Strompreis: Alle wollen beim Strompreis bremsen - wäre da nicht die Wahl

ThemaEnergiewende

KommentarStrompreis: Alle wollen beim Strompreis bremsen - wäre da nicht die Wahl

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Bund und Länder wollen bis Ende März die Chancen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausloten.

von Cordula Tutt

Ein klarer Plan für die Strompreisbremse ist trotz jüngster Einigkeit von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nicht in Sicht.

"Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis". Nach dieser Maxime haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister heute einmal mehr gehandelt. Bund und Länder wollen bis Ende März die Chancen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausloten. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um bis zum Spitzentreffen von Länder und Bund an einem gemeinsamen Vorschlag zu arbeiten, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heute diplomatisch.

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Aha. Sollte das Treffen heute nicht schon zu diesem Zwecke dienen?  Mit der wachsweichen Formel haben alle das Gesicht gewahrt, ohne sich bisher aufeinander zuzubewegen. Schließlich will keiner schuld sein an steigenden Strompreisen. Schon gar nicht im Wahljahr. Vor einer Bundestagswahl haben aber SPD und Grüne in der Opposition keinen Grund, sich auf die Bundesregierung zuzubewegen, wenn sie gleichzeitig ihre eigene Klientel dabei vor den Kopf stoßen würden. Im Bundesrat können sie die Bundesregierung mit ihrer Ländermehrheit blockieren.

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Die Fakten sind klar: Die Energiewende weg von Atomstrom und fossilen Quellen wie Gas und Kohle ist teuer. Nicht immer sorgt die Förderung dafür, dass das Geld effizient eingesetzt wird. Doch davon profitieren etliche Wähler, die eine Solaranlage auf dem Dach haben oder in Windkraft investiert haben. Etliche Unternehmen haben ihr Geschäftsmodell auf die staatliche Stütze ausgerichtet.  Umgekehrt tragen nicht alle, die könnten, die Lasten in gleichem Maße. In der Industrie stieg die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage zur Finanzierung der noch nicht konkurrenzfähigen Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse. Längst nicht mehr nur energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sind ausgenommen. Vor allem für Gewerbetreibende und Privatverbraucher gingen die Kosten deshalb in die Höhe.

Immerhin hatten Altmaier und Rösler vor dem Bund-Länder-Treffen wieder zueinander gefunden und zumindest in einzelnen Punkten Gemeinsamkeiten formuliert. Sie wollen die EEG-Umlage für 2014 zunächst festschreiben und in den Folgejahren den Anstieg begrenzen.

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