Berlin Der erste große Tarifabschluss des Jahres legte die Messlatte schon sehr hoch: Die IG Bergbau, Chemie, Energie und der Bundesarbeitgeberverband Chemie einigten sich Anfang des Jahres auf eine Lohnerhöhung von 3,7 Prozent für die 550.000 Beschäftigten der Chemieindustrie. Für ein nicht ganz so hohes Tarifplus plädierte jüngst Bundesbankpräsident Jens Weidmann – und löste damit dennoch erheblichen Unmut im Arbeitgeberlager aus.
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezifferte Weidmann den Spielraum für Lohnerhöhungen mit rund 3 Prozent. Dieser ergebe sich „überschlagsmäßig aus mittelfristig knapp 2 Prozent Preisanstieg und einem Prozent Produktivitätswachstum“. Weidmann stützte damit Äußerungen von Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich, der die Summe aus dem Produktivitätsfortschritt und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) als Lohnerhöhungsspielraum definiert hatte.
Arbeitgeberpräsident (BDA) Ingo Kramer sprach von überflüssigen und wenig hilfreichen Ratschlägen. Heute will er selbst seine Tarif-Vorstellungen präsentieren – und dürfte damit die Debatte darüber, was ein gerechter Lohn ist, weiter anheizen. Sind die 3,7 Prozent Lohnerhöhung, die in der Chemiebranche ausgehandelt wurden, eine geeignete Orientierungsmarke oder sind es eher die 3 Prozent, die Bundesbankchef Weidmann ins Spiel gebracht hat?
Das Thema ist populär. Es betrifft jeden – im positiven wie im negativen Sinne. Deshalb haben auch alle Parteien im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. SPD, Grüne und Linkspartei stellten seinerzeit Mindestlöhne und höhere Steuern für Besserverdiener in Aussicht, und auch in der CDU waren solche Ideen kein Tabu mehr.
Immerhin ist der Mindestlohn inzwischen beschlossen. Doch hilft er den Menschen wirklich? Oder wird sich die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro nicht vielmehr als Jobkiller erweisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat selbst eingeräumt, dass man den Mindestlohn noch nicht auf dem Gehaltszettel bemerke.
Parteivize Ralf Stegner vertraut aber auf die Tarifautonomie, die dank Mindestlohngesetz und Tarifbindung wieder funktionieren könne. Die Höhe von Löhnen und Gehältern gehöre daher nicht ins Feld politischer Einmischung. Gleichwohl hält Stegner den Bundesbank-Vorstoß für richtig. „Erfreulich ist, dass endlich mal jemand aus dem Banken- und Wirtschaftsbereich das volkswirtschaftlich unsinnige Mantra von der angeblich so wichtigen Lohnzurückhaltung erstmals aufgebrochen hat“, sagte Stegner Handelsblatt Online.
CDU streitet über höhere Löhne
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, geht noch einen Schritt weiter. Nicht die von der Bundesbank empfohlene Lohnerhöhung von um die 3 Prozent hält er für eine geeignete Orientierungsmarke bei den kommenden Tarifverhandlungen, sondern den Tarifabschluss von 3,7 Prozent in der chemischen Industrie. „Bei der Frage, ob ein Tarifabschluss angemessen ist, sollte nicht nur die Inflationserwartung und der Produktivitätsfortschritt, sondern auch die bisherige Gehaltsentwicklung berücksichtigt werden“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Die Gehaltsentwicklung in fast allen Branchen war in den letzten 10 Jahren gerade in europäischen Vergleich sehr zurückhaltend.“
Bäumler wies zudem darauf hin, dass sich die Binnennachfrage deutlich schwächer als die Exporte entwickelt hätte. Der Anteil der Löhne und Gehälter an der Wertschöpfung sei im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen gesunken. Bei der Frage, was ein gerechter Lohn sei, müsse daher auch berücksichtigt werden, dass die deutsche Wirtschaft ihre Gewinne in einer Währungsunion erzielt. „Die Euro-Zone befindet sich ökonomisch in einem Boot“, betonte der CDU-Politiker. „Die einseitige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch Lohnzurückhaltung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer und der europäischen Partnerländern muss korrigiert werden.“
Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, hält dagegen nicht viel davon, wenn aus der Politik einzelne Lohnabschlüsse kommentiert werden. „Wir können gerade in der chemischen Industrie darauf vertrauen, dass die Tarifpartner in ihrer Branche einen vernünftigen Abschluss gefunden haben. Auf andere Branchen halte ich diesen Abschluss für nicht übertragbar“, sagte Lauk Handelsblatt Online. In der chemischen Industrie sei der Personalkostenanteil im Übrigen niedriger als in der Metall- und Elektroindustrie. In der Chemie seien vielmehr die Energiekosten wesentlich relevanter.
Lauk gab überdies zu bedenken, dass in den erfolgreichsten Industriebranchen die Lohnabschlüsse zuletzt um die 3 Prozent gelegen hätten. „Deshalb ist die aktuelle Diskussion unnötig, weil sie einen Nachholbedarf suggeriert, den es nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse generell auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geachtet werden. Sie sei durch eine vernünftige Lohnpolitik in den vergangenen gut 10 Jahren wesentlich verbessert worden. „Das darf nicht gefährdet werden, sonst können wir in der Euro-Zone nicht mehr die schwächeren Partnerländer mitziehen“, so Lauk.
Abgesehen davon sei die Lohnfindung Sache der Tarifparteien, die besser als jeder Politiker oder Bundesbank-Volkswirt wüssten, wie hoch eine produktivitätsorientierte Entlohnung ist. „Denn vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.“ Im Öffentlichen Dienst hätten die letzten Abschlüsse „eher zu hoch“ gelegen, weil sie insbesondere in den Bundesländern und Kommunen die Personalausgaben deutlich erhöht hätten, fügte Lauk hinzu. „Noch höhere Löhne im Öffentlichen Dienst würden die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.“
Gysi für Lohnsteigerungen von 5 Prozent
Dass die Debatten über gerechte Löhne immer wieder hochkochen, ist in der Regel der guten Konjunktur geschuldet. Ungewöhnlich ist allenfalls, dass die Bundesbank sich dazu öffentlich positioniert. Überraschend ist allerdings nicht, wenn sie den Gewerkschaften rät, den volkswirtschaftlich neutralen Verteilungsspielraum voll auszuschöpfen. So argumentieren auch andere.
Volkswirte verstehen darunter die Summe aus Preissteigerungsrate und Produktivitätszuwachs. Beides sollte nach herrschender Auffassung langfristig bemessen werden, um starke konjunkturelle Schwankungen aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. Als Grundlage gilt daher neben dem trendmäßigen Produktivitätszuwachs von derzeit gut 1 Prozent das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Preise als stabil bewertet - zusammen also gut drei Prozent pro Jahr.
Treffen die Tarifabschlüsse den neutralen Spielraum, profitieren die Arbeitnehmer im unveränderten Maße am wirtschaftlichen Erfolg. Die aktuellen Abschlüsse liegen meist in diesem Korridor, wie aus einer Auswertung des gewerkschaftlichen WSI-Tarifarchivs hervorgeht.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht dennoch Handlungsbedarf. „Vier bis fünf Prozent Lohnsteigerungen sind für die nächsten zehn Jahre mindestens notwendig, allein schon um die explosive Gefahr der Euro-Krise zu entschärfen“, sagte Gysi Handelsblatt Online. Zur Begründung fügte er hinzu, dass die Lohnstückkosