Stromtrassen: Merkel springt Seehofer im Streit um Netzausbau bei

ThemaEnergiewende

Stromtrassen: Merkel springt Seehofer im Streit um Netzausbau bei

, aktualisiert 08. Februar 2014, 13:56 Uhr
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Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Landwirtschaft, will unterirdische Stromtrassen bauen.

Die Kritik am Kurs Bayerns beim Netzausbau reißt nicht ab. Minister Friedrich macht sich für unterirdische Leitungen stark. CSU-Chef Seehofer keilt zurück, auch Bundeskanzlerin Merkel meldet sich zu Wort.

Im Streit um Höchstspannungs-Leitungen quer durch Deutschland regt Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich an, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten „dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man die Kabel lediglich in der Nähe von Siedlungsgebieten unter der Erde verlegen würde.“

Gegen die geplante Nord-Süd-Stromtrasse, die in Bayern durch Franken nach Augsburg verläuft, gibt es vielerorts heftigen Widerstand. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor der bayerischen Kommunalwahl im März deshalb einen Planungsstopp.

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Friedrich sagte: „Man kann den Leitungsbau nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Bürgern und Kommunalpolitikern organisieren. Niemand hat so eine Leitung gerne direkt vor der Haustür.“ Die CSU stehe zur Energiewende, kämpfe aber für eine bürger- und umweltfreundliche Umsetzung.

Kritik an Seehofer kam aus Mecklenburg-Vorpommern. „Die großen Unternehmen, die ihm in Bayern mit ihren Steuern die Landeskasse füllen, brauchen künftig auch Windstrom aus dem Norden“, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin. Bei der angestrebten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehe es um ein Gesamtpaket, bei dem die Interessen einzelner Bundesländer und des Bundes in Einklang gebracht werden müssten. Mecklenburg-Vorpommern will schon in wenigen Jahren den eigenen Energiebedarf mit Ökostrom decken und darüber hinaus auch andere Bundesländer beliefern.

Der zuletzt viel gescholtene Seehofer hält aber an seinem Kurs fest. „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Samstag). Keiner könne „sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat.“ Er dringe darauf, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft würden. „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern“, sagte Seehofer weiter.

In Bayern regt sich großer Widerstand gegen die Trassenführung. Oettinger hatte einen schnellen Bau der Leitungen angemahnt und Seehofer zum Einlenken aufgerufen.

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Philipp zu Guttenberg, fordert derweil höhere Entschädigungen für die Bereitstellung von Flächen für den Netzausbau. Wo neue Schneisen durch den Wald geschlagen werden müssten, würden Waldbesitzer ihre „Produktionsgrundlage“ verlieren, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). „Wir wehren uns nicht gegen die Energiewende“, es gehe um eine angemessene Entschädigung, die jährlich gezahlt werden sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz der Bedenken von CSU-Chef Horst Seehofer eine Notwendigkeit für mehrere neue Höchstspannungstrassen. „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Klausur in Erfurt. Es gebe einen gemeinsamen Netzausbauplan. Zugleich würden die Planungen noch einmal überprüft und zwar mit Blick auf die geplante Reduzierung des Baus von Windparks auf dem Meer. „Ich bin darüber mit Horst Seehofer in einem guten Gespräch.“ Aber wahrscheinlich würden die Planungen bei den großen Haupttrassen so bleiben.

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Wichtig sei, mit den Bürgern die aktuellsten Planungen zu erörtern. Die Frage sei nun, ob man einige Monate warte und mögliche Änderungen durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einfließen lasse. Die norddeutschen Bundesländer pochten zugleich auf rasche Klarheit, weil es dort sonst neue Unsicherheit beim Ausbau von Meeres-Windparks geben könne, erläuterte die CDU-Chefin.

„Wir müssen damit rechnen, dass sich von Jahr zu Jahr die Planungen immer wieder ein Stück ändern werden“, sagte Merkel. „Aber trotzdem können wir nicht erst 2018 anfangen, uns mit den Planungen für diese HGÜs (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) zu beschäftigen.“

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