Streitgespräch zur Industriepolitik: "Gerade jetzt ist Klimaschutz im Aufwind"

Streitgespräch zur Industriepolitik: "Gerade jetzt ist Klimaschutz im Aufwind"

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Staatssekretär Matthias Machnig und DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben

Am Mittwoch lädt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Innovationskonferenz. Die WirtschaftsWoche lud Staatssekretär Matthias Machnig und DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben vorab zum Streitgespräch über Chancen und Gefahren ökologischer Industriepolitik.

WirtschaftsWoche: Herr Machnig, Sigmar Gabriel lädt am Mittwoch zur Innovationskonferenz. Der Umweltminister hat sich die ökologische Industriepolitik auf die Fahnen geschrieben. Aber ist Klimaschutz in Zeiten von Finanzkrise und Bankpleiten nicht ein Luxusproblem?

Machnig: Nein, gerade jetzt ist Klimaschutz im Aufwind. Die Zeit der virtuellen Ökonomie ist vorbei, wir gehen wieder in eine Phase der Realwirtschaft. Gefragt sind langfristige Investitionen und neue Märkte. Davon profitiert die Branche der Umwelttechnologie. Heute hat sie einen Anteil von vier Prozent an der industriellen Produktion Deutschlands – in zehn Jahren sind es 16 Prozent. Das Ausland nimmt uns als grüne Macht wahr. Wir sind beim Umweltschutz führende Nation, die ökonomische Bilanz ist positiv. Klimaschutz ist für uns also kein Luxusproblem, sondern eine Chance – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

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Die Industrie sieht das aber anders. Vor allem energieintensive Branchen fürchten, dass der Emissionshandel ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Können wir uns das leisten, Herr Wansleben?

Wansleben: Umweltschutz ist natürlich wichtig, aber wir dürfen andere Themen nicht aus den Augen verlieren – wie Wohlstand und Wachstum. Das vergessen Umweltpolitiker oft, wenn sie uns mit immer neuen Vorschriften und Kontrollen drangsalieren. Wir brauchen eine innovative Gesellschaft – und keine, die alles über Gesetze und Kontrolle glaubt regeln zu können.

Machnig: Das ist doch eine Karikatur von Umweltpolitik, darum geht es doch gar nicht. Wir wollen einen intelligenten Ordnungsrahmen schaffen, damit der Umstieg in eine Low-Carbon-Economy gelingt. Sonst geht es uns wie den Amerikanern: In den USA gab es bislang keine vernünftigen Grenzwerte für Automobile. Die Konsequenz: Die US-Autoindustrie liegt am Boden. Sie hat die falschen Produkte an den Markt gebracht – und deshalb jetzt riesigen Aufholbedarf. Wir Deutschen dagegen haben frühzeitig in die Zukunft investiert.

Nämlich wie?

Machnig: Der Umweltminister hat sich im Verkehr immer für vernünftige Grenzwerte eingesetzt und dabei den Automobilstandort Deutschland nicht aus den Augen verloren. Wenn alle Fahrzeugsegmente einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten, dann ist die Last gerecht verteilt. Unser Klimapaket ist ein Instrumentenkasten mit marktbasierten Methoden, Standards, Anreizprogrammen sowie ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Wansleben: Das, was Sie intelligent nennen, nenne ich detaillistisch und staatsinterventionistisch. Das klingt alles nach klein bei klein und nicht nach Innovation. Umweltpolitik muss sich in andere Politikfelder integrieren.

"Der Mensch macht nun mal Fehler"

Herr Machnig liegt mit seiner Argumentation voll im Trend, selbst Banker rufen derzeit nach dem Staat. Haben Sie es inzwischen schwer, sich mit Wirtschaftspositionen durchzusetzen?

Wansleben: Die Finanzkrise hat einen schweren gesellschaftspolitischen Kollateralschaden angerichtet. Jetzt heißt es überall: Der Staat wird’s schon richten. Dabei haben die vom Staat beaufsichtigten Banken mitunter die größeren Probleme. Der Mensch macht nun mal Fehler – die Frage ist doch nur, welches System die höchsten Selbstheilungskräfte entfaltet: Nämlich das, in dem der Einzelne in Freiheit seinen eigenen Weg finden kann. Wenn nur eine Meinung durchregieren könnte, dann hätten jetzt alle Banken Probleme. Eine Lehre, die wir aus der Finanzkrise ziehen müssen, ist die, dass wir Vorsicht walten lassen sollten vor zu komplizierten Systemen.

Machnig: Einspruch, Euer Ehren! Wenn man eine Parallele zur Finanzmarktkrise zieht, dann doch diese: Märkte, die keine Regeln haben, funktionieren nicht – und bringen Produkte an den Markt, die niemand mehr versteht. Eines der größten Marktversagen überhaupt ist der Klimawandel – sagt der Ökonom Nicholas Stern in seinem berühmten Bericht. Märkte haben auf dieses Phänomen nicht reagiert, jetzt geht es also um die Frage, welchen Ordnungsrahmen brauchen wir. Wir brauchen ökonomische Antworten auf die ökologischen Fragen – nämlich einen intelligenten Ordnungsrahmen.

Wansleben: Ein intelligenter Ordnungsrahmen gibt klare Orientierung und fängt nicht an, überall rumzufingern und alles im Detail zu steuern. In Ihrem Papier hingegen werden über 40 verschiedene Maßnahmen empfohlen, die wegen ihrer Vielzahl und Wechselwirkungen auch von Ihnen nicht mehr überschaut werden können. Erst recht können Sie die Auswirkungen nicht mehr beherrschen. Auch eine noch so große Kontrollbehörde wäre dazu nicht in der Lage – das ist kein intelligenter Ordnungsrahmen, sondern purer Aktivismus.

Was heißt das konkret, was werfen Sie dem Umweltministerium vor?

Wansleben: Sein Papier zur ökologischen Industriepolitik zerfällt in zwei Teile: Der Vorspann ist ordnungspolitisch einwandfrei – den hätte ich schreiben können. Bis hin zu meinem Lieblingszitat von Friedrich August von Hayek über die Anmaßung von Wissen – wunderbar! Den zweiten Teil des Papiers muss ein anderer geschrieben haben, nämlich einer, der glaubt die Weltformel zu kennen. Ein Sammelsurium von unausgegorenen und kostspieligen Ideen. Das ist doch finanzielles Wegelagerertum unter dem Deckmantel der Ökologie. Wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht ständig abkassiert.

Machnig: Blödsinn. Industriepolitik betreiben wir schon heute. Aber statt auf Schnittblumen und Pornohefte nur einen halben Mehrwertsteuersatz zu erheben, könnten wir energieeffiziente Produkte begünstigen. Oder wir machen Kapital-Sammelstellen für sichere, langfristige Investitionen – wie den Green-Tech-Fund, den wir auflegen wollen. Es geht darum, industriepolitische Rahmenbedingungen, die wir bereits haben – die aber oft zu völlig falschen Ergebnissen führen – so zu verändern, dass wir Wachstum und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Eine kluge Umweltpolitik ist Teil einer intelligenten Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

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