Stuttgart 21: "Wir haben die Bahn gewarnt"

Stuttgart 21: "Wir haben die Bahn gewarnt"

Bild vergrößern

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann über seinen Kampf gegen S21

von Christian Schlesiger und Max Haerder

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann über offene Finanzierungsfragen wichtiger Bahnprojekte, seinen Kampf gegen den Bahnhof Stuttgart 21 und für eine ökologische Infrastrukturpolitik.

WirtschaftsWoche: Herr Hermann, wie häufig haben Sie Ihren Wechsel von Berlin nach Stuttgart mittlerweile schon bereut?

Hermann: Eigentlich nie. Aber so schwierig habe ich es mir auch nicht vorgestellt. In Berlin galt ich als sachlich und ehrlich, hier wurde ich als Lügner und Ideologe hingestellt. Wie schnell das ging, hat mich schockiert. Aber Verkehrspolitik ist Marathon und kein Sprint – und ich habe einen langen Atem.

Anzeige

Im Oktober sagten Sie: Wenn der Regierungswechsel kommt, stoppen wir Stuttgart 21. Haben Sie zu viel versprochen?

Ich habe immer gesagt, wir werden alles tun, um S21 zu stoppen, und wenn wir die Mehrheit haben, dann können wir es auch. Wir liegen jetzt zwar vor der SPD, aber im Landtag haben wir keine Mehrheit für den Ausstieg – und das hemmt uns ziemlich. Ich habe gedacht, dass die SPD in der Sache kompromissbereiter ist. Dass unser Koalitionspartner sich kategorisch geweigert hat, über einen Kompromiss in der Sache auch nur zu reden, fand ich schade.

Bei einer IHK-Veranstaltung in Stuttgart gab es jüngst am meisten Applaus für den Satz "Es geht nur um einen Bahnhof". Ist dieser Streit nicht langsam grotesk?

Auf den ersten Blick versteht man nicht, wieso in dieser Stadt so heftig über diesen Neubau gestritten wird. Aber es ist eben nicht nur ein Bahnhof, sondern die vollständige Untertunnelung des Schienenverkehrs in Stuttgart. Und es ist mit Abstand das teuerste und riskanteste Bahnhofsprojekt in der deutschen Geschichte. Die Befürworter wollen beweisen, dass man hierzulande noch große Infrastrukturprojekte realisieren kann; die Gegner wollen beweisen, dass es eine vollkommen überholte, menschenverachtende, demokratiefeindliche Entscheidung war und außerdem Geldverschwendung für einen unterirdischen Engpass.

Ihr Ministerpräsident sagt, bei der Volksabstimmung im Herbst helfe nur noch ein "Wunder". Glauben Sie daran?

Der Ministerpräsident ist ja tiefgläubig, und Wunder kommen in der Geschichte der katholischen Kirche relativ häufig vor.

Auch in der Geschichte der Großprojekte?

Auch da gab es schon mehrere: Wackersdorf war angeblich fast schon gebaut, der Transrapid in München stand kurz vor der Einweihung. Ich hätte es nicht wie Kretschmann formuliert, aber ich weiß auch, dass es sehr schwierig wird.

Namhafte Juristen bestreiten, dass diese Volksabstimmung rechtlich haltbar sei.

Das ist die juristische Einschätzung von FDP und CDU. Sie besagt, die Finanzierungsvereinbarung könne man gar nicht kündigen. Nur haben sie Folgendes übersehen: Im Bürgerlichen Recht gibt es den "Wegfall der Geschäftsgrundlage". Und der ist aus unserer Sicht gegeben, weil sich die Mehrheiten geändert haben und S21 den Kostendeckel durchschlagen wird. Deshalb haben wir ein klug formuliertes Kündigungsgesetz beschlossen, das jeder verstehen kann und verfassungsfest ist.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%