Streit um Stromtrassen: Seehofers taktisches Meisterwerk

KommentarStreit um Stromtrassen: Seehofers taktisches Meisterwerk

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will in den Verhandlungen über neue Stromtrassen Vorteile für den Freistaat heraushandeln

von Cordula Tutt

Mit seinem Nein zu Stromtrassen zeigt CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer nicht nur, dass er wetterwendisch ist. Er beweist dem Rest, warum die CSU die beste Versicherung für Bayern ist.

Es ist nicht Deutschlands neue Teilung, wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sich bei den zwei geplanten großen Stromtrassen durch Bayern querstellt. Es wird keine zwei Zonen in Deutschland geben – eine nördliche, die vom Überfluss an Strom aus Windrädern an der Küste durch billigere Energie profitiert, und eine südliche, die davon abgeschnitten bald mit höheren Preisen „bestraft“ würde. Da ist die CSU vor, die beste Versicherung Bayerns, immer einen Nachschlag oder einen besseren Preis zu bekommen als der Rest der Republik.

Heute treffen sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer und seine Wirtschaftsministerin in Bayern, Ilse Aigner (CSU). Das ganze Getöse Seehofers gegen den Bau von Stromtrassen kann die Bundesregierung leider nicht kalt lassen.

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Denn ohne bayerische Behörden geht beim Trassenbau vor Ort wenig. Und eine Zweiteilung des deutschen Strommarktes ist kein Ausweg. Auch im Norden kämen auf die Verbraucher in einem kleineren Markt neue Kosten zu.

Ohne Leitungen, die den schwankenden Strom aus erneuerbaren Quellen breit verteilen, sind immer häufiger teure Eingriffe am Netz nötig. Schon heute schlägt es sich als dreistellige Millionensumme nieder, wenn Stromunternehmen bei Engpässen Strom in Nachbarländer umleiten oder Kraftwerke flexibel ausschalten oder anfahren müssen.

Außerdem hat Seehofer stillschweigend Baden-Württemberg als Geisel genommen. Geht der Strom aus dem Norden nicht durch Bayern, kommt auch kaum was im Ländle an. Dort werden Atomkraftwerke abgeschaltet, aber dafür reichlich Windstrom aus dem Norden für die Industrie benötigt.

Extras für Bayern

Alles spricht also dafür, dass Bayern ein dickes Extra für sich aushandelt. Der Bayern-Zampano beweist mit seinem Rabatz dreierlei:

Er ist erstens wetterwendisch wie kein zweiter Politiker mit Einfluss auf ganz Deutschland. Erst winkte er das Gesetz für den Bau der Stromtrassen in Deutschland im Bundesrat durch. Danach stellte er sich an die Spitze des Protests in Oberfranken und der Oberpfalz, wo Bürger den Bau der großen Leitungen in ihrer Nachbarschaft bekämpfen.  Soll  keiner sagen, Seehofer wäre fern vom Volk.

Spitzentreffen bei Gabriel Seehofers Stromnetz-Veto erzürnt Grüne

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst die Bürger in Bayern gegen sich. Nun greift er deren Bedenken gegen „Monstertrassen“ auf. Kann ihn Vizekanzler Gabriel bei einem Spitzentreffen zum Einlenken bewegen?

CSU-Chef Horst Seehofer hat Warnungen vor einer Teilung des deutschen Strommarkts in eine nördliche und eine südliche Preiszone und steigenden Energiepreisen in Bayern als «Quatsch» zurückgewiesen Quelle: dpa

Zweitens ist Seehofer taktisch klug. Angeblich hat er ein Kompromiss-Angebot. Statt zweier Leitungen zur Umsetzung der Energiewende soll es nur noch eine geben. Nicht mehr die Süd-Ost-Passage, die Sachsen-Anhalt mit Bayern verbindet, und Suedlink, der den Strom 800 Kilometer weit vom Norden nach Bayern und schließlich Baden-Württemberg bringt.

Das soll mit nur einer Verbindung gelingen – zumindest in Bayern. Sollte das vielleicht funktionieren, ist ein höheres Preisschild für den Teil der Energiewende absehbar. Für die Bürger in den übrigen Teilen des Landes wäre das zudem die Botschaft, dass es sich lohnt, nicht nach den Regeln zu spielen, sondern quer zu schlagen.

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Nebenbei schleust Seehofer offenbar gleich die Forderung ein, dass bestimmte Kraftwerke in Bayern auf jeden Fall erhalten bleiben müssten. Herkömmliche Kraftwerke, die Gas oder Kohle in Strom umwandeln, werden immer weniger profitabel, wenn mehr Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse in die Netze drängt.

Allerdings werden sie als Reserve für die Zeiten dringend benötigt, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind kaum weht, Industrie und Privathaushalte aber Strom brauchen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ähnliche Forderungen nach Geld allerdings mal als „Hartz IV“  für Kraftwerke abgewiesen. 

Drittens belegt Seehofer, warum es die Christlich Soziale Union (CSU) noch lange geben wird. Weil die CSU bei jedem Koalitionstreffen im Bund mit am Tisch sitzt, so lange die Union regiert, bekommt sie immer alles brühwarm mit und tritt einfach als dritter Koalitionspartner auf.

Außerdem sind die Bayern immer mit eigener Stimme in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Parteidisziplin? Die gilt vielleicht, richtet sich aber nicht nach Angela Merkel, der CDU-Chefin, sondern allein nach Horst Seehofer. L’état, c’est moi.

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