WirtschaftsWoche: Herr Böhning, Herr Mißfelder, fast wäre die große Koalition an der Gesundheitsreform gescheitert. Auch bei Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik droht Krach. Gleichzeitig macht die SPD der FDP und den Grünen schöne Augen. Wie lange geben Sie der Koalition noch? Mißfelder: Ich hätte mir in der Tat eine demografiefeste Gesundheitsreform gewünscht. Aber dank des nun gefundenen Kompromisses hält die Koalition jetzt länger als manche glauben. Alle in CDU/CSU und SPD wissen, dass die Politik noch mehr Ansehen verliert, wenn sie vorzeitig endet. Natürlich sprechen auch wir mit anderen Parteien – gerade wir Jüngeren unterhalten uns mit Grünen und der FDP, aber ich glaube, dass die große Koalition fast schon schicksalhaft aneinandergeknüpft ist. Böhning: Offenbar fühlen sich aber in dieser schicksalhaften Bindung einige Unions-Ministerpräsidenten unwohl. Jedenfalls ist ihr Bemühen, die Koalition mit Seitenhieben zu gefährden, enorm. Ich weiß, auch zerrüttete Ehen können eine ganze Weile halten. Aber dafür muss sich die Union mehr zusammenreißen und darf nicht wortbrüchig werden. Mißfelder: Wortbruch ist nicht unser Stil. Böhning: Na, wenn ich sehe, wie Edmund Stoiber, Jürgen Rüttgers oder Günther Oettinger ständig die Reformarbeit der Koalition infrage stellen, dann ist das keine dauerhafte Arbeitsgrundlage. Frau Merkel muss zusehen, wie sie ihren Laden besser in den Griff bekommt. Wir wollen jedenfalls bis 2009 an der großen Koalition festhalten, aber danach ist die SPD für alle demokratischen Seiten offen. WirtschaftsWoche: Herr Mißfelder, denken Sie auch schon an Alternativen? Mißfelder: Klar – ab 2009 gehen SPD und Union getrennte Wege. Die Union wird schwarz-gelb anstreben. Falls das nicht reicht, müssen wir auch über andere Konstellationen nachdenken. Bei den Grünen sehe ich da mit Katrin Göring-Eckardt, Matthias Berninger und Oswald Metzger sehr vernünftige Leute. Wenn die sich durchsetzen, gibt es neue Möglichkeiten. Mit Fundamentalisten wie Jürgen Trittin oder Hans-Christian Ströbele aber nicht. Böhning: Auch ich rechne für die SPD mit einer Dreierkonstellation. Und das muss bei der SPD die Linkspartei mit einschließen, wenn die ihre Altlast Oskar Lafontaine entsorgt. Mißfelder: Moment mal, sagt euer Kanzlerkandidat Kurt Beck nicht ständig, mit den Linken macht er es nicht. Dann wird er wohl nicht Kanzlerkandidat? Böhning: Abwarten! Politische Notwendigkeiten wird man nicht ewig aufhalten können. Die SPD wird die Linken und jede andere demokratische Partei für Koalitionsverhandlungen langfristig nicht ausschließen. Das ist eine strategische Entscheidung. WirtschaftsWoche: Das klingt nach einem inneren Abschied von der großen Koalition... Mißfelder: ... nein, das ist kein innerer Abschied. Aber die Junge Union hat bereits im Wahlkampf vor einer großen Koalition gewarnt... Böhning: ... wir auch! Mißfelder: ... und wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir uns davon wegen der erheblichen inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und SPD keine großen Lösungen erwarten. Aber gerade in der Bevölkerung war die Hoffnung verbreitet, dass die große Koalition die Probleme anpacken würde. Stattdessen kommt bislang bei den wichtigen Themen wie Arbeitsmarkt, Rente oder Gesundheit oft nur der kleinste gemeinsame Nenner raus. WirtschaftsWoche: Herr Böhning, wie kommt denn ein Juso mit einer CDU-Kanzlerin klar? Böhning: Frau Merkel hat Kompetenzen, die die SPD nicht unterschätzen sollte. Sie wirkt bis in sozialdemokratische Milieus hinein und hat sich im patriarchalischen Haifischbecken der Union durchgebissen. Mißfelder: ... verglichen damit ist die SPD natürlich ein Goldfischbecken. Böhning (lacht): Klar, bei uns ist auch nicht alles Gold, was glänzt. Aber Angela Merkel muss sich jetzt entscheiden, wie sie die Rolle der Kanzlerin ausfüllen will. Sie muss der eigenen Partei klare Vorgaben machen, wo die Reise hingeht. Wenn sie nicht in der Lage ist, sich auch mal durchzusetzen, dann wird es für sie nicht gut ausgehen. Mißfelder: Einspruch. Die Kanzlerin ist in jeder Hinsicht handlungsfähig. Richtig ist allerdings auch: Man kann nicht im CDU-Bundesvorstand für die Gesundheitsreform stimmen und hinterher in der Öffentlichkeit „nein“ gemeint haben. Solche Aktionen schwächen die CDU und stärken die SPD. Böhning: ... das ist doch gut. Mißfelder: ...nein, letztlich schädigt das die Koalition insgesamt. Ich selber habe im Vorstand die Eckpunkte der Gesundheitsreform abgelehnt – übrigens als Einziger. Und sollte nicht im Laufe des Verfahrens ein deutliches Signal zu Gunsten der jungen Generation kommen, werde ich dies im Dezember auch im Deutschen Bundestag tun. Die Junge Union steht für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik. Auch Angela Merkel macht sich sehr für Reformen stark, aber der Reformdruck innerhalb der großen Koalition muss weiter erhöht werden. Deswegen sind wir sicher manchmal unbequem für die Kanzlerin, aber loyal.
Streitgespräch mit Juso-Chef Böhning und JU-Chef Mißfelder: „Getrennte Wege“
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