Stuttgart: AfD-Chefin gerät im Antisemitismus-Streit in die Schusslinie

Stuttgart: AfD-Chefin gerät im Antisemitismus-Streit in die Schusslinie

, aktualisiert 06. Juli 2016, 04:50 Uhr
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Parteiintern wieder einmal unter Beschuss: Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Quelle:Handelsblatt Online

Im Stuttgarter Antisemitismus-Streit stellte sich Frauke Petry erst gegen ihren Co-Parteichef Jörg Meuthen, jetzt übt sie sich in Deeskalation. Ihr Krisenmanagement kommt in der AfD-Spitze aber gar nicht gut an.

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat Parteichefin Frauke Petry mitverantwortlich gemacht für die Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Dass der Bundesvorstand in Bezug auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen. „Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden“, sagte Gauland im Interview mit dem Handelsblatt.

So sei es „nie zielführend“ gewesen, eine Expertenkommission zum Fall Gedeon einzuberufen, wie das auch von Petry gefordert worden war. "Wenn jemand behauptet, dass das Talmud-Judentum der innere und der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes ist, muss ich keine Kommission befragen, um das als antisemitisch zu werten", sagte Gauland. „Das war von vornherein ein Irrweg. Frauke Petry wollte aber diesen Weg gehen – und wie sich jetzt zeigt, war diese Entscheidung falsch.“ Eine sofortige Entscheidung über einen Ausschluss Gedeons wäre besser gewesen, betonte Gauland.

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Im Streit um ihren Abgeordneten Gedeon war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag zerbrochen. Wie Fraktionschef Meuthen bekanntgab, verlassen er und zwölf weitere Parlamentarier die Fraktion. Grund sei, dass sich bei einer internen Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons ergeben habe. Diesem wird wegen Äußerungen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Meuthen hatte bereits vor Wochen mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden. Dieser ließ daraufhin seine Fraktions-Mitgliedschaft lediglich ruhen.

Antisemitismus-Streit AfD-Fraktion in Stuttgart zerbrochen - Meuthen tritt zurück

Keine vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zerlegt sich die AfD selbst. Grund ist ein Streit um Antisemitismus. Wie es nun weitergeht, ist ungewiss.

Jörg Meuthen, AfD Quelle: dpa

Am Dienstagabend verkündete Gedeon, wohl nach einem Gespräch mit Petry, dann doch den Austritt aus der Landtagsfraktion. Die Abstimmung über seinen Verbleib in der Fraktion sein "ein Pyrrhussieg", erklärte der pensionierte Arzt auf seiner Facebook-Seite. Er habe zwar gewonnen, doch der Preis von künftig zwei AfD-Fraktionen sei zu hoch. Dies wolle er nicht verantworten. "Im Interesse der Partei hat sich Dr. Gedeon daher für den freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion entschieden", heißt e in der Mitteilung. "Er wird künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzen, ist aber auch weiter Mitglied der Partei." Damit dürfte aber kaum Ruhe einkehren, da die AfD-Spitze schon vor einiger Zeit auch seinen Parteiausschluss gefordert hatte.

Außerdem sorgt abermals AfD-Chefin Petry für Unruhe. Nachdem Gedeon seinen Austritt verkündet hat, teilte sie mit, damit sei die AfD-Spaltung in Baden-Württemberg abgewendet. Dem widersprach umgehend Meuthen. „Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“, sagt er nach Gedeons Erklärung. Am heutigen Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. Petrys Intervention kritisierte er scharf: „Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier“, sagte er.

Petry hatte sich zuvor schon auf ihrer Facebook-Seite zu Wort gemeldet und erklärt, Deeskalation sei nun das Gebot der Stunde. „Ein Konflikt, der sich in einer Landtagsfraktion verselbstständigt hat, wird nicht zur Schicksalsfrage der AfD. Sondern ist Aufgabe und Signal für den gesamten Bundesvorstand“, so Petry. „Wir werden in den nächsten Stunden gemeinsam an einer konstruktiven Deeskalation wirken.“

Zu diesem Zeitpunkt, am späten Dienstagnachmittag, war Petry bereits unterwegs nach Stuttgart, um mit der gesamten AfD-Fraktion zu reden. „Daher bitte ich alle Abgeordneten Ruhe zu bewahren und nicht mit voreiligen Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu treten“, erklärte sie. Die Fraktion in Baden- Württemberg stehe „inmitten einer ernsten Situation“.


Petry hat Meuthen im Fall Gedeon schlecht aussehen lassen

Dass sich Petry abermals der Belange des Südwest-Landesverbands annimmt, ist pikant, gilt sie doch in der Gedeon-Debatte als eigentlicher Gegner Meuthens. Die Sächsin Petry hat sich schon früh in den Antisemitismus-Streit eingemischt und Meuthen schlecht aussehen lassen. In einem Schreiben an alle AfD-Mitglieder, das rasch seinen Weg in die Öffentlichkeit fand, warf sie ihrem Co-Chef missratenes Krisenmanagement vor. Zwar sei Antisemitismus nicht zu akzeptieren. Aber Meuthen habe es an „seriösen Formen der Aufklärung“ fehlen lassen. Zugleich bot sie Meuthen an, ihm bei der Beilegung des Streites behilflich zu sein. Damit attestierte sie Meuthen unausgesprochen Führungsschwäche.

Die Spaltung der Stuttgarter Landtagsfraktion ist vorläufiger Höhepunkt eines Machtkampfes, in dem sich Petry, ihr Lebensgefährte und NRW-Landeschef Markus Pretzell sowie zwei weitere Bundesvorstandsmitglieder einerseits und andererseits Meuthen, die Landeschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Gauland, sowie die übrigen Bundesvorstandsmitglieder sich gegenüber stehen.

Die Spaltung des Bundesvorstandes zeigte sich auch am Dienstag. Die eilig organisierte Solidaritätsadresse für Meuthen wurde von zehn Mitgliedern des Gremiums getragen - nicht dabei waren Petry und ihre beiden Getreuen. Dabei seien alle Bundesvorstandsmitglieder aufgefordert gewesen, sich an der Hilfe für Meuthen zu beteiligen, heißt es in der Parteispitze.

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