Studie: Rundfunkräte sind zu staatsnah besetzt

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Studie: Rundfunkräte sind zu staatsnah besetzt

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Es wird allerhöchste Zeit, die seit Jahrzehnten geübte Praxis in den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien transparenter zu gestalten.

von Peter Steinkirchner

Eine Studie legt detailliert die Parteien- und Staatsabhängigkeit bei der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten offen. Gefordert wird nun mehr Transparenz in den Aufsichtsgremien.

Der sich seit gefühlt mehreren tausend Jahren hinziehende Hickhack um die richtige Besetzung der Aufsichtsgremien der ARD-Sender und des ZDF ist um eine weitere Facette reicher: Autor Boris Eichler, Chef vom Dienst beim Online-Auftritt des Magazins „liberal“ der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, hat sich das Verhältnis zwischen direkten Parteigängern und Politikern einerseits und jenen Mitgliedern in Fernseh- und Rundfunkräten andererseits einmal genauer angesehen, die von Institutionen entsandt werden, die wesentlich staatlich finanziert werden. Unter die Lupe nahm er dazu die Rundfunkräte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), des Bayerischen Rundfunks (BR) und von Radio Bremen. Seine Erkenntnis: In jedem der drei Aufsichtsgremien sitzt eine erkleckliche Zahl von Mitgliedern, die von Institutionen entsandt werden, die „am Geldtropf des Staates“ hängen oder gar „völlig abhängig von Zuschüssen seien“.

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Beispiel Bayerischer Rundfunk: Mit 28 Prozent ist fast ein Drittel der Mitglieder des Rundfunkrates direkt von den Parteien entsandt. Hinzu kommen 13 Prozent „indirekte Staatsvertreter“, also solche, die etwa von staatlichen Einrichtungen ins Gremien geschickt werden. Neun Prozent, schreibt Eichler, zählten zu den „finanziell Abhängigen“. Beispiel RBB – hier sind sieben von 29 Mitgliedern zugleich Parlamentarier, fünf würden von Institutionen nominiert, die staatlich getragen würden und fünf weitere entstammten Organisationen, die staatlich abhängig seien. Eichler zieht daraus den Schluss: „Wenn die in den Rundfunkräten vertretenen Verbände das sind, was man gesellschaftlich relevante Gruppen nennt, wenn dies die Bürgergesellschaft Deutschlands ist, dann ist diese Bürgergesellschaft weitgehend vom Staat abhängig – ein Widerspruch in sich.“

Bettina Röhl direkt Kulturrevolution gegen ARD, ZDF und Co!

Das Bundesverfassungsgericht hat die öffentlich-rechtlichen Medien in der Vergangenheit zu einer überprivilegierten, demokratiefeindlichen Machtmaschinerie werden lassen. Der einzige Ausweg: die Privatisierung.

Der einzige plausible Ausweg scheint die rasche Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen. Quelle: dpa

Nun kann man natürlich darüber nachdenken, ob nicht auch die Friedrich Naumann Stiftung selbst, die das Magazin herausgibt, in dem der Artikel erschienen ist, vom Staat abhängig ist. Ist sie natürlich, dazu reicht ein Blick in den Geschäftsbericht der Stiftung. Dennoch ist der Ansatz, auch den sogenannten „Grauen Block“ in den Rundfunkräten – jene Gremlins, die nicht offiziell von einer Partei oder Landesregierung entsandt wurden - unter dem Aspekt der Finanzierung anzusehen, nicht verkehrt. Er brächte zusätzliche Transparenz in eine Debatte, wie sie sehr ähnlich auch von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung geführt wird.

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