ThemaEnergiewende

KommentarStrompreis: Alle wollen beim Strompreis bremsen - wäre da nicht die Wahl

14. Februar 2013
Bund und Länder wollen bis Ende März die Chancen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausloten. Quelle: dpaBild vergrößern
Bund und Länder wollen bis Ende März die Chancen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausloten. Quelle: dpa
von Cordula Tutt

Ein klarer Plan für die Strompreisbremse ist trotz jüngster Einigkeit von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nicht in Sicht.

"Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis". Nach dieser Maxime haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister heute einmal mehr gehandelt. Bund und Länder wollen bis Ende März die Chancen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausloten. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um bis zum Spitzentreffen von Länder und Bund an einem gemeinsamen Vorschlag zu arbeiten, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heute diplomatisch.

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Aha. Sollte das Treffen heute nicht schon zu diesem Zwecke dienen?  Mit der wachsweichen Formel haben alle das Gesicht gewahrt, ohne sich bisher aufeinander zuzubewegen. Schließlich will keiner schuld sein an steigenden Strompreisen. Schon gar nicht im Wahljahr. Vor einer Bundestagswahl haben aber SPD und Grüne in der Opposition keinen Grund, sich auf die Bundesregierung zuzubewegen, wenn sie gleichzeitig ihre eigene Klientel dabei vor den Kopf stoßen würden. Im Bundesrat können sie die Bundesregierung mit ihrer Ländermehrheit blockieren.

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Die Fakten sind klar: Die Energiewende weg von Atomstrom und fossilen Quellen wie Gas und Kohle ist teuer. Nicht immer sorgt die Förderung dafür, dass das Geld effizient eingesetzt wird. Doch davon profitieren etliche Wähler, die eine Solaranlage auf dem Dach haben oder in Windkraft investiert haben. Etliche Unternehmen haben ihr Geschäftsmodell auf die staatliche Stütze ausgerichtet.  Umgekehrt tragen nicht alle, die könnten, die Lasten in gleichem Maße. In der Industrie stieg die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage zur Finanzierung der noch nicht konkurrenzfähigen Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse. Längst nicht mehr nur energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sind ausgenommen. Vor allem für Gewerbetreibende und Privatverbraucher gingen die Kosten deshalb in die Höhe.

Immerhin hatten Altmaier und Rösler vor dem Bund-Länder-Treffen wieder zueinander gefunden und zumindest in einzelnen Punkten Gemeinsamkeiten formuliert. Sie wollen die EEG-Umlage für 2014 zunächst festschreiben und in den Folgejahren den Anstieg begrenzen.

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Kommentare | 4Alle Kommentare
  • 14.02.2013, 18:01 Uhrzarromanowski

    Sollten die staatlich abgesegneten Förderungen der Bestandsanlagen, plötzlich gekappt oder mit einem einmaligen Solizuschlag reduziert werden, ist der Vetrauensschutz nicht mehr gewährleistet. Ein verfassungswidriger Vorgang der praktisch Betrug und Teilenteignung an ca. 1 Million privaten Solar-Investoren bedeutet, würde ein Klageflut mit außenpolitischen Konsequenzen in die Zuverlässigkeit deutscher Regierungen nach sich ziehen. Investoren erst ins Solar-Boot holen, mit dem EEG-Gesetz anlocken und nach ein paar Jahren diese Investoren und deren Mitarbeiter in die Insolvenz und Arbeitslosigkeit treiben - skandalös und einer Demokratie einfach unwürdig. Als Nebeneffekt könnten die faktischen "Enteigner", wie Altmeier, Rösler und Konsorten nicht mehr ruhig schlafen, davon muß man ausgehen, denn hier geht sehr oft auch um Existenzen oder die Altersvorsorge von privaten Investoren und da könnten im Einzelfall leicht die Sicherungen durchknallen. Eine faktische Enteigung der Investoren durch den Staat würde erstmals den Offenbahrungseid deutscher Wirtschafts- und Umweltpolitk für die ganze Welt sichtbar machen und einen Exodus von Know How und Kapital-Vermögen des deutschen Mittelstands und ausländischen Investoren ins Ausland auslösen, FDP und CDU müssen höllisch aufpassen, dass sie nicht die eigenen Stammwähler aus dem Land treiben.

  • 14.02.2013, 19:57 Uhrln-von-e

    Die Ursache der Kostenexplosion ist klar.
    24 Mrd an EEG-Subventionen werden allein in 2013 fließen. Abgemildert von Erlösen an der Strombörse von max. 3 Mrd.
    Rund 500 Twh braucht Deutschland im Jahr. 75 Twh sind von der EEG-Umlage ausgenommen (davon 55 Twh durch Rotgrün). Also werden die 21 Mrd auf rund 400 Twh verteilt. Das ergibt dann 5,25 + Mwst, also rund 6,25 an Mehrkosten pro Kwh. Ein Vierpersonenhaushalt liegt laut stat. Bundesamt bei 4500 Kwh, zahlt also 280 Euro für die Solarplatten auf dem Dach der Villa seines Zahnarztes.
    Pro Jahr.
    Dazu kommen noch weitere Kosten. Nur ca. 25% des erneuerbaren Stroms können im Inland auch genutzt werden, weitere 20% werden ins Ausland exportiert. Der Rest wird vernichtet, was auch wieder Geld kostet. Es ist aber nicht so schlimm. So 1-2 Mrd. fallen an Vernichtungskosten an. Maximal ein halber Cent pro Kwh.
    Dann ist der Haushalt bei EUR 300. Wenn wieder das Ammenmärchen von den monopolprofitgiermaximalen Großversorgern heruntergeleiert wird: Die "Erneuerbaren" kosten inzwischen mehr als die gesamte konventionelle Stromversorgung. Das Hauptproblem ist, dass volatiler Strom nach Wetterlage nur eingeschränkt genutzt werden kann. Er muss zwingend zwischengespeichert werden. Und es gibt dafür nur eine Technik die wirtschaftlich und technisch machbar ist: die Produktion von Methan (das ist ungefähr Erdgas). Netz und Speicher sind schon da. Gottseidank ist der Erdgaspreis im Artikel
    ein bißchen falsch. Privatleute zahlen für die Kwh Erdgas 7-8 Cent, Großverbraucher um die 5 Cent. Das Methan, das ein Windrad erzeugt, kommt so auf 17 Cent/Kwh. Wir bräuchten also einen Gaspfenning. Wäre immer noch sinnvoller als wegschmeißen. So wie jetzt.

  • 14.02.2013, 20:21 UhrStrompreis

    Da wird uns mal wieder ein armseliges Politiker-Schauspiel vorgeführt. Jetzt, kurz vor der Wahl, will man den Strompreis bremsen. Da muss man sich zuerst mal fragen, wer denn für die Preisgestaltung verantwortlich ist.
    Dieser Aktionismus erinnert mich irgendwie an einen Brandstifter, der sich beim Löschen besonders hervortun will.

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