Stromintensive Unternehmen: EU-Kommission stellt Netzentgelt-Regeln auf den Prüfstand

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Stromintensive Unternehmen: EU-Kommission stellt Netzentgelt-Regeln auf den Prüfstand

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten.

Die EU-Kommission prüft, ob die Ausnahmeregelungen von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen in Deutschland staatliche Beihilfen darstellten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Verbraucher zahlen die Ausnahmeregeln über den Strompreis mit. Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, geht die Untersuchung weiter. Dann prüft die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen den Profiteuren der Regelung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen könnten. Deutschland und Dritte können sich nun dazu äußern.

Das "Handelsblatt" hatte bereits am Dienstag von dem drohenden Verfahren berichtet. Demnach summiert sich allein in diesem Jahr der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro.

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Mit den Netzentgelten zahlen Stromkunden vom Bürger bis zum Großunternehmen für die Nutzung der Energieleitungen. Für bestimmte Nutzer gibt es allerdings weitreichende Nachlässe. Große Abnehmer sind seit 2011 ganz befreit. Um die Ausnahmen zu finanzieren, wurde eine Sonderumlage eingeführt: Jeder Bürger muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen, pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh immerhin 11,50 Euro aus.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits Regelungen zur Senkung der Strompreise bestimmter Unternehmen überprüft. Nun geht es jedoch zum ersten Mal um die Befreiung von Netzentgelten. Sollte die EU-Kommission am Ende feststellen, dass die Befreiung von den Gebühren eine unzulässige Beihilfe darstellt, müssten die Unternehmen sie der Behörde zufolge nachträglich zahlen.

OLG Düsseldorf kippt Befreiung großer Stromkunden von Netzkosten

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten gekippt. Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen sei nichtig, erklärte das OLG am Mittwoch und hob die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur auf. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Fünf große und kleine Netzbetreiber hatten vor dem OLG gegen die von der Bundesnetzagentur erlassenen Bestimmungen Beschwerde eingelegt. Weitere hundert Verfahren liegen noch beim 3. Kartellsenat.

Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, sagte in der Begründung, eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch aus europarechtlicher Sicht sei eine nicht-diskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten.

Eilverfahren gescheitert Kostenvorteil für Stromfresser steht auf der Kippe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten deutlich gemacht. Dennoch wurden zwei Eilanträge zurückgewiesen.

Quelle: dapd

Große Stromverbraucher in der Industrie können sich von den Netzkosten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die Regierung will damit die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien, etwa in Stahlwerken oder Papierfabriken, vor den Kostensteigerungen durch die Energiewende schützen. Die Beträge werden auf die übrigen Stromkunden umgelegt. Für Privathaushalte machen Netzentgelte etwa ein Fünftel des Strompreises aus.

„Wir sehen, dass es auch um Arbeitsplätze geht“, sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung, „es geht um viel Geld“. In Frankreich sei der Strom um ein Drittel billiger. Jedoch sei dies nicht Gegenstand des Verfahrens. „Wir fragen, ist das, was gemacht wurde, rechtmäßig und müssen die Frage leider verneinen.“

2012 wurden laut Bundesnetzagentur Unternehmen in Höhe von 440 Millionen Euro befreit, 2013 beläuft sich die Summe laut einer Prognose vermutlich auf 800 Millionen Euro. Hintergrund ist die steigende Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzkosten. 202 Unternehmen hatten bislang Anträge gestellt.

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