Pflegekosten übersteigen oft Einkommen von Senioren

Was Altenpflege in Deutschland kostet, ist je nach Region unterschiedlich. Viele Senioren können sich keinen teuren Heimplatz leisten. Doch der Preis für günstige Pflege sind schlecht bezahlte Fachkräfte.

Diese Urteile sind für Familien bares Geld wert

Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Eltern haben auch dann noch Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind bereits verheiratet ist. Es müsse nur unter 25 Jahren alt sein und sich in seiner ersten Ausbildung befinden, urteilte das Finanzgericht Köln nach eigenen Angaben vom 15. August. In dem betreffenden Fall hatte die Familienkasse einer Mutter das Kindergeld für ihre 21 Jahre alte Tochter verweigert. Begründung: Die Tochter verfüge dank ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns über ausreichende Einkünfte. Die Eltern würden nicht mehr durch die Tochter belastet und bräuchten folglich auch keine staatliche Unterstützung mehr. Dagegen klagte die Mutter und bekam Recht: Das Finanzgericht gewährte das Kindergeld (Az: 9 K 935/13). Seit einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 seien die Bezüge des Kindes ohne Bedeutung, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Eine typische Unterhaltssituation müsse nicht mehr vorliegen. Das gelte auch für verheiratete Kinder.

Bild: dpa

Ex-Mann bleibt auf Kosten für GPS-Bespitzelung sitzen

Die totale Überwachung der Ex-Frau ging dem Bundesgerichtshof (BGH) dann doch zu weit: Ein Mann hatte seine Ex-Frau von einem Detektiv überwachen lassen, weil er wegen des neuen Partners der Frau den Unterhalt nicht zahlen wollte. Dafür ließ er am Auto der Frau einen GPS-Sender anbringen. Vor Gericht bekam er Recht, und die Frau musste auf den Unterhalt verzichten und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Außerdem sollte sie die Detektivkosten des Klägers erstatten.

In einer am 12. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung betonte der BGH zwar, dass zu den Prozesskosten auch Detektivkosten gehören können, „wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren“ (Az.: XII ZB 107/08). Der heimlich angebrachte GPS-Sender am Auto der Frau, der ihre Fahrten überwachen sollte, sei aber unverhältnismäßig gewesen. Das umfassende personenbezogene Bewegungsprofil verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Mann hätte aus Sicht des BGH die neue Beziehung auch „mit einer punktuellen persönlichen Beobachtung“ nachweisen können. Er bleibt deshalb auf den Kosten für die GPS-Bespitzelung sitzen.

Bild: Blumenbüro Holland/dpa/gms

Eltern müssen Ausbildung auch bei späterem Beginn finanzieren

Eltern müssen die Erstausbildung ihrer Kinder auch dann finanzieren, wenn zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn drei Jahre liegen. Das entschied der BGH in einem am 3. Juli verkündeten Urteil (Az.: XII ZB 220/129). Im Streitfall hatte das Gericht einer jungen Frau monatliche Zahlungen durch ihren Vater zugebilligt, obwohl sich der Beginn ihrer Ausbildung als Verkäuferin um drei Jahre verzögert hatte.
Doch: Eltern müssen ihren Kinder eine Erstausbildung nicht in jedem Fall und nicht ewig finanzieren: Der Elternpflicht steht laut BGH die "Obliegenheit" der Kinder gegenüber, ihre Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und sie in angemessener Zeit zu beenden. Keinen Ausbildungsunterhalt müssen die Eltern zahlen, wenn ihre Sprösslinge sich beim Studium zu viel Zeit lassen oder die Ausbildung abbrechen, um eine andere in einer anderen Branche zu beginnen.

Bild: dpa

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Berufstätige Eltern können bei Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab am 27. Juni einer Familie aus Bayern Recht. Im vorliegenden Fall wollten beide Elternteile zu Hause bleiben: Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen Sohn Robin und weitere zwei Monate für seine Tochter Enya beantragt, die Mutter zwölf Monate für Enya und zwei weitere für Robin. Das Amt hatte das Elterngeld zunächst für nur 14 Monate für beide Kinder und beide Eltern zusammen bewilligt. Einen grundsätzlichen Anspruch gebe es aber bis zum 14. Lebensmonat, urteilte das BSG (Az.: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R). Das Elterngeld sei auf das jeweilige Kind begründet, betonte der Vorsitzende Richter. Zudem stehen dem Beamtenpaar jeweils 300 Euro monatlich als Elterngeld-Erhöhung für Mehrlingsgeburten zu.

