Studie zur AfD: Das AfD-Dilemma der CDU

Studie zur AfD: Das AfD-Dilemma der CDU

, aktualisiert 22. Juni 2017, 10:07 Uhr
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Frauke Petry ist nicht nur AfD-Bundesvorsitzende, sie führt auch die Landtagsfraktion der AfD im sächsischen Landtag.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die AfD stellt für die CDU eine besondere Herausforderung dar. Das führt mitunter zu bizarren Szenen in den Länderparlamenten. Wie die Christdemokraten damit umgehen, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin.

BerlinAls die AfD 2014 in die ersten Landesparlamente einzog, war die Aufregung groß. Wie sollten die anderen Parteien mit den parlamentarischen Initiativen der Neuen umgehen? Inzwischen ist die Alternative für Deutschland in 13 Landtagen vertreten – und die Frage des Umgangs mit der nun nicht mehr ganz so neuen Partei stellt sich nach wie vor – wohl auch deshalb, weil die politische Konkurrenz sich immer noch schwer damit tut, eine adäquate Antwort zu finden.

Stattdessen setzten die etablierten Parteien lange Zeit darauf, dass die AfD, die 2013 von liberalen Euro-Kritikern und Anhängern der Neuen Rechten gegründet wurde, über kurz oder lang ohnehin an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen werde. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Die AfD ist zwar mächtig zerstritten und liefert sich in der Führungsspitze regelmäßig heftige Auseinandersetzungen. Nach ihren Erfolgen auf Landesebene dürfte die Partei im Herbst aber aller Wahrscheinlichkeit dennoch den Einzug in den Bundestag schaffen.

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Das könnte vor allem die CDU unter Zugzwang setzen. Denn für die Christdemokraten stellt die AfD schon jetzt eine besondere Herausforderung dar, wie eine Untersuchung zeigt, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat.

Die Politikwissenschaftler haben in der ersten empirischen Untersuchung der AfD-Arbeit in zehn Landesparlamenten von Sommer 2014 bis Mai 2017 Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt. Als ein Aspekt wurde dabei das spezielle Verhältnis der CDU zur AfD in den Blick genommen – speziell deshalb, weil die AfD, wie Experten konstatieren, die CDU von rechts der Mitte herausfordert.

Beide Parteien konkurrierten um Wählerstimmen aus dem konservativen bis rechten Milieu. Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der „Merkel-CDU“ den Rücken kehrten“. Aus dieser Konkurrenzsituation heraus versuche die AfD in den Landtagen, die CDU „vor sich herzutreiben“, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung. So bringe die AfD etwa Parteitagsbeschlüsse der CDU ins Parlament ein, wie dies die Linkspartei auch bei der SPD in der Vergangenheit häufig getan habe. „Mit ihren Anträgen“, resümieren die Wissenschaftler, „bohrt sie den Stachel ins Fleisch der gesellschaftspolitisch modernisierten CDU.“

Die AfD macht das nicht ohne Kalkül. Sie setze die CDU, so die Experten, mit parlamentarischen Initiativen „politisch unter Zugzwang, wissend, dass die CDU-Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete hat, die vom gesellschaftspolitisch liberalen Kurs der eigenen Partei auch enttäuscht sind“. Als Beispiel hierfür nennen die Wissenschaftler unter anderem einen Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich gegen das Tragen von Burkas ausspricht. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die AfD, so die Forscher, habe mit diesem Wissen die Koalitionsdisziplin der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten testen wollen – letztlich allerdings erfolglos.


Forscher sehen CDU im Parlamentsalltag in einer „Zwickmühle“

Nach außen dürfte diese vermeintliche Gegenwehr der CDU allerdings kaum als wirkungsvolle Strategie wahrgenommen werden. Wie eine solche aussehen könnte, scheint aber selbst die Bundes-CDU nicht zu wissen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest CDU-Generalsekretär Peter Tauber. In seinem Blog machte er sich jüngst dafür stark, so weit wie nur möglich auf Distanz zur AfD zu gehen. Weil dies auch die Kirchen in Deutschland für die richtige Umgangsform halten, sollten die Christdemokraten in dieselbe Richtung marschieren.

„Es ist gut, wenn sowohl katholische als auch evangelische Kirche sich klar von der AfD absetzen und deutlich machen, dass Christen in der AfD nicht Mitglied sein sollten. Und die AfD mit christlichen Wertvorstellungen unvereinbar sei. Wer, wenn nicht wir als „C“DU müssen hier fester Bündnispartner für die Kirchen sein“, schrieb Tauber. Das Weltbild der AfD stehe im „klaren Widerspruch“ zu dem der CDU. Daher rät er, die CDU solle mit der Partei „viel härter ins Gericht gehen als wir das in der Vergangenheit getan haben“.

