Studie zu Flüchtlingen: Lange Asylverfahren verhindern Integration in den Arbeitsmarkt

Studie zu Flüchtlingen: Lange Asylverfahren verhindern Integration in den Arbeitsmarkt

, aktualisiert 26. Mai 2015, 09:26 Uhr

Die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt wird durch eine zu lange Ungewissheit beim Asylverfahren verhindert, zeigt eine Studie. Arbeitsministerin Nahles setzt auf ein Bundesprogramm.

Die lange Ungewissheit beim Asylverfahren verhindert nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zwar habe die Bundesregierung die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt. Während der Wartezeit aber bleibe der Weg in den Job versperrt. Arbeitgebern sei die Unsicherheit zu hoch, stellt Studienautor Professor Dietrich Thränhardt in der am Dienstag veröffentlichen Untersuchung fest.

Im Schnitt dauere das Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) 7,1 Monate. Eritreer mit einer hohen Quote bei der Anerkennung aber warteten schon im dritten Quartal 2014 im Durchschnitt 10,1 Monate, Afghanen 16,5 Monate und Pakistani sogar 17,6 Monate.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine schnellere Aufnahme von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Laut Studie sprechen sich 84 Prozent der Bundesbürger dafür aus. Bei der selben von TNS Emnid erstellten Umfrage äußerten 40 Prozent der Befragten allerdings die Meinung, dass Deutschland bereits jetzt an seine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlinge stoße.

„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe“, sagt Jörg Dräger vom Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. „Je erfolgreicher und schneller die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, desto eher können Bedenken entkräftet werden.“

Die Studie empfiehlt der Politik ein ganzes Maßnahmen-Bündel, um die Integration zu beschleunigen. Vorrang müsse haben, den Bearbeitungsstau bei den Asylverfahren aufzuheben. Die Studie beklagt, dass in keinem anderen EU-Land dieser Stau so lang sei. Bis Ende Februar 2015 sei die Zahl der offenen Anträge auf 243 820 angewachsen. Dräger begrüßt zwar die Ankündigung, dass das zuständige Bundesamt 2000 zusätzliche Stellen bekommt. Die Qualität der Entscheidungen müsse aber auch verbessert werden. 13 Prozent der Asylbescheide würden von den Gerichten korrigiert.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Bereits während der Wartezeit sollten die Asylbewerber Deutsch lernen können, laut Studie ist das aber bislang nur in fünf Bundesländern möglich. Zusätzlich sollten Ausbildungsstand, Arbeitserfahrung und Berufsperspektiven erfasst und an die Bundesanstalt für Arbeit weitergereicht werden. So könne, so die Studie, spätestens nach drei Monaten die aktive Arbeitsvermittlung starten.

Nahles will Bundesprogramm für Jobmarkt-Integration

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Problem im Blick und möchte sich für ein Bundesprogramm zur Jobmarkt-Integration von Flüchtlingen stark. „Die Zahl der Flüchtlinge steigt und viele Menschen werden aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern dauerhaft in Deutschland bleiben“, sagte die Ministerin am Sonntag in Berlin. „Wenn wir am Anfang in die Menschen investieren, vermeiden wir dauerhafte Sozialausgaben und ermöglichen ihnen ein eigenständiges Leben.“

Auch die Arbeitgeber fordern bessere Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland. Allein bei technischen, IT-, naturwissenschaftlichen oder mathematischen Berufen fehlen den Unternehmen derzeit laut einer vor wenigen Tagen vorgestellten Studie der Wirtschaft mehr als 137. 000 Arbeitskräfte.

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Nahles sagte: „Es geht um die finanziellen und personellen Voraussetzungen in den Jobcentern, die Flüchtlinge in Arbeit bringen zu können.“ Diese Investition in die Zukunft sei bislang unterfinanziert. Über die laufenden Mittel des Europäischen Sozialfonds hinaus „brauchen wir ein eigenständiges Bundesprogramm“. Mehr Geld sei nötig für berufsbezogene Sprachkurse und Eingliederung in Arbeit.

Infolge des jüngsten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern tagt an diesem Dienstag eine Arbeitsgruppe von Bundesministerien und den Ländern. Sie verhandelt über mehr Sprachkurse, Bildung und Berufsvorbereitung. Dies dient der Vorbereitung des nächsten Bund-Länder-Flüchtlingstreffens am 11. Juni.

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