Bild: dpa

Einkommen des Stiefvaters wird bei Hartz IV angerechnet

Kinder haben weiterhin keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie mit ihrer Mutter und einem „unechten Stiefvater“ mit ausreichendem Einkommen zusammenleben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss ab - überwiegend allerdings aus formalen Gründen. (Az.: 1 BvR 1083/09). Es nahm die Verfassungsbeschwerde eines im Streitjahr 2006 13-jährigen Mädchens nicht zur Entscheidung an. Es lebte mit seiner Mutter und deren neuem Partner zusammen und bezog zunächst Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Das Jobcenter in Hamm strich dieses sogenannte Sozialgeld zum 1. August 2006, denn die 13-Jährige sei nicht mehr bedürftig.

Bild: dpa

Ehegattensplitting gilt auch für Eingetragene Lebensgemeinschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat die Partner einer Homo-Ehe im Steuerrecht mit Eheleuten gleichgestellt. Der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting benachteiligt Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung und ist deshalb verfassungswidrig, entschieden die Karlsruher Richter in drei am 6. Juni veröffentlichen Beschlüssen (Az.: 2 BvR 909/06 u.a.). Das Bundesverfassungsgericht stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“ gibt.

Bild: dpa

Bett ist Erstausstattung für wachsende Kinder

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg, weil ihr dreijähriger Sohn nicht mehr in das Gitterbett passte (Az: B 4 AS 79/12 R). Ein Jugendbett sei eine erstmalige Anschaffung und dem Grunde nach angemessen, urteilte das höchste deutsche Sozialgericht. „Der Kläger benötigt zum ersten Mal in seinem Leben ein größeres Bett“, sagte der Vorsitzende Richter. Durch die Entscheidung des BSG könnten auf den Staat Mehrkosten zukommen.

Bild: dpa

In weiten Teilen Deutschlands kostet ein Heimplatz mehr als Senioren sich leisten können. Einer am Mittwoch vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge übersteigt der fällige Eigenanteil für den Heimplatz in fast der Hälfte aller Städte und Kreise (44 Prozent) das durchschnittliche Haushaltbudget der über 80-Jährigen - bei großen regionalen Unterschieden. Rechnerisch reicht die Finanzkraft der Hochbetagten vor allem in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Teilen von Baden-Württemberg und Bayern nur für eine Versorgung im Heim von maximal zehn Monaten.

„Ist das Geld knapp für die Versorgung im Heim hat das zur Folge, dass häufiger Angehörige einspringen oder Pflegebedürftige zusätzliche Sozialleistungen beantragen“, sagt Stefan Etgeton, Projektleiter für die Untersuchung. So mussten 2013 bundesweit 41 Prozent aller Pflegebedürftigen Sozialhilfe beantragen. „Dahinter, dass in manchen Regionen, die Menschen länger zuhause gepflegt werden, steckt also nicht immer eine freie Entscheidung, sondern eben auch häufig ökonomische Notwendigkeit“, stellt der Gesundheitsexperte fest.

Pflegebedürftige im Norden und im Osten müssen sich dagegen weniger um die Finanzierung ihres Heimplatzes sorgen. So reiche die durchschnittliche Finanzkraft der über 80-Jährigen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und den ostdeutschen Flächenländern fast überall mehr als aus.

Dies allerdings geht zu Lasten des Pflegepersonals: Deutliche Lohnunterschiede stecken den Experten zufolge hinter dem auffälligen Gefälle zwischen Nordost und Südwest, wo das Einkommen der Pflegekräfte zum Teil doppelt so hoch sei. 2013 lag die Spanne der Bruttoentgelte in der Pflege zwischen 1714 und 3192 Euro monatlich.

Das schlägt sich in den Heimkosten nieder: Professionelle Pflege kostet je nach Region im Schnitt zwischen 88 Euro im Jerichower Land und Zwickau und 153 Euro pro Tag in Köln und Krefeld. Bislang fehle es der Politik an einer Lösung, wie Altenpflegekräfte leistungsgerecht bezahlt werden, ohne die Pflegebedürftigen und ihre Familien finanziell zu überfordern, beklagt die Bertelsmann-Stiftung.