Streitgespräch: "Griechenland hängt der starke Euro wie ein Stein am Hals"

Streitgespräch: "Griechenland hängt der starke Euro wie ein Stein am Hals"

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Peter Altmaier (links) und Klaus-Peter Willsch diskutieren über die Euro-Rettung

von Henning Krumrey

Die Euro-Rettung spaltet das bürgerliche Lager. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier und Klaus-Peter Willsch streiten darüber, ob den Griechen noch zu helfen ist. Wie weit darf Deutschland noch gehen?

Herr Willsch, würden Sie darauf wetten, dass Ende 2012 Griechenland noch Mitglied der Euro-Zone ist?

Willsch: Nein. Ich glaube nicht, dass Griechenland es mit so einer starken Währung wie dem Euro schafft. Die Griechen müssen abwerten können, um überhaupt wieder festen Grund unter die Füße zu kriegen.

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Herr Altmaier, halten Sie dagegen?

Altmaier: Eindeutig! Seit der Einführung des Euro haben sich die deutschen Ausfuhren fast verdoppelt. Die deutsche Wirtschaft steht auch deshalb so gut da, weil sie durch den Euro ihre Stärken ausspielen kann. Deshalb liegt es nicht nur im europäischen, sondern auch im deutschen Interesse, dass der Euro erhalten bleibt. Wir wollen, dass alle 17 Staaten in der Euro-Zone bleiben.

Willsch: Niemand will den Euro abschaffen, aber man muss doch eine ökonomische Frage auch ökonomisch beantworten. Als der Euro eingeführt wurde, sind wir davon ausgegangen, dass sich die Volkswirtschaften in diesem gemeinsamen Währungsraum aufeinander zubewegen werden. Konvergenztheorie hieß das. Das Gegenteil ist eingetreten. Griechenland hängt der starke Euro wie ein Stein um den Hals.

Altmaier: Das ökonomische Argument ist in der Tat das entscheidende. Wir haben im Nachkriegseuropa große Wohlstandsgewinne erzielt, indem wir freie und offene Märkte und eine gemeinsame Währung geschaffen haben. Die Inflation ist niedriger als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Dass einige Staaten ihre juristisch klaren Verpflichtungen nicht ernst genommen und eine Politik der leichten Schulden verfolgt haben, muss geändert werden. Das hat aber nichts zu tun mit der Frage, ob ein Land zum Euro gehört oder nicht. Wir müssen erreichen, dass sich unsere erfolgreiche Stabilitätskultur in der gesamten Euro-Zone durchsetzt. Das halte ich auch für machbar.

Willsch: Na, ich habe da meine Skepsis. Unbestreitbar, der Euro ist stark und hat niedrige Inflationsraten gebracht. Aber das Versprechen, es gebe keine Einstandsverpflichtung für die Schulden anderer Staaten, das ist gebrochen worden.

"Das werden unsere Wähler mit gutem Recht nicht lange mitmachen"

Altmaier: Die Griechen haben Unglaubliches geleistet bisher. Und wir haben überhaupt kein Versprechen gebrochen, schon gar nicht das Verbot einer Einstandspflicht, sondern wir haben aus freien Stücken im deutschen Parlament entschieden, dass wir uns an der Solidarität mit Griechenland und anderen Staaten in Schwierigkeiten beteiligen – allerdings gegen klare und sehr harte Bedingungen.

Willsch: Die Rettungsversuche sind doch so gelaufen: Griechenland hat etwas versprochen, das wurde nicht gehalten; es wird mehr Geld gegeben, dann wird mehr versprochen, es wird wieder nicht gehalten. Schließlich müssen wir als Euro-Gruppe dauerhaft das Defizit Griechenlands ausgleichen. Das werden unsere Wähler hier in Deutschland mit gutem Recht nicht lange mitmachen.

Altmaier: Wir sind nicht bereit, in ein Fass ohne Boden zu investieren. Deshalb haben wir die Rückkehr zur Stabilitätspolitik verlangt. Wir wollen, dass der Europäische Gerichtshof über Verstöße entscheiden kann. Wir wollen automatische Sanktionen. Ich bin überzeugt, Griechen und Italiener werden erkennen, dass es allemal besser ist, jetzt Reformen zu schultern, als alle paar Jahre in einer solchen Krise zu landen.

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