Streitgespräch: "Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten"

Streitgespräch: "Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten"

Bild vergrößern

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer, Christine Ostermann, und der Chef der NRW-Piratenpartei, Michele Marsching, im Doppelinterview

von Konrad Fischer und Henning Krumrey

Wer ist hier liberal? Ein Pirat und eine Unternehmerin streiten über Subventionen, Urheberrechte und die Segnungen einer Politik, bei der alle mitmachen sollen.

WirtschaftsWoche: Frau Ostermann, haben Sie als Unternehmerin Angst vor dem Aufstieg der Piratenpartei?

Ostermann: Im Moment noch nicht. Ich wüsste ja gar nicht, wovor. Schließlich haben sich die Piraten in den meisten Themen nicht festgelegt. Außer beim Urheberrecht. Ich habe nicht den Eindruck, dass den Piraten Eigentum und die geleistete Arbeit vieler etwas bedeuten.

Anzeige
Umfrage unter 621 Führungskräften Quelle: Forsa

Umfrage unter 621 Führungskräften zu den Piraten (Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

Bild: Forsa

Herr Marsching, können Sie Frau Ostermann in dieser Frage beruhigen?

Marsching: Ich verkaufe als IT-Unternehmer urheberrechtlich geschützte Werke. Da würde ich mir selbst ins Knie schießen, wenn mir das nicht wichtig wäre. Die Frage von Eigentum dreht sich aus unserer Sicht darum, was beim Urheber verbleibt. Wenn ich Ihnen einen Gegenstand von mir gebe, dann sind Sie der Besitzer, ich bleibe aber der Eigentümer. Bei Ideen ist das schwierig. Ich kann ja nicht heute jemandem von einer Idee erzählen und morgen verlangen, dass er sie wieder vergisst.

Ostermann: Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, sich in den Vertrag zwischen Urheber und Verwerter einzumischen. Da hat auch die Piratenpartei nichts verloren.

Hat Frau Ostermann denn recht mit ihrer Einschätzung, dass sich das Wirtschaftsprogramm der Piraten auf urheberrechtliche Fragen beschränkt?

Marsching: Nein, sicher nicht. Ganz generell würde ich die Linie der Partei in Wirtschaftsfragen als sozialliberal bezeichnen. Zum einen stehen wir für eine sehr liberale Wirtschaftspolitik, Stichwort: Abbau der Subventionen. So eine Förderung wie im Fall Nokia in Bochum, wo Beschäftigung öffentlich gefördert wurde, die dann plötzlich abgezogen wurde, die hätte mit uns zurückgezahlt werden müssen.

Ostermann: Einspruch. Wenn Sie liberal wären, dann würden Sie nicht die Rückzahlung von Subventionen fordern, sondern schon die Auszahlung blockieren.

Marsching: So ist unsere Argumentation zu verstehen. Subventionen halten wir nur für sinnvoll, wenn ein öffentlicher Nutzen mitverfolgt wird, zum Beispiel Beschäftigung gefördert wird. Dann muss die Subvention an ein Ziel gebunden werden, nur wenn das erreicht wird, wird sie ausgezahlt.

Greifen wir einen aktuellen Fall auf: Hätte es eine Schlecker-Bürgschaft mit den Piraten gegeben?

Marsching: Mit mir persönlich nicht. Da gibt es aber keine Mehrheitsmeinung zu. Das ist ein ganz anderer Fall, als es zum Beispiel Holzmann war, wo es eine speziell ausgebildete Arbeitnehmerschaft gab, die unterstützt werden musste.

Ostermann: Aber da brechen Sie doch mit Ihrem liberalen Prinzip! In der Marktwirtschaft geht es um faire Risikoverteilung. Wer ein Unternehmen gründet, der muss erst die Freiheit haben, das zu tun und daran zu verdienen, am Ende aber dafür geradestehen, wenn es schiefgeht.

Marsching: Das ist ein Grenzfall, weil hier nicht das Unternehmen, sondern die Auffanggesellschaft gefördert wird.

Herr Marsching, Ihre Argumentation klingt, als würden Sie eine ganze Reihe von Grenzfällen provozieren. So fordern Sie, öffentlich geförderte Forschung frei zugänglich zu machen. Wie soll das gehen?

Marsching: Grundsätzlich halte ich das für eine klare Grenze. Bei Förderwettbewerben wird man das Prinzip vielleicht aufbrechen müssen. Aber grundsätzlich gilt: öffentlich bezahlt, frei verfügbar.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%