Ströbele verrät Gesprächdetails: Bundesregierung will auch mit Snowden sprechen

Ströbele verrät Gesprächdetails: Bundesregierung will auch mit Snowden sprechen

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (r) trifft am 31.10.2013 in Russland mit dem Informanten Edward Snowden zusammen.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Details seines Gesprächs mit Edward Snowden bekannt gegeben. Demnach will der Whistleblower an der Aufklärung der NSA-Affäre mitwirken. Die Bundesregierung kann sich eine Vernehmung in Moskau vorstellen.

„Snowden ist ein junger Mann, kerngesund und gut drauf“, erzählt Ströbele bei einer Pressekonferenz. Und er habe seinen Respekt: „Wir müssen ihm dankbar sein. Nur durch ihn wissen wir von dem millionenfachen Abgreifen von Kommunikationsdaten.“

Snowden wolle mit Deutschland zusammenarbeiten. Der Ex-Agent hätte ihm gesagt, er wolle bei der Aufklärung der Spionage-Affäre helfen. Dieses Angebot gab er ihm auch in einem Brief an die Bundesregierung mit. Er sei bereit, nach Deutschland zu kommen. Ströbele sagte: "Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist." Ströbele hatte Snowden am Vortag überraschend in Moskau getroffen, wo ihm zeitweise Asyl gewährt worden war.

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Die Bundesregierung hält eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Moskau für möglich. Dafür sei aber die Kooperation der russischen Behörden notwendig. Regierungssprecher sagten am Freitag in Berlin, eine Vernehmung Snowdens sei nicht Sache der Regierung, sondern der Bundesanwaltschaft oder eines möglichen Untersuchungsausschusses. Der Amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte aber auch: „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen.“ Wenn Snowden Informationen liefern wolle, „dann nehmen wir das gerne auf“.

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

Über das Treffen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem in Russland untergetauchten Snowden war die Bundesregierung nicht informiert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Ströbele hatte am Donnerstag in Moskau fast drei Stunden mit Snowden gesprochen. Der frühere NSA-Mitarbeiter habe dabei seine Bereitschaft signalisiert, Deutschland bei der Aufklärung des Abhörskandals zu helfen, sagte Ströbele danach.

Seibert sagte weiter, es gebe keine Veranlassung, sich mit der Frage eines Asyls für Snowden in Deutschland zu befassen. Sollte er in Deutschland aussagen wollen und deshalb um Schutz bitten, wären komplexe rechtliche Fragen zu klären. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei ihm nicht bekannt, dass es offizielle Kontakte zur russischen Regierung über eine mögliche Vernehmung Snowdens in Moskau gegeben hätte.

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