Subventionen: Sonnen in der Wählergunst

Subventionen: Sonnen in der Wählergunst

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Sigmar Gabriel bei einer Kundgebung unter dem Titel "Stoppt den Solar-Ausstieg"

von Cordula Tutt

Die Kürzung der Solarstrom-Subventionen erzeugt bekannte Reflexe. Vertreter von Photovoltaik-Firmen und des Handwerks sowie SPD und Grünen stilisieren sich zu „den Guten“, die es mit der Energiewende ernst meinen. „Solarfeind Nr. 1“, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU),  und „Sun-Blocker“, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), betonen, die erneuerbaren Energien mit ihrer Kürzung wettbewerbsfähiger und Strom billiger zu machen.

Bilder machen Nachrichten. Das wissen die ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)  und Sigmar Gabriel (SPD), die sich wie zahlreiche andere Oppositionspolitiker in der Gunst der Solardemonstranten am Brandenburger Tor sonnten. Regierungsvertreter waren nur auf den Transparenten der Versammelten zu sehen.

Heute Nachmittag demonstrierten mehrere Tausend Menschen aus ganz Deutschland gegen Einschnitte bei der Förderung von Solarstromanlagen. Module auf dem Dach sollen zum Beispiel 20 bis 30 Prozent weniger Subventionen bekommen, die alle Stromverbraucher durch eine Umlage mit finanzieren.

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„Es geht nicht nur um die Solarindustrie,“ rief SPD-Chef Gabriel. Es gehe darum, dass die Energiewende durch die Kürzungen in Frage stehe. Grünen-Fraktionschef Trittin und sein Kollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, warnten vor allem, Firmen in Ostdeutschland seien gefährdet, dort drohe eine neue Deindustrialisierung. Noch gestern hatte Umweltminister Röttgen das Regierungskonzept verteidigt. Sonst würden zu viele Solarstromanlagen gebaut, das halte auch das Stromnetz nicht aus.

Zurzeit ist also ein Kampf im Gange: Darum, wie  viele Subventionen die Solarindustrie fortan bekommt. Darum, wie konkurrenzfähig die großen Energiekonzerne mit ihrem eher herkömmlichen Energiemix bleiben. Darum, wie viel Geld Verbraucher oder Investoren für den Umstieg auf erneuerbare Energien  aufbringen müssen. Und darum, wer die andere Seite plakativer angreift.

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Und bei all dem Getrommel ist schon eine ungefähre Einigung absehbar. Weil auch Unionsleute und FDP-Vertreter Kritik am raschen Abbau der Solarförderung haben und weil der Widerstand aus Bayern und Ostdeutschland groß ist,  wird die Kürzung wohl etwas später erst greifen. Statt schon kommende Woche am 9. März sollen die neuen Regeln für Dachanlagen wohl erst ab 1. April gelten.

So dürften alle geplanten Anlagen noch in den Genuss der bisherigen Bedingungen kommen. Schon geplante Solarparks auf freier Fläche sollen aller Voraussicht nach bis Juni Bestandsschutz genießen.  Denn sogar die Grünen, die Erfinder des Gesetzes für die erneuerbaren Energien, sind für eine Kürzung. 

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