In den Ländern gehen indes manche CDUler andere Wege. Auch deshalb, wie Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg, einmal sagte, weil die Situation in jedem Bundesland anders sei. Kurze geht es darum, gegen den Opfermythos zu kämpfen, der die AfD attraktiv macht für Wähler, die sich selbst vielleicht auch zu kurz gekommen fühlen.

„Wir wollen sie nicht zu Märtyrern machen, indem wir parlamentarische Gepflogenheiten außer Kraft setzen oder alles pauschal ablehnen“, sagte der CDU-Mann. „Die AfD-Leute pauschal als Anti-Demokraten abzustempeln, sei intolerant und „treibt ihnen nur noch mehr Wähler in die Arme“. In der AfD-Fraktion gebe es neben Hardlinern auch „normale“ Menschen. Er habe kein Problem damit, den AfD-Abgeordneten die Hand zu schütteln.

Kurzes Auffassung deckt sich mit der Beobachtung der Wissenschaftler. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen werde die AfD im Gegensatz zur NPD oder DVU von CDU-Abgeordneten als vergleichsweise moderat empfunden. Mehr noch: In ostdeutschen Ländern, in denen die CDU in Regierungsverantwortung steht, wie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, sei zu beobachten, dass einzelne Abgeordnete der CDU-Regierungsfraktionen „keine Veranlassung sehen, sich klar von der AfD zu distanzieren“. Vor allem in Ländern, in denen die AfD eine starke politische Stellung einnehmen, wie in Sachsen-Anhalt oder  Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft, versuche die AfD gelegentlich die CDU in der Regierungsverantwortung „öffentlichkeitswirksam mit deren eigenen Positionen zu konfrontieren“.

In dieser Konstellation befinde sich die CDU in einer „Zwickmühle“, resümieren die Forscher: „Als  Regierungspartei muss sie einerseits einen verantwortungsvollen politischen Kurs einhalten, andererseits muss sie sehr darum bemüht sein, dass ihre Wählerschaft aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum sich nicht von der AfD positiv angesprochen fühlt.“  In Sachsen-Anhalt versucht die CDU das Dilemma aufzulösen, indem sie, wie die Forscher feststellten, eine Strategie ausgerufen hätten, mit der ein „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ hinsichtlich der AfD praktiziert werden sollte.

„Dieser schmale Grat kann eher als taktische Marschroute verstanden werden“, glauben die Experten, „um einerseits auf diejenigen CDU-Abgeordneten vom rechten Parteiflügel zuzugehen, die von einer Regierung mit der SPD und den Grünen wenig angetan sind, und andererseits eine Linie zu ziehen, um Extrempositionen der AfD Einhalt zu gebieten.“


Unions-Konservative gegen „Sonderbehandlung“ bei Umgang mit AfD

Mitunter schwierig scheint der Umgang mit der AfD auch dort zu sein, wo sie quasi mit der CDU die Opposition bildet. In Landtagen, in denen die CDU in der Opposition ist, etwa in Rheinland-Pfalz oder Brandenburg, vollzögen die CDU-Fraktionen „einen komplizierten Balanceakt zwischen Ausgrenzung und Abgrenzung“, haben die Wissenschaftler festgestellt. Das Dilemma vor dem die Christdemokraten stehen, besteht demnach darin, einerseits mit einer effektiven Oppositionsarbeit wirken zu wollen, sich aber gleichzeitig nicht mit der AfD gemein zu machen.

Unterm Strich kommen die CDU-Leute im Westen besser mit dieser Aufgabe zurecht als ihre ostdeutschen Kollegen. „Während in den westdeutschen Landtagen ein klarer Trend zur Abgrenzung zwischen CDU und AfD besteht, verhält sich dies im Osten anders“, resümieren die Forscher in ihrer Untersuchung. „Hier sind Annäherungen zwischen Abgeordneten des rechten CDU-Parteiflügels und Abgeordneten der AfD häufiger zu beobachten.“

Der Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, widersprach der Einschätzung der Wissenschaftler. Er sieht seine Partei jedenfalls nicht durch die Parlamentsarbeit der AfD unter Zugzwang gesetzt. „Die CDU treibt keiner vor sich her“, sagte Mohring dem Handelsblatt. „Im Gegenteil: Profilierte Politik in der Mitte hält die politischen Ränder klein, und zwar rechts wie links.“

Mohring hält es überdies für „kontraproduktiv, sich an Parteien und randständigen ideologischen Positionen abzuarbeiten, die keine der Herausforderungen von heute oder morgen lösen“. „Man verschafft ihnen damit mehr Gewicht als sie haben“, sagte Mohring, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.

