Strompreis: Was Politiker gegen den hohen Strompreis tun werden

von Cordula Tutt

Der Strompreis steigt weiter. Während viele Unternehmen einen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Aber große Veränderungen sind aus Berlin nicht zu erwarten.

Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern.
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Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel:
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Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen.
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Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt.
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Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt.
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Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges.
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Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern.

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Der Strompreis steigt und steigt. Das könnte im kommenden Jahr zum Wahlkampfstreit vor der Bundestagswahl auswachsen. Das Mehr trifft vor allem Privatkunden und kleine Unternehmen, die nicht den niedrigeren Energiepreis zahlen, der für Energiefresser in der Industrie und für jene Betriebe gilt, die international gegen Konkurrenz bestehen müssen.

Allerdings steigt und steigt auch die Zahl der Nutznießer, die die erneuerbaren Energien etwa aus der Sonne oder aus Wind produzieren und dafür garantierte Einnahmen einstreichen. Die zahlen die privaten Stromverbraucher über die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Viele Wähler also leiden unter den hohen Kosten für Energie und schreiben das dann schnell der Energiewende zu. Viele Wähler und Lobbygruppen aber profitieren von der Entwicklung oder sind von ihr durch die großzügigen Ausnahmen bisher kaum betroffen. Das macht es für Politiker so heikel, der einen Gruppe (auf Kosten der anderen) Linderung zu verschaffen.

Keine Änderungen vor der Bundestagswahl

Der Energiegipfel heute im Kanzleramt, den die Regierung so nicht nennen mag, bringt wenig Greifbares. Dazu ist die Runde mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nicht prominent genug besetzt. Auch Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verbände sind nicht durchweg mit ihren Spitzenvertretern dabei.

Schon vorneweg haben Altmaier und Rösler angekündigt, sie wollten das Erneuerbare Energien-Gesetz grundlegend ändern, das so lukrativ für alternative Produzenten ist. Doch schon ist klar, dass es nicht vor der Bundestagswahl sein wird und dass sich die Regierung alles andere als einig ist, in welche Richtung es gehen soll.

Die Botschaft aus solchen Ankündigungen ist aber naheliegend: Wir versprechen den Kostengeplagten Besserung. Wir bringen die Nutznießer aber noch nicht gegen uns auf.

Das EEG ist schlau, weil es den politisch gewollten Umbau der Energieversorgung tatsächlich antreibt. Es ist jedoch gefährlich und teuer, weil jeder Abschied vom Subventionssegen gegen die große Zahl der Nutznießer kaum zu stemmen ist.