Tabaksteuer: Staat droht 2013 Minus von 500 Millionen Euro

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exklusivTabaksteuer: Staat droht 2013 Minus von 500 Millionen Euro

von Christian Ramthun

Nach der jüngsten Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar 2013 verzeichnet der Staat einen kräftigen Einnahmeverlust.

Das Aufkommen aus der Verbrauchsteuer sank in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,6 Prozent. Setzt sich die Entwicklung fort, droht im Gesamtjahr ein Minus von rund 500 Millionen Euro, berichtet die WirtschaftsWoche. Kalkuliert hatten Schäubles Experten für das Gesamtjahr 2013 nur mit einem Rückgang um 1,4 Prozent auf 13,95 Milliarden Euro.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus begrüßt den Rückgang und fordert, Zigaretten noch stärker zu besteuern: „Stärkere Steuererhöhungen ließen früher den Konsum noch weiter sinken, das wäre für gesunde Lungen in Deutschland wichtiger als Steuerausfälle für die Haushälter.“

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Ob Raucher wegen hoher Steuern tatsächlich ihren Konsum verringern – oder sich einfach häufiger über den Schwarzmarkt versorgen, ist jedoch fraglich. Entsprechende Ausweichreaktionen räumt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk ein. Auf Anfrage von Paus erklärte der CSU-Politiker, die Höhe der Tabaksteuer wirke sich „grundsätzlich auf den Preis einer Zigarette aus und könnte damit auch Einfluss auf den illegalen Markt haben“. Tatsächlich sind die Anreize für Schmuggelware groß. Schon Raucher, die nur eine Packung am Tag verbrauchen, können auf diese Weise 1369 Euro Steuern im Jahr sparen. Beim Zoll entfallen die meisten Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder auf Zigarettendelikte.

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