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Streitgespräch: Wie geht es weiter mit Hartz IV?

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

Brauchen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld oder mehr Druck? Ein Streitgespräch zwischen dem CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann und dem Sozial- und Armutsexperten Ulrich Schneider.

Josef Schlarmann, Ulrich Schneider Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche
Josef Schlarmann, Ulrich Schneider Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Schlarmann, Herr Schneider, gibt es in Deutschland den viel beschworenen „anstrengungslosen Wohlstand“?

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Josef Schlarmann: Von Wohlstand zu reden wäre wohl übertrieben, aber es gibt anstrengungslose Einkommen. Ich denke da zum Beispiel an jene Hartz-IV-Empfänger, die Teil des Medien-Spektakels geworden sind, weil sie von sich behaupten, gar nicht arbeiten zu wollen – und das schon seit Jahren. An dieser Minderheit kann man in der Sozialstaatsdebatte nicht vorbeigehen.

Ulrich Schneider: Mir fallen da ganz andere Fälle anstrengungslosen Wohlstandes ein: Menschen, die so viel Kapital angehäuft haben, dass sie von den Zinsen leben können. Oder Menschen, die von großen Aktienpaketen profitieren. Ich bin sehr erstaunt, dass Sie sofort die Empfänger von Hartz IV angehen.

Schlarmann: Ihre Argumentation hinkt. Sie würden den 20 Millionen Rentnern doch auch nicht vorwerfen, sie genössen einen anstrengungslosen Wohlstand. Diese Menschen leben im Ruhestand von dem, was sie im Laufe ihres Lebens angespart haben. Das ist nicht anstrengungslos – und das gilt auch für die Bezieher von Kapitaleinkünften.

Schneider: Aber längst nicht für alle. Wir vererben im Jahr etwa 150 Milliarden Euro. Hat das etwas mit Leistung zu tun? Es ist Quatsch, zu behaupten, bei Erben und Reichen handele es sich um erarbeiteten Wohlstand – und nur bei Hartz-IV-Empfängern um anstrengungslosen.

Schlarmann: Da fallen Sie nun aber in eine klassenkämpferische Argumentation, Herr Schneider.

Schneider: Ich hab’ ja nicht damit angefangen, Herr Schlarmann.

Egal, was im Leben passiert – am Ende garantiert der Sozialstaat jedem Erwachsenen 359 Euro im Monat und eine warme Wohnung. Ist diese Sicherheit Wohlstand?

Schneider: Auf keinen Fall. Das war ja das Perfide dieser Aussage von Herrn Westerwelle, dass er es überhaupt wagte, von Wohlstand zu sprechen. Versuchen Sie mal, von 359 Euro zu leben oder Ihre Kinder mit 215 Euro über den Monat zu bringen. Da geht es um Teilhabe auf bescheidenstem Niveau. Wenn eine Alleinerziehende ihre Kleider mit der Hand waschen muss, weil sie sich keine Waschmaschine leisten kann, dann ist das kein Wohlstand. Und es kann auch kein Wohlstand sein, wenn man seine Kinder vom Sportverein abmelden muss, kaum dass man in Hartz IV fällt.

Schlarmann: Natürlich lebt diese Gruppe der Einkommensbezieher nicht im Wohlstand. Aber es bleibt die Tatsache, dass sie ein Einkommen auf Kosten der anderen bezieht. Von 80 Millionen Einwohnern in Deutschland ist nur die eine Hälfte erwerbstätig und finanziert so die andere. Daher müssen wir nach jenen fragen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Diese Gruppe mag nicht groß sein – aber sie bringt alle anderen Hartz-IV-Empfänger in Misskredit.

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39 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 06.04.2010, 23:41 UhrAnonymer Benutzer: Nosferatu

    @ Nora. +
    Die Politik ist nicht in der Lage, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen; das hat sie bewiesen. Das wird auch so bleiben, zumal - und da sind sich alle Experten einig - das Wachstum auch in den nächsten Jahren sehr schwach, wenn nicht wieder negativ ausfallen wird. Aber das beschäftigungsproblem gärt ja schon seit 30 Jahren, ohne dass die Politik ein Gegengift entdeckt hätte. Daher wird der Arbeitlose stigmatisiert, sozusagen als "blitzableiter", um von der Politkaste abzulenken, insbesondere vor Wahlen. Was beunruhigend ist: Die schwindende Solidarität, der Hyperindividualismus, der von den neoliberalen Lobbys stimuliert wird. Hoffentlich kommt es nicht eines Tages zu einer neuen Hexenjagd.

  • 06.04.2010, 23:20 UhrAnonymer Benutzer: DG

    in diesem Hartz-Gesetz ist "der Wurm": Ein eiligst zusammengeschustertes Pseudo-Regelwerk, dessen einzelne Folgen man damals noch nicht absehen konnte oder wollte. Ein wirksames Mittel zur bekämpfung der Massenarbeitslositkeit ist es nicht, das sehen inzwischen auch viele Protagonisten ein. Das Problem liegt darin, dass es mehr kostet, als es sparen sollte. Wie beispielsweise die Heiz-und Nebenkosten für H4-Empfänger. Die Wohnpauschale soll u.a. die steigenden Energiekosten auf die Empfänger abwälzen, weil die Kosten explodierten, insbesondere, wenn mit Öl geheizt wird. im Fall, dass die Pauschale Wirklichkeit würde, müsste die Energiepreis- und Nebenkostenprogression vom Existenzminimum bezahlt werden, von einem betrag, der ohnehin schon sehr schmal ist. Ferner müssten viele betroffene in eine Sozialwohnung umziehen, nur sind die inzwischen immer seltener geworden, insbesondere in ballungsgebieten, zumal kaum gebaut wird. Soll es etwa wieder Lager geben?

  • 06.04.2010, 03:51 UhrAnonymer Benutzer: Nora

    bitte lassen Sie mich einen vorigen Post korrigieren. Selbstverständlich würde ich nie jemanden umbringen. ich schrieb nur aus einer Wut heraus, weil ich seit der Wirtschaftskrise kaum noch Aufträge bekomme und darum zu den Abhängigen gehöre.

    Nun geht es schon monatelang gegen Leute, die ihren Unterhalt nicht mehr erwirtschaften können, vor Wahlen passiert das öfter, diesmal um abzulenken von der Wirtschaftskrise. Die Steuerzahler, also alle, büßen für die Verluste der banken monetär, die Arbeitnehmer und Freiberufler verlieren zugleich Einkommensmöglichkeiten. Die banken machen so weiter, während immer mehr bürger verarmen.

    Wie mir geht es vielen anderen, die ständig als ungebildete Verfügungsmasse in den Medien zur Sprache kommen - was man mit diesen Überflüssigen/Lästigen machen könnte. Nun also soll für das römische Almosen gearbeitet werden, einfach irgendwas, am besten schwere körperliche Arbeit. Über 50 oder 60, kein Problem, der kann noch Pakete austragen, im Akkord natürlich.

    Die "Stütze" ist so wenig, dass viele ihre Wohnungen nicht mehr heizen konnten in diesem Winter. Vielleicht meinen Sarrazin und Ähnliche, dass einem beim Arbeiten schon warm wird, ein Arbeiter braucht keine Heizung?

    Haben Sie den Jubelchor Kohls im Fernsehen gesehen, die Helmut, Helllmmut schrien? Sie sahen aus wie Soldaten, die man zu allem Möglichen aufstacheln könnte. Mir war ein wenig gruslig.

    Vielen Dank an alle, die noch nachdenken und mitfühlen können.

    Diese Website ist schon bekannt: www.nachdenkseiten.de

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