Subventionen: Künast fordert stärkere Starthilfe für Elektroautos

Subventionen: Künast fordert stärkere Starthilfe für Elektroautos

von Henning Krumrey

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert von der Bundesregierung, Elektromobilität viel stärker zu fördern als bislang.

Im Gegensatz zur ablehnenden Haltung der schwarz-gelben Koalition bräuchte man „ein Marktanreizprogramm für die Einführung von Elektroautos“, sagte Künast. „Es fehlt auch hier ein Gesamtkonzept. Wenn die Regierung so weiter macht, ist bald das halbe Land asphaltiert, aber keiner hat mehr genug Geld, sich ein Auto zu kaufen.“

Unterstützend dazu will Künast die steuerliche Forschungsförderung einführen: „Der Staat sollte 15 Prozent der Forschungsausgaben übernehmen, zumindest für die kleinen und mittleren Unternehmen.“ Zudem fordert sie eine Beschaffungsoffensive des Bundes für Elektroautos: „Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion. Wir müssen die gesamte Beschaffung bei Bund, Ländern und Kommunen ökologisch umkrempeln. Der Staat investiert jährlich 300 Milliarden Euro, die muss man zum Lenken nutzen.“

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Die Grünen wollen gemeinsam mit der SPD eine breite Diskussion über Wachstumspolitik anstoßen: „Wir Grünen wollen eine „Enquetekommission Wachstum und Wirtschaft“ beim Bundestag einrichten. Unser grüner Entwurf ist fertig. Da die SPD dabei mitmacht, haben wir dann die nötigen Stimmen, damit die Enquetekommission gleich nach der Sommerpause im Parlament beschlossen wird“, kündigte Künast an.

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