Stuttgart 21: Die Angst vor der Milliarden-Obergrenze

Stuttgart 21: Die Angst vor der Milliarden-Obergrenze

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Der Stuttgarter Hauptbahnhof in der Abenddämmerung. 7,6 Millionen Bürger des Landes Baden-Württemberg entschieden sich in der Volksabstimmung dafür, dass das milliardenschwere Bahnprojekt fortgesetzt wird.

von Max Haerder

Das Ergebnis des Volksentscheides war eindeutig, doch die Zukunft von Stuttgart 21 ist es damit noch nicht. Land und Bahn werden heftig über die Kosten streiten. Wenn die Milliarden-Obergrenze reißt, werden alle Fragen nach Sinn und Zweck des Verkehrsprojektes neu gestellt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in den Wochen vor dem Volksentscheid gesagt, den Gegnern helfe nur noch ein Wunder. Ein Mirakel ist nun tatsächlich passiert, wenn auch nicht von der Art, wie es Kretschmann und seine Grünen es sich erhofft hatten. Eine überraschend eindeutige Mehrheit hat sich im Ländle für den Bahnhofsneubau und für die Bahnstrecke Wendlingen-Ulm ausgesprochen. Das ungewöhnliche hohe Quorum, das die Gegner hätten erreichen müssen, blieb in weiter Ferne.

So sind zumindest die schlimmsten Befürchtungen aller ausgeblieben: Dass nämlich eine klare Mehrheit gegen S21 abstimmen könnte, das Quorum aber knapp gerissen worden wäre. Egal also, auf welcher Seite man stand, das Ergebnis hat einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Es ist eindeutig. Es kühlt ab.

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Zumindest vorerst. Wer glaubte, mit dem Referendum seien die Unklarheiten an diesem an Interpretationen und Zweifeln so reichen Verkehrsprojekt endgültig beseitigt, der irrt. Diejenigen, die auf Befriedung hofften, auf den alles beendenden Schlussstrich, können sich nach gestern trotzdem nicht freuen.

Kostenfrage trennt Bahn und Land

Denn spätestens in den letzten Tagen vor dem Referendum wurde klar: Die Kostenfrage trennt Bahn und Land weiterhin derart fundamental, dass man sehr daran zweifeln muss, dass ein Vorhaben dieser Größenordnung ruhig über die Bühne geht.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Finanzminister Nils Schmid treten nach der Abstimmung mit dem grün-roten Kabinett zu einer außerordentlichen Kabinettsitzung zusammen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Heute kommt das grün-rote Kabinett zu einer außerordentlichen Kabinettsitzung in Stuttgart zusammen. Die neue rhetorische Linie haben Kretschmann und sein grüner Verkehrsminister Winfried Hermann schon präsentiert: die konstruktiv-kritische Begleitung. „Ich mache als Verkehrsminister weiter. Ich habe Berlin nicht verlassen, um ein paar Wochen gegen Stuttgart 21 herumzustänkern“, hatte Hermann vorsorglich gesagt.

Die Deutsche Bahn als Bauherr und das Land als wichtigster Mitträger des Baus präparieren sich für die Kostendebatte. Alles steht und fällt mit den rund 4,5 Milliarden Euro, die bislang als Obergrenze für die Tieferlegung des Bahnhofes vereinbart sind, der so genannte „Kostendeckel“. Zweimal hat Kretschmann Bahnchef Rüdiger Grube geschrieben und nach einer schriftlichen Erklärung verlangt, dass die Bahn alle Kosten übernehmen würde, die über die Grenze hinausgehen könnten.

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