Streit um Steuer-Spionage: Schweizer Regierung wusste von Einsatz in NRW

Streit um Steuer-Spionage: Schweizer Regierung wusste von Einsatz in NRW

, aktualisiert 05. Mai 2017, 18:51 Uhr
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Finanzministerium in Düsseldorf

In der Affäre um Steuer-Spionage in NRW werden neue Details bekannt. Demnach war die Schweizer Regierung über den Einsatz informiert. Die Reaktionen der Deutschen Politiker fallen unterschiedlich aus.

Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den aufgeflogenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte Maurer dem Schweizer "Tages-Anzeiger" vom Freitag. Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB. Dem Reuters vorliegenden Haftbefehl gegen Daniel M. zufolge wird ihm vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die Finanzverwaltung in NRW wegen des Kaufs von Steuer-CDs ausspioniert zu haben. Justizminister Heiko Maas kündigte eine "lückenlose Aufklärung" der Affäre an. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Vorverurteilungen der Schweiz und kritisiert Maas für dessen Äußerungen.

Aus den Äußerungen Maurers geht hervor, dass der Einsatz gegen die deutschen Steuerfahnder kein Alleingang des NDB war. Denn Maurer machte deutlich, dass nicht nur er informiert war: "Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat (der Schweizer Regierung) und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet." Details nannte er nicht. Maurer ist seit 2016 Finanzminister. Der Schweizer Regierungssprecher Andre Simonazzi sagte Reuters: "Die Aktivitäten des NDB in diesem Fall endeten im Jahr 2014." Unter Verweis auf das laufende Verfahren machte er keine weiteren Angaben.

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Maas sagte der "Rheinischen Post": "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel." Der Fall werde nach Recht und Gesetz lückenlos aufgeklärt. Am Mittwoch hatten wegen der Affäre Außenminister Sigmar Gabriel und sein Schweizer Kollege Didier Burkhalter telefoniert. Eine Sprecherin Gabriels sagte, der Minister könne sich "kaum vorstellen, dass jemand im Auftrag der Schweiz Spionage gegen deutsche Finanzbehörden betreibt". Wie Maas forderte auch Regierungssprecher Steffen Seibert umfassende Aufklärung.

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Die Schweiz hält an den inzwischen fünf Jahre alten Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder fest.

Quelle: dpa

Maas: Schweiz sollte Steuerbetrug konsequent bekämpfen

"Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug", sagte Maas. Die Schweiz solle ihr Augenmerk auf diejenigen legen, die "Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen". Die Finanzverwaltungen in Nordrhein-Westfalen täten hingegen seit Jahren "alles, um Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen".

Schäuble sagte den "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht vom Freitag, die Schweiz sei ein Rechtsstaat, und man solle die Ermittlungen abwarten. "Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn." Mitglieder der Bundesregierung sollten sich bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten. "Das gilt besonders für den Bundesjustizminister", sagte Schäuble. Deutschland werde weiter beharrlich an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und überzogener Steuervermeidung arbeiten, und zwar durch internationale Kooperation und nationale Gesetzgebung. "Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als werde es solche Verstöße in Zukunft nicht mehr geben", sagte Schäuble.

Die Schweiz nimmt nach langem Ringen an dem 2018 startenden automatischen Austausch von Steuerdaten mit Deutschland und anderen Ländern teil. Der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach erklärte, wenn der Schweizer Finanzminister jetzt einräume, dass der Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in NRW angesetzt habe, untergrabe das das gegenseitige Vertrauen.

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Quelle: dpa

Seit 2010 haben allein die Finanzbehörden in NRW elf Steuer-CDs erworben, die vorher aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Dem Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion zufolge war Daniel M. beauftragt zu klären, wie diese Datenträger beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen NRW-Steuerfahnder ein, zwischenzeitlich gab es Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Dem Haftbefehl zufolge hat M. im Auftrag des NDB zudem eine Quelle "im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens platziert". Diese sollte unmittelbare Informationen über das Vorgehen beim Ankauf von Steuer-CDs liefern. Die Identität dieser Quelle sei nicht bekannt. M. sei vom NDB ein "Aufwandshonorar" von 90.000 Euro zugesagt worden, 60.000 Euro davon seien geflossen. Zudem habe der Mann für seine Dienste beim NDB über einen noch unbestimmten Zeitraum hinweg monatlich pauschal 3000 Franken in bar erhalten.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sprach von einer bedenklichen Entwicklung, falls sich die Berichte bewahrheiten sollten: "Dieser Vorgang muss vollumfänglich aufgeklärt werden, damit wir unsere Steuerfahnderinnen und -fahnder vor solchen Bespitzelungen schützen können", sagte sie. Auch Rheinland-Pfalz hatte 2013 eine Steuer-CD gekauft.

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