Studie: Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab

Studie: Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab

78 Milliarden Euro - mehr haben die Kommunen nie für Soziales ausgeben müssen, sagt eine neue Studie. Sozialleistungen fressen mancherorts mehr als die Hälfte der Haushalts auf. Gibt es einen Ausweg?

Wirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen einer Studie zufolge unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben. Die Kosten für Soziales sind in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie aus einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 summierten sich die Kosten für Sozialleistungen auf rund 78 Milliarden Euro.

Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind regional sehr unterschiedlich: Während die Stadt Wolfsburg nur 17 Prozent ihres Etats für Sozialleistungen aufwendet, binden diese in Flensburg 58 Prozent des Haushalts. Einigen besonders strukturschwachen Kommunen blieben kaum noch Handlungsspielräume - weder für notwendige Investitionen noch zum  Schuldenabbau. Die Autoren schlagen daher vor, der Bund solle Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und daher hohen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger mehr unterstützen als bislang.

So teuer ist ein Monatsticket in Europas Städten

  • Amsterdam

    Monatsticket (Innenstadt): 44,7 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,9 Prozent

    Quelle: Aktuelles EMTA Barometer 2014 (Werte 2012)

  • Barcelona

    Monatsticket (Innenstadt): 50,95 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,9 Prozent

  • Berlin

    Monatsticket (Innenstadt): 77 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 3,3 Prozent

  • Birmingham

    Monatsticket (Innenstadt): 104,8 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 4,3 Prozent

  • Brüssel

    Monatsticket (Innenstadt): 52 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,5 Prozent

  • Budapest

    Monatsticket (Innenstadt): 36,06 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 2 Prozent

  • Copenhagen

    Monatsticket (Innenstadt): 45,02 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 0,9 Prozent

  • Frankfurt

    Monatsticket (Innenstadt): 81 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,3 Prozent

  • Hamburg

    Monatsticket (Innenstadt): 58,9 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,4 Prozent

  • Helsinki

    Monatsticket (Innenstadt): 44 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1 Prozent

  • Großraum London

    Monatsticket (Innenstadt): 138,2 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 3,8 Prozent

  • Madrid

    Monatsticket (Innenstadt): 52,2 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,6 Prozent

  • Oslo

    Monatsticket (Innenstadt): 84,5 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,1 Prozent

  • Paris

    Monatsticket (Innenstadt): 56,5 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 0,9 Prozent

  • Prag

    Monatsticket (Innenstadt): 25,11 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1 Prozent

  • Sheffield

    Monatsticket (Innenstadt): 85,41 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 4,3 Prozent

  • Stockholm

    Monatsticket (Innenstadt): 92,03 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 2 Prozent

  • Stuttgart

    Monatsticket (Innenstadt): 56,9 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1,1 Prozent

  • Warschau

    Monatsticket (Innenstadt): 22,06 Euro

    Anteil am monatlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 1 Prozent

Der größte Anteil der Sozialausgaben fließt mit rund 36 Milliarden Euro in die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelten Ausgaben für Kindertagesstätten, aber auch gestiegene Kosten für Familienhilfen schlagen hier zu Buche. Die Sozialhilfe wuchs laut Bertelsmann-Stiftung auf 27 Milliarden Euro. Dies resultiere vor allem aus Mehrausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Der dritte große Posten sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger: Diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus. Hier sehen die Autoren einen Hebel, um schwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Bislang erstattet der Bund ein knappes Drittel der Wohnkosten. Mit jährlich 5 Milliarden Euro, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag ab 2018 an Unterstützung zugesagt haben, könnte der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Wohnkosten mehr als verdoppeln.

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„Das Geld kommt dann ganz automatisch bei den Richtigen an“, betonte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Denn: Diese Ausgaben ballen sich in armen Städten, ohne für diese steuerbar zu sein. So binden die Wohnkosten im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg nur 3 Prozent des kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen 11 Prozent. Gleichzeitig seien die Regeln für die Wohnkosten bundesweit einheitlich, anders als etwa bei der Behindertenhilfe oder der Kinderbetreuung.

„Bei anderen Verteilungswegen könnten daher große Teile in den Länderhaushalten hängen bleiben oder bei eigentlich stabilen Kommunen verloren gehen“, befürchtet Geißler.

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