Stuttgart 21: Ramsauer kritisiert Wirtschaft: Unterstützung für Stuttgart 21 mangelhaft

Stuttgart 21: Ramsauer kritisiert Wirtschaft: Unterstützung für Stuttgart 21 mangelhaft

von Max Haerder

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisiert das geringe Engagement der Wirtschaft für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Bund will weniger für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zahlen.

Ramsauer sei "erstaunt" über die mangelnde Unterstützung. „In den vergangenen Monaten haben mir Unternehmer fast jeden Tag einen Eid für dieses Projekt abgenommen. Als die Kritik am Projekt zunahm, haben sich einige Befürworter zurückgezogen“, sagte Ramsauer im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

„Ich vermisse, dass sich die Wirtschaft deutlicher und in der Breite zu diesem Projekt bekennt. Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen, sondern wir müssen auch das Land der Umsetzung sein.“

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Schwerpunkt Ausbau West

Der Bund verhandelt laut Ramsauer mit der Deutschen Bahn über eine neue Kostenverteilung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die mit dem Projekt Stuttgart 21 verbunden ist.

„Wir sprechen darüber, wie die Mehrkosten zu tragen sind. Die Deutsche Bahn wird einen Teil stemmen“, sagte der Verkehrsminister der WirtschaftsWoche.

Nach gegenwärtigem Stand kostet die Strecke 2,89 Milliarden Euro, davon übernimmt das Land Baden-Württemberg 950 Millionen Euro als Baukostenzuschuss. Nach den geltenden Verträgen trägt der Bund bislang die restlichen rund zwei Milliarden Euro sowie alle künftig darüber hinaus anfallenden Mehrkosten.

Ramsauer bekräftigte, in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur in Westdeutschland zu legen. „Die ostdeutschen Länder sehen zum Beispiel, dass Großartiges geschaffen worden ist. Bedarfsüberprüfung heißt Orientierung am Bedarf“, sagte Ramsauer.

„Deshalb hat der Erhalt von Schienen und Straßen Vorrang vor dem Neubau. Durch diese Schwerpunktsetzung wird dem Nachholbedarf im Westen künftig Rechnung getragen.“

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