Tag zwei des Versöhnungsgipfels: Union bereitet Wahlkampf vor

Tag zwei des Versöhnungsgipfels: Union bereitet Wahlkampf vor

, aktualisiert 06. Februar 2017, 07:18 Uhr
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag beim Spitzentreffen in der CSU-Zentrale zum Bundestagswahlkampf.

Quelle:Handelsblatt Online

Heute folgt Tag zwei des Versöhnungsgipfels von CDU und CSU in München. Die Liste offener Fragen ist lang, inhaltlich wie personell. Verwirrung gab es um die Nominierung von Alexander Dobrindt zum CSU-Spitzenkandidaten.

MünchenKnapp zwei Monate nach der CDU will nun auch die CSU Angela Merkel zu ihrer Kanzlerkandidatin küren. Dazu – und zur Vorbereitung des gemeinsamen Bundestagswahlkampfes – werden am Montag ab 10 Uhr in der CSU-Zentrale in München die Präsidien der beiden Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen.

Im Vorfeld gibt es Verwirrung um die CSU-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach dem Willen Seehofers auf Platz eins der CSU-Landesliste stehen solle und dass sich die engste CSU-Spitze darauf verständigt habe. Seehofer sagte dazu allerdings der Deutschen Presse-Agentur in München: „Das ist wirklich falsch. Schlicht und einfach, weil einfach noch überhaupt nichts festgelegt ist.“ Dobrindt werde aber in jedem Falle eine zentrale Rolle einnehmen. Nach bisheriger Planung will die CSU erst am 6. Mai ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen.

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CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits im November ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Offiziell gekürt wurde sie dann beim Parteitag im Dezember. Trotz lobender Worte von CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Präsidium der Christsozialen Merkel zunächst aber nicht zur gemeinsamen Kandidatin gemacht. Der Parteivorstand hatte dafür erst am vergangenen Montag den Weg geebnet. Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin hingehalten, hatte sich um ein klares Bekenntnis zu ihr gedrückt.

Grund dafür war der seit Monaten gärende Dauerstreit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt diese kategorisch ab. Das Problem wird auch beim Treffen in München nicht gelöst, es wurde vorsichtshalber gänzlich von den Beratungen ausgeklammert. Stattdessen betonen beide Parteispitzen, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe. Bei dem Treffen in München sollen aber bereits erste Leitlinien für den Wahlkampf abgesteckt werden - bei den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit. Über die Ergebnisse wollen Seehofer und Merkel am Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.

CDU-Vize Julia Klöckner betonte in München die große Bedeutung einer geschlossenen Union: „In der deutschen Politik geht es um mehr als um Flüchtlingspolitik.“ Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz sowie den anstehenden Wahlkampf mit der AfD riet sie der Union zu Gelassenheit. Die Union müsse aber gut vorbereitet sein und mit Themen punkten.

FDP-Chef Christian Lindner konstatierte in der „Passauer Neue Presse“ (Montag): „Die Union hat sich mit ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik selbst geschwächt und in eine schwierige Lage gebracht. Da hilft auch kein Selbstfindungsseminar in München.“

Am Sonntag hatten sich die Spitzen von CSU und CDU bereits für erste Gespräche in München zusammengefunden. Dabei betonten Seehofer und Merkel demonstrativ ihr gemeinsames Ziel, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und Herausforderungen von innen und außen, hatte Merkel erklärt. Seehofer wiederholte jedoch auch seine Ankündigung, dass die CSU im Falle eines Wahlsieges nur mit einer verankerten Obergrenze im Koalitionsvertrag auch in die Regierung gehen werde.

Nach Ansicht des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ist das eine nicht durchzuhaltende Drohung. „Einen Parteivorsitzender der CSU, der wegen Nichtberücksichtigung des Begriffs Obergrenze eine Regierungsbeteiligung in Berlin ausschlagen würde, den müsste man ja wegen parteischädigenden Verhaltens anprangern“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montag). „Denn die Kraft der CSU beruht auf ihren Regierungspositionen in Bayern und im Bund.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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