DüsseldorfAus Verärgerung über die jüngsten Entscheidungen der Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) wollen die Koalitionsparteien die Gründung einer eigenen europäischen Agentur vorantreiben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug am Dienstag eine Ratingagentur nach dem Vorbild der unabhängigen Stiftung Warentest vor. Politiker von SPD und Grünen nahmen die Agenturen gegen den Verdacht anti-europäischer Vorbehalte in Schutz. Und das sorgt erst recht für Aufregung.
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing nannte Gabriels Vorstoß bemerkenswert. „Seine These, die Herabstufung sei eine logische Folge der Sparpolitik in der Euro-Zone, zeugt von einer bemerkenswerten finanzpolitischen Ahnungslosigkeit“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Tatsächlich seien die neun Euro-Länder von Standard & Poor’s vor allem aufgrund der Euro-Krise und der hohen Staatsverschuldung herabgestuft worden. Auf Gabriels Idee, der Euro-Krise und der Kritik der Ratingagenturen damit begegnen zu wollen, indem man die Staatsausgaben und damit die Staatsverschuldung erhöhe, müsse man erst einmal kommen. „Die Finanzpolitik der SPD wäre von jeder Ratingagentur längst auf Ramschniveau gesetzt worden“, sagte Wissing.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion, Michael Meister, glaubt zwar wie Gabriel auch nicht an eine Verschwörung der US-Ratingagenturen gegen Europa. „Europa und die USA verbindet eine ausgezeichnete Freundschaft“, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit Handelsblatt Online. Meister verteidigte aber zugleich Überlegungen, die Dominanz der amerikanischen Risikobewerter zurückzudrängen. „Ich halte es für legitim, mehr Wettbewerb unter den Ratingagenturen einzufordern und zu prüfen, wie man sich durch eigene Risikoeinschätzungen unabhängiger von dem Urteil der Ratingagenturen machen kann“, sagte er.
Auch die Grünen nahmen die Rating-Agenturen gegen allzu scharfe Kritik in Schutz. „So viel Anti-Amerikanismus war bei CDU und FDP noch nie“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Mit Blick auf die Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten sagte er, wenn von den Agenturen „Ramsch als Ramsch bezeichnet wird, dann sollte man das ihnen nicht vorwerfen“.
Gabriel sagte bei „Spiegel Online“: „Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.“ Auch wenn Rating-Agenturen „viel Schaden“ anrichten könnten, müssten die Bewertungen von Standard & Poor's „nicht zwangsläufig“ falsch sein. Die Bonität der Euro-Staaten sei auch deshalb so schlecht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen ein „Spardiktat“ auferlege.
FDP-Rebell Schäffler lobt Arbeit der Ratingagenturen
Ähnlich wie Trittin und Gabriel äußerte sich der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Er finde es „gut, dass es mit Rating-Agenturen ein Fieberthermometer gibt, das die Investoren über die Risiken ihrer Anlage informiert“, sagte er zu Handelsblatt Online.
Es sei „höchste Zeit“, den anglo-amerikanischen Ratingagenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen, sagte Westerwelle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deren Entscheidungen seien auch politisch bedingt. Der Minister kündigte an, mit seinen europäischen Kollegen über die Einrichtung einer Ratingagentur zu beraten.
Nach Einschätzung von CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) gewinnt die Debatte durch die von S&P beschlossene Herabstufung der Bonität europäischer Kreditnehmer neue Dringlichkeit. Eine europäische Agentur sei zu einer „politischen Top-Priorität“ geworden, sagte er. Es sei aber noch zu früh zu entscheiden, ob solch eine Agentur als Stiftung oder anders organisiert werden soll. Altmaier kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP an.
Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte eine europäische Agentur als Gegengewicht zu den US-dominierten Anbietern. Deren Vorgehen wirke bisweilen „wie eine ganz bewusste gegen Europa gezielte Aktion“, sagte er im Sender Phoenix.
Die Märkte reagierten derweil gelassen auf die Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF und mehrerer Euro-Staaten durch S&P. Der EFSF platzierte am Dienstag erfolgreich Anleihen am Markt und nahm 1,5 Milliarden Euro ein, wie die Bundesbank mitteilte. Insgesamt hätten Investoren Angebote für 4,6 Milliarden Euro abgegeben.
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer äußerte Altmaier die Hoffnung auf eine baldige Einigung mit der FDP. Die Koalition habe sich bereits mehrfach in strittigen Fragen der Euro-Rettungsmaßnahmen geeinigt. „Deshalb habe ich einen unerschütterlichen Optimismus, dass es uns in diesem Jahr auch wieder gelingen wird.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte aber den Widerstand seiner Partei gegen die Einführung dieser Steuer in den Euro-Staaten. „Wir wollen kein neues Monster der Finanzadministration machen“, sagte Brüderle. Wenn man den Bankensektor beteiligen wolle, dann müsse man eher an eine Finanzaktivitätssteuer denken. „Wir sollten keine Pseudo-Lösungen anstreben.“
Brüderle warnte zudem vor „einer großen Gefahr der Verzerrung“, falls die Steuer nicht europaweit eingeführt werde. Die Finanzsteuer sei zudem nur eine Umsatzsteuer, die an die Verbraucher weitergegeben würde.
Mit Material von AFP und Reuters
