Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht weiter. Nihat Zeybekci, der Wirtschaftsminister der Türkei, plant für Sonntagabend einen Wahlkampfauftritt in einem Kölner Hotel.
Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden. Auch in anderen deutschen Städten kassierten türkische Politiker eine Abfuhr. Das führt zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland.
Nihat Zeybekci (56) wurde erstmals Ende 2013 Wirtschaftsminister der Türkei, sein Amtsvorgänger Zafer Caglayan musste wegen Korruptionsvorwürfen seinen Hut nehmen. Der einstige Geschäftsmann und Industrielle stammt aus dem westtürkischen Denizli und spricht laut Lebenslauf fließend Englisch und Deutsch.
Als Abgeordneter und Minister hat sich Zeybekci als loyaler Anhänger des damaligen Regierungschefs und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwiesen. Für einen diplomatischen Umgangston ist der Ressortchef, der angesichts der kriselnden türkischen Wirtschaft auch ausländische Investoren anlocken soll, nicht bekannt.
Nach dem Umsturzversuch im Juli 2016, bei dem Erdogan entmachtet werden sollte, nannte Zeybekci die Putschisten „Kanalratten“. Ihnen drohte er: „Solange sie leben, werden wir ihnen nie wieder Tageslicht zeigen. Solange sie leben, werden sie nie wieder Stimmen von Menschen hören.“ Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, hält Zeybekci für weniger wert als Hunde. „Beleidigt die Hunde nicht“, sagte er.
Tiervergleiche scheut Zeybekci ohnehin nicht, wenn es um Gegner Erdogans geht. Etwa um jene Parlamentsabgeordneten der pro-kurdischen HDP, deren Immunität auf Betreiben Erdogans im vergangenen Juni aufgehoben wurde. „Der Staat der Republik Türkei hat sie so wie die Ratten aus dem Kanal am Nacken gepackt und sie vor Gericht gebracht“, sagte Zeybekci im Herbst. „Wir lassen die Kanalratten am Nacken fassen, aber ihr Quieken kommt von anderswo. Es kommt aus Europa.“ Die EU hatte die Aufhebung der Immunität scharf kritisiert.
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Zeybekci lässt sich trotz zwei Absagen in Köln und Frechen nicht so einfach von einem Auftritt abhalten - besonders dann nicht, wenn es darum geht, für Erdogan zu werben. Er sagt, zur Not werde er „von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus“ gehen, um die türkischen Wähler zu treffen.