Konservative Unions-Politiker, die sich in der Initiative „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ (FKA) zusammengeschlossen haben, mahnten indes, die AfD genauso wie andere Parteien als politische Konkurrenz zu sehen, mit deren politischen Inhalte man sich auseinander setzen sollte. Mit Blick auf die AfD sagte der Vorsitzende der neuen Organisation, Alexander Mitsch, dem Handelsblatt: „Wir sollten als CDU auf diese politischen Unterschiede hinweisen, so wie wir es auch mit der Darstellung der inhaltlichen Unterschiede zur SPD, den Grünen, der Linken und der FDP machen.“ Dagegen dürfe nicht passieren, so Mitsch, dass die Union die AfD durch eine „Sonderbehandlung“ aufwerte und sie auch nicht dadurch fördere, „dass wir sie in ihrer Selbstdarstellung als Märtyrer auch noch indirekt unterstützen“.

Für die Union müsse es vielmehr vor allem darum gehen, durch klare politische und konservative Positionen, verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen und ein Abwandern zu verhindern. „Wenn wir den Menschen glaubhaft machen, dass jahrzehntelange Positionen der Union, etwa in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit, wieder fester Bestandteil der Politik der Union sein werden, dann hat sich das Thema AfD ganz schnell wieder erledigt.“ Die meisten Wähler der AfD wählten diese Partei doch nicht aus Überzeugung, so Mitsch, sondern aus Enttäuschung und verlorenem Vertrauen in die etablierten Parteien, vor allem auch in die CDU.


Ost-AfD muss in Umfragen Federn lassen

Vielleicht scheitert die AfD gar an sich selbst. Zumindest tritt sie nach Beobachtung der Wissenschaftler nicht als eine Partei auf, die in eine Richtung marschiert, sondern erweist sich in ihrer parlamentarischen Landtagsarbeit als sehr heterogen. Sie agiert demnach in unterschiedlicher regionaler Ausprägung „bipolar“: als Bewegung und als herkömmliche Parlamentspartei.

Erschwerend kommt hinzu, dass die AfD-Fraktionen überwiegend aus Parlamentsneulingen bestehen. Die meisten ihrer Abgeordneten in den 10 untersuchten Landtagen haben noch nie in einem Landesparlament mitgearbeitet. Die Dominanz der Männer ist dabei so stark wie in keiner anderen Fraktion; der Frauenanteil liegt bei 14 Prozent.

Die Wissenschaftler registrieren in ihrer Studie zudem unterschiedliche Stile und Strategien bei den untersuchten AfD-Landtagsfraktionen. Dies scheint den Eindruck einer nicht bündnisfähigen Protestpartei bei den etablierten Parteien zu verfestigen. So ist laut der Studie der parlamentsbezogene Fraktionstyp der AfD vorwiegend an einer konstruktiven Opposition orientiert, sucht parlamentarische Anerkennung und will die parlamentarische Repräsentationslücke rechts von der Union nutzen. Der eher bewegungsorientierte Fraktionstyp sieht dagegen die parlamentarischen Aktivitäten als einen Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, um die politische Kultur zu verändern. Er neigt eher und stärker zu tabuverletzendem Verhalten.

Aufschlussreich für die Bewertung der AfD ist ihr Plenarverhalten und ihre Mitarbeit in den Ausschüssen. Die Neulinge hätten sich nur zögerlich die benötigten Kompetenzen erworben, konstatieren die Forscher. „Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit hinter dem normalen Partizipationsniveau der anderen Parteien zurückbleibt.“ Dagegen werde das Plenum als Bühne genutzt, um die Kernanliegen mit Hilfe von Online-Medien an die eigenen Mitglieder, Wähler und Unterstützergruppen zu vermitteln und diese so zu mobilisieren.

Glaubt man jüngsten Umfragen, scheint es mit der Mobilisierung nicht mehr weit her zu sein, während die CDU einen ungeahnten Aufschwung erlebt. Das zeigt eine kürzlich veröffentlichte Infratest-Dimap-Umfrage in ostdeutschen Bundesländern. Die CDU kann demnach nach den Einbrüchen während der Flüchtlingskrise in der Wählergunst wieder zulegen.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die CDU in einer Erhebung für den MDR bei Wählern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 45 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD liegt dagegen nur bei zwölf Prozent. Die AfD erreicht derzeit 15 und die Linkspartei als zweitstärkste Kraft 16 Prozent. Die Grünen schneiden mit vier Prozent und die FDP mit fünf Prozent unter ihrem Bundesdurchschnitt ab.

Schaut man sich die drei Länder gesondert an, fällt auf, dass die AfD im Vergleich zur Novemberumfrage überall Federn lassen musste. Hochburg bleibt Sachsen, wo die AfD vor der Linkspartei und der SPD liegt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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