Stuttgart 21: Grüne sind am Zug

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KommentarStuttgart 21: Grüne sind am Zug

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Kretschmanns erste große Pleite: Stuttgart 21 wird gebaut

von Bert Losse

Auch nach dem gescheiterten Volksentscheid gegen Stuttgart 21 wird in der grün-roten Koalition kein Frieden einkehren.

Als Winfried Kretschmann am Abend vor die Fernsehkameras tritt, muss der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg die erste große Niederlage seiner noch jungen Amtsperiode eingestehen.  Die Milliardeninvestition Stuttgart 21 wird nicht gekippt. Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg haben nur 41,2 Prozent der Wähler für das Ausstiegsgesetz der Landesregierung gestimmt. Selbst in Stuttgart selber verfehlten die Projektgegner überraschend die Mehrheit.

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Was bedeutet dieses Ergebnis? Ende gut, alles gut? Mitnichten. Die zerstrittene Landesregierung dürfte auch nach dem Plebiszit nicht in ruhigeres Fahrwasser kommen. Allenfalls ändern sich die politischen Konfliktlinien. Bisher verlief der politische Graben im Ländle zwischen der SPD, die das rund 4,5 Milliarden Euro Bahnhofsprojekt befürwortet, und den Grünen, die strikt dagegen sind. Ab sofort dürfte der Streit vor allem innerhalb der grünen Partei toben, genauer: zwischen der grünen Basis, der Fraktion und ihrem Anführer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das letzte Wort hat das Volk

Bereits in der letzten Landtagssitzung vor der Abstimmung hatte Kretschmann in der vergangenen Woche einen unmissverständlichen Satz zu Protokoll gegeben: "Wenn das Kündigungsgesetz scheitert, hat die Bahn das Baurecht und wird in diesem Fall weiterbauen – und wir werden das auch durchsetzen." Daraufhin entstand eine peinliche Situation: Es gab es nur vereinzelte leise Klatschbewegungen in der eigenen Fraktion - und donnernden Applaus von den Oppositionsbänken. Nach der Wahlniederlage gestern wiederholte der Regierungsschef, wenn auch zerknirscht: "Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort." Die Bahn habe das  Baurecht und "wir müssen gewährleisten, dass sie bauen kann."

Es spricht für Kretschmann, dass er sich als guter Demokrat dem Votum des Volkes beugt, obwohl das Ergebnis des Plebiszits den eigenen Überzeugungen widerspricht. Doch es  wird spannend zu beobachten sein, wie der Regierungschef dies nun nach innen exekutieren will. Den Grünen in Baden-Württemberg steht eine Zerreißprobe bevor – die wiederum die gesamte Landesregierung destabilisieren könnte. Wenn sich das "Aktionsbündnis gegen S 21", in dem verschiedene Gruppierungen zusammengeschlossen sind, bei seinem Widerstand wie angekündigt vom Volksentscheid nicht beirren lässt, müssten sich die Grünen, die dort kräftig mitmischen, aus Gründen der politischen Hygiene dort zurückziehen. Damit aber würde sich die Partei offen gegen die eigene Klientel stellen.

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