Stuttgart 21 : Heftiger Streit um Mehrkosten

Stuttgart 21 : Heftiger Streit um Mehrkosten

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will die Mehrkosten nicht mehr alleine tragen. Doch die rot-grüne Landesregierung wehrt ab. Anfang der Woche gibt es Spitzengespräche zwischen dem Bahn-Vorstand und der Landesregierung.

Am Wochenende hat der Streit über die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Spiegel" will der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an den geschätzten Mehrkosten von 2,3 Milliarde Euro "unbedingt" beteiligen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, wiesen das zurück: Es werde nicht mehr gezahlt als die vereinbarte Beteiligung von 930 Millionen Euro. „Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG“, sagte Schmid im Gespräch mit „Sonntag Aktuell“. Der Vorstand müsse „jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen“.

Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt. Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro.

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Der frühere Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler sieht trotz der Kostenexplosion keine Alternative zu einem neuen Bahnhof in Stuttgart. Im Deutschlandradio Kultur erklärte der CDU-Politiker am Montag, wenn nun nichts aus dem Projekt werde, „dann hat man zwei Milliarden ausgegeben und nichts dafür bekommen“. Das könne nicht sinnvoll sein. Irgendwann werde sich der „gesunde Menschenverstand“ durchsetzen, der einem sage, dass man nicht einfach so viel Geld zum Fenster rauswerfen könne. Die steigenden Kosten hält Geißler für ein „lösbares Problem“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach Informationen des Magazins intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann. Schmid machte dagegen deutlich, dass er weiterhin an der klaren Trennung festhalten will. „Die Bahn baut, und das Land leistet einen finanziellen Beitrag.“ Und dieser Beitrag sei ausgehandelt worden.

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Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen. Ein Mitglied dieses Gremiums sagte dem „Spiegel“, Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen: „Wer Lametta will, muss es auch bezahlen.“ Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. „Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren.“

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