Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) muss die Solarförderung stärker kappen, als er ursprünglich wollte, und so dem Wunsch von Philipp Rösler (FDP) nachgeben. Der Bundeswirtschaftsminister hatte gefordert, die Förderung um 35 Prozent zu kürzen und danach Monat für Monat abzusenken. Die Koalition fand Röslers Plan gut. Unter Druck stimmte Röttgen zu, das Gesetz schon zum 1. April zu ändern. Bis Mitte Februar soll er liefern.
Der Druck auf die Regierung ist groß: Die Stromrechnungen im Lande steigen. Das ist vor allem bitter für die Wirtschaft. Mittelgroße deutsche Firmen mit einem Jahresstromverbrauch von fünf Millionen Kilowattstunden (kWh) zahlen 14,54 Cent je kWh, britische Konkurrenten nur 9,49 Cent. In Frankreich sind es nur 7,28 Cent. Zu dem Ergebnis kommt Wolfgang Hahn, Chef der Energieberatung ECG.
Der Grundpreis ist vergleichbar, den Unterschied machen aber Ökostromförderung (EEG), Steuern und Netzgebühren aus, die kräftig steigen. „Im Europa-Vergleich lag der Strompreis deutscher Unternehmen noch vor zehn Jahren eher im Mittelfeld“, sagt Hahn. „Die steigenden Strompreise gehen deshalb zum großen Teil aufs Konto der Energiewende“.
Rund 80 Prozent der Industrieunternehmen sind zwar laut Hahn durch politische Ausnahmeregelungen von der Stromsteuer befreit, fünf Prozent bekommen die Netzgebühren erlassen, und drei Prozent müssen keine EEG-Umlage zahlen. Für Dienstleister, Selbstständige und Privatkunden aber gibt es kein Entrinnen. Sie tragen die volle Last der Energiewende.
Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox stieg der Strompreis für Privathaushalte seit 2004 von 17,52 Cent auf 24,98 Cent je kWh. Bei einem Wechsel des Anbieters sind im günstigsten Fall noch Verträge zu rund 20 Cent je kWh möglich.
Kündigten 2007 nur knapp drei Prozent der Deutschen ihrem Versorger, waren es 2011 schon 6,5 Prozent. Weitere Preiserhöhungen sind absehbar, denn RWE, E.On und EnBW haben gestiegene Netzgebühren noch nicht einkalkuliert.
