Strompreiserhöhung: Teurer Strom bringt dem Staat ein Steuerplus

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Strompreiserhöhung: Teurer Strom bringt dem Staat ein Steuerplus

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Ein milliardenschweres Steuerplus bescheren die steigenden Strompreise dem Staat. Verbraucher dürfte das weniger freuen. Für sie wird die Energie um durchschnittlich 13 Prozent teurer.

Um durchschnittlich 13 Prozent sollen die Strompreise für die Verbraucher im kommenden Jahr steigen. Der Fiskus profitiert dagegen von den Erhöhungen und rechnet mit Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Günther Reisner ist sauer und hat daher mal genau nachgerechnet. Den Stromverbrauch in Deutschland hat er mal 26 Cent Kilowattstundenpreis gerechnet. Plus 13 Prozent Strompreiserhöhung. Und davon die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer abgezogen. Unterm Strich kommt das Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung auf 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die der Staat 2013 zusätzlich kassiere. „Wenn der Staat sich hinstellt und sagt, er kann da nichts machen, dann krieg ich langsam nen dicken Hals“, grantelt Reisner.
Doch seine Rechnung hat dummerweise einen Haken. Nur ein Viertel des Verbrauchs in Deutschland wird mit dem vollen Privatkundenpreis von 26 Cent je Kilowattstunde belegt, der Großteil entfällt auf Industrie, Handel und Landwirtschaft, die viel weniger für Strom zahlen. So dass Fachleute nur auf 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro mehr kommen. Reisner beharrt auf der Korrektheit seiner Rechnung. Aber ihm gehe es ohnehin vor allem darum, dass der Staat nicht einfach noch zum Nutznießer der Rekorderhöhungen Anfang des Jahres werde.

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Die montägliche Aufwallung um die Zahl „3,4 Milliarden Euro“ verdeutlicht, dass alle Seiten den Strompreis gerade zu eigenen Zwecken instrumentalisieren. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockt Forderungen nach einer Rückgabe der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen an die Stromverbraucher ab. „Das ist schlicht falsch“, sagt sie zu Reisners Berechnung. Die Erfahrung zeige, was der Bürger hier mehr ausgebe, spare er an anderer Stelle. Unter dem Strich nehme der Staat dadurch gar nicht mehr ein.

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