etwa zu der Frage, was heute noch zur Grundversorgung gehört, die ARD und ZDF zu leisten haben, weit mehr und grundlegenderes als von den Parteien.

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