Studie: Mindestlohn entlastet den Staat

Studie: Mindestlohn entlastet den Staat

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Der Mindestlohn soll Zeitarbeiter vor billiger Konkurrenz schützen

Neues Futter für die Mindestlohn-Debatte: Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro winken dem Staat zusätzliche Einnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro, heißt es in einer aktuellen Studie.

Nur wenige politische Themen werden so kontrovers diskutiert wie der Mindestlohn. Was passiert, wenn der Staat eine gesetzliche Lohnuntergrenze festlegt? Vielen Arbeitnehmer würde der Mindestlohn aus der Armut helfen und dem Staat mehr Steuereinnahmen bescheren, glauben die einen. Andere behaupten, eine gesetzliche Lohnuntergrenze würde Arbeitsplätze vernichten und die Wirtschaft lähmen.

Nun mischen sich erneut Wissenschaftler in die politische Debatte ein. Das Forschungsunternehmen Prognos hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung errechnet, wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn auf den staatlichen Haushalt auswirkt. Das Ergebnis der Studie dürfte die Debatte weiter befeuern.

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Wenn der Mindestlohn kommt, fielen Wohngeld und andere Zuschüsse weg

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde demnach das Einkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro erhöhen. Das wiederum brächte dem Staat Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr. "Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.Durch einen gesetzlichen Mindestlohn würde das Einkommen von rund fünf Millionen Arbeitnehmern steigen, heißt es in der Untersuchung, die auch im Internet veröffentlicht wurde. Diese Arbeitnehmer würden entsprechend knapp 2,7 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen bezahlen. Zudem würde der Bedarf an staatlicher Unterstützung sinken, etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. Allein dadurch könnte der Staat jedes Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro sparen, heißt es in der Studie. In ihrer Untersuchung haben die Wissenschaftler auch die so genannten Zweitrundeneffekte berechnet. Weil viele Arbeitnehmer durch den Mindestlohn mehr verdienen, konsumieren sie auch mehr. Für den Staat steigt deshalb auch das Aufkommen an indirekten Steuern – um knapp 700 Millionen Euro.

Fünf Millionen Menschen verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde

Mögliche Beschäftigungseffekte haben die Wissenschaftler nicht untersucht, weil sich diese nicht seriös vorhersagen ließen. Während einige Studien zu dem Ergebnis kommen, dass durch einen Mindestlohn neue Arbeitsplätze entstehen, gehen andere von einem Stellenabbau aus. Nach Angaben von Prognos verdienen in Deutschland rund 1,2 Millionen Menschen weniger als fünf Euro in der Stunde. Für 3,6 Millionen Arbeitnehmer liegt der Stundenlohn unter 7,50 Euro. Fünf Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurden die Lohnuntergrenzen nur in einigen Branchen festgelegt – etwa im Baugewerbe, bei Gebäudereinigern, Pflegern sowie Malern und Lackierern. Bislang lehnt die Bundesregierung einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, wie er unter anderem von der SPD und den Gewerkschaften gefordert wird.  

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