Fremdenfeindlich, homophob und radikal. So sehen Kritiker die „Alternative für Deutschland“. Hamburger Autonome etwa, die am Wochenende gewaltsam versuchten, den Wahlkampfauftakt der Euro-Kritiker zu stören. Oder die „Grüne Jugend“ in Göttingen, die zu Protestaktionen gegen die AfD aufgerufen hat. Die Aktion lief aus dem Ruder. 60 Polizisten mussten einen Wahlkampfstand der Euro-Kritiker beschützen. In Berlin flogen Steine gegen einen Lastwagen mit AfD-Plakaten.
Dass diese Vorgänge inakzeptabel sind, steht außer Frage. Doch was ist inhaltlich dran, an dem Vorwurf, dass die neue Partei wie „ein Staubsauger [ist] für alles, was sich am rechten Rand der CDU und rechts davon tummelt“, wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagt?
Das deutsch-französische Unternehmen linkfluence hat untersucht, ob die Partei im Internet rechte Tendenzen aufweist und ob sie rechtsradikale Sympathisanten anzieht. Dazu wurden die „Gefällt-mir“-Angaben von Facebook-Usern erfasst und mit den gelobten Inhalten von NPD-Anhängern verglichen. Zentrale Frage: Wie groß sind die Gemeinsamkeiten zwischen den AfD- und NPD-Sympathisanten? Des Weiteren wurden Webseiten der Euro-Kritiker und ihren Sympathisanten ausgewertet und insbesondere auf ihre Verlinkungen zu anderen Seiten hin überprüft. Über 20.000 Daten gingen in die Analyse ein.
Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.
Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.
Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.
Das Ergebnis der Facebook-Analyse: „Wir haben festgestellt, dass die Fans der Alternative für Deutschland und die Fans der NPD wenig gemeinsam haben“, sagt Oliver Tabino, Geschäftsführer von linkfluence Deutschland. Bei den NPD-Fans gehört die Modemarke Thor Steinar zu den Top-Likes. Sie interessieren sich außerdem für Piercings, Tattoos und Bier, für Schauspieler wie Vin Diesel und Charlie Sheen, für die Bundeswehr und für die Wehrmacht. Die politische „Gefällt mir“-Welt reicht von der Facebookgruppe „stopptdenmultikultiwahn“ bis hin zum NPD-Politiker Udo Pastörs.
Bei den AfD-Anhängern sind Facebookseiten mit den Themen Eurokritik und Forderungen nach mehr direkter Demokratie am beliebtesten. Außerdem grenzen sie sich klar von den Grünen und dem linken Spektrum ab. „GrueneNeinDanke“ ist beispielsweise eine beliebte „Gefällt mir“-Angabe. Auch auffällig: Persönlichkeiten wie Friedrich Merz, Karl-Theodor zu Guttenberg, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Henryk M. Broder zählen zu den am häufigsten geliketen Persönlichkeiten. Personen, die lautstark eigene Meinungen vertreten – im Zweifel auch gegen die eigene Partei oder den Mainstream. Bei den genannten Politikern also Abgeordnete, die einen anderen Politikstil pflegen als die konsensorientierte und konfliktvermeidende Angela Merkel.
Die AfD schlägt in diese Kerbe. „Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, erklärte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Lucke beim Wahlkampfauftakt in Hamburg.
Für rechte Wählerschichten interessant
Schnittstellen zu rechtsradikalen Persönlichkeiten sind – anders als bei der NPD – bei den AfD-Sympathisanten auf Facebook nicht zu finden. Auch gibt es keine Begeisterung für die Wehrmacht oder die Bundeswehr. „Sieht man Facebook-Likes als Ausdruck von Lebenswelten und Präferenzen, gibt es zwischen den Anhängern von AfD und NPD wenig Schnittmengen“, sagt Tabino. „Im realen Leben hätten sich die beiden Gruppen wohl nicht viel zu sagen.“
Dennoch ist die AfD für rechte Wählerschichten offenbar interessant. Das zeigt ein Blick auf die Verlinkungen von und zu Seiten der Alternative für Deutschland und deren Sympathisanten. Während sich die Parteineulinge mit Verlinkungen zu radikalen Seiten und Gruppierungen zurückhalten und somit die Aussage Luckes – „Ich kann nicht erkennen, dass wir in irgendeiner Form rechts sind“ – bestärken, gibt es viele Verlinkungen der politischen Ränder zur AfD. „Pro-NRW oder national-chauvinistische Seiten verlinken auf die AfD. Das ist für uns ein Hinweis, dass es Sympathie gibt und die Partei ihren Usern empfohlen wird“, sagt Tabino. Links stünden für eine Empfehlung, sich die Seite der AfD anzuschauen aber auch für Zustimmung, nach dem Motto: Der Meinung bin ich auch. Oder: Die sind auch unserer Meinung.
„Unsere Hypothese ist: Die AfD wird als Vehikel genutzt, um radikale Positionen wieder gesellschaftsfähig zu machen“, so der Geschäftsführer von linkfluence Deutschland. Die AfD habe sich vor allem durch ihre europakritische Haltung und der Forderung, Klartext zu reden, in diese Position gebracht. Der Vorteil für die Extremen vom rechten Rand: „Radikalere Ansichten bekommen unter dem Absender der AfD einen politisch korrekteren Anstrich als unter dem Absender der NPD oder anderen rechten Gruppierungen“, so Tabino. Die Euro-Kritiker müssten folglich aufpassen, sich nicht vor den Karren Andersdenkender spannen zu lassen.
Die wichtigsten Köpfe in der AfD
Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen
Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.
Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition
Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.
Emeritierter Professor für Volkswirtschaft
Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.
Promovierte Chemikerin und Unternehmerin
Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen
Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker
Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.
Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist
Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.
Doch noch für eine andere Wählerschicht ist die „Alternative für Deutschland“ interessant. Während es im Internet (und auch im realen Politikgeschäft) nahezu keine Überschneidungen mit den Sozialdemokraten und den Grünen gibt, finden sich konservativ-christliche Hardliner durchaus von den Euro-Kritikern verstanden.
Konservative Werte, eine klare Haltung und unmissverständliche Worte: Während die Merkel-CDU mit ihren Forderungen nach Mindestlohn, Mietpreisbremse und Homo-Ehe immer weiter in die Mitte rückt, und der Einfluss von Unionsgrößen wie Wolfgang Bosbach und Peter Gauweiler geringer wird, bietet sich die AfD für viele konservative CDU- oder CDU-Wähler als wirkliche Alternative an.
Keine klaren Linien
„Die AfD und die CDU/ CSU sprechen ähnliche Wähler an“, hat Tabino festgestellt. Kein Wunder, gibt es doch erhebliche Schnittmengen zwischen der Alternative und (zumindest) Teilen der bayerischen Volkspartei. So klagt CSU-Mitglied Peter Gauweiler gegen die Rettungspolitik der EZB in Karlsruhe, wettert Landesfinanzminister Markus Söder gegen Euro-Pleiteländer („Griechenland muss raus aus dem Euro“) und rühmt sich Innenminister Joachim Herrmann für eine harte Politik gegen Straftäter.
Einzig: Eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt der CSU kaum einer. Wird die AfD also unfair behandelt? Oliver Tabino glaubt, dass viele den Bayern ihre markigen Worte verzeihen. Getreu dem Motto: So sind sie halt, die Bayern. Etwas merkwürdig, aber ungefährlich. Und nicht zu vergessen: Die CSU hat in den vergangenen über 60 Jahren bewiesen, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung schätzt und verteidigt. „Die AfD ist eine Neugründung. Da wird genauer hingeschaut“, so Tabino.
Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
Dass dies weiterhin geschieht, liegt vor allem an der AfD selbst, die sich schwer tut, klare Linien zu ziehen. So kursierte von einem der Göttinger AfD-Sympathisanten, die am Wahlkampfstand der Neupartei um Stimmen warben, ein Foto mit Hitlergruß im Internet. Und: Laut Zeit Online sollen an der Wahlkampfveranstaltung der „Alternative“ am Wochenende in Hamburg mehrere Rechtsradikale teilgenommen haben. Zum Teil in Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar.
In Thüringen ist Paul Lattusek, der laut taz den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin Mitglied der Partei. Führende AfD-Mitglieder räumten im Hintergrundgespräch mit der WirtschaftsWoche ein, dass sich die Parteineulinge schwer mit Ausschlussverfahren tun und bei einigen Mitgliedern nicht genau genug hingeschaut haben.
Unterm Strich bleibt: Rechtsextreme und AfD-Sympathisanten haben per se kaum Schnittmengen. Die „Alternative für Deutschland“, das zeigt die linkfluence-Untersuchung, sucht im Internet keinesfalls den Kontakt zum rechten Rand. Mit ihren Wahlkampfslogans und ihrer Anti-Parteien-Haltung spricht sie aber Andersdenkende an. „Diese hoffen, rechte Ideen unter dem Deckmantel der AfD salonfähig zu machen“, sagt Oliver Tabino. „Gleichzeitig gehen einige rechte Wähler taktisch vor. Sie sehen, dass ihre Stimme bei der NPD oder bei den Republikanern quasi wertlos ist, da diese Parteien keinen Einfluss haben. Bei der AfD könnte das anders sein.“
Die „Alternative für Deutschland“ hat die Verantwortung, diesen Tendenzen entgegenzutreten. Sie muss klar machen, dass sie rechtes Gedankengut nicht toleriert – in der Theorie, wo das geschieht („Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab“; O-Ton Lucke), aber auch in der Praxis. Gleichzeitig müssen sich die Grünen von ihren massiven Attacken distanzieren. Nur, weil die AfD eine andere Meinung hat, darf die Neupartei nicht mit Steinen und Flaschen beworfen werden.
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