BerlinDie FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. "Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Aus Sicht der Grünen verdreht die FDP allerdings die Tatsachen.
Im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Öko-Strom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen.
FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten "abgeschafft werden", sagte er dem "Tagesspiegel". "Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen", skandalisierte er.
Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dadurch verliere konventionelle Energie an Marktfähigkeit. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuletzt wegen der steigenden Energiepreise auf Reformen am EEG gedrungen.
Für die Grünen ist diese Argumentation kaum nachvollziehbar. Die FDP verdrehe mal wieder die Tatsachen, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin: "Nur weil die Herren Brüderle und Rösler als Wirtschaftsminister die Großverbraucher fast ausnahmslos von der Öko-Stromumlage freigestellt haben, muss eine Oma andernorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen."
SPD setzt auf Anreize für Verbraucher
Die SPD setzt unterdessen auf andere Rezepte gegen die hohen Strompreise. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert im "Spiegel" Minikredit-Programme, mit denen vor allem einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung stellen.
Intelligente Stromzähler in jeder Wohnung sollen darüber hinaus dafür sorgen, dass "eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung" zur Verfügung steht. Diese Stromzähler könnten mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden, schlägt er vor.
Das Thema erhitzt auch die Gemüter der Bürger. Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert, wie eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab. Danach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnten es grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher.
Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut "Focus" 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.
