Deutscher Bundestag: Gabriel nennt Steuerpläne "lebensgefährlich"

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Streit um Steuersenkungen: Gabriel nennt Schäubles Steuerpläne "lebensgefährlich"

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich entschieden gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Steuersenkungen in Milliardenhöhe gewandt.

Bei einer SPD-Veranstaltung sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstagabend in Berlin, der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genannte Spielraum von 15 Milliarden Euro für Entlastungen summiere sich mit der von ihm bereits zuvor ins Spiel gebrachten Abschaffung des Soli-Beitrags und der Entlastung der Länder auf 45 Milliarden Euro. Das seien mehr als zehn Prozent des Bundeshaushalts.

"Das ist eine Erzählung, die ist lebensgefährlich, die er da vorbereitet, wenigstens für eine lebendige Demokratie", sagte Gabriel. Deswegen werde die SPD dagegenhalten müssen. Es sei zu fragen, wie Schäubles Vorstellungen zu vereinbaren seien mit den Ansprüchen der Bürger an den Staat etwa in den Bereichen Schule, Rente, Ausstattung der Polizei und Gesundheitsversorgung.

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Schäuble hatte bei der Einbringung seines Haushalts am Morgen im Bundestag erklärt, in der nächsten Wahlperiode sehe er einen Spielraum für Steuersenkungen von rund 15 Milliarden Euro. Diese wolle er zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nutzen. Schon zum 1. Januar 2017 wolle er die Bürger um zwei Milliarden Euro entlasten, kündigte der CDU-Politiker an.

Spielräume im Haushalt Steuersenkungen sind möglich, wenn ...

Finanzminister Schäuble kündigt Steuersenkungen für 2017 an - allerdings nur im minimalen Bereich. Der Spielraum für Entlastungen wäre deutlich größer. Am Ende kommt es vor allem auf die Grünen an.

Bis zu 15 Milliarden Euro weniger Belastungen für die Bürger plant Finanzminister Wolfgang Schäuble in der neuen Legislaturperiode. Quelle: dpa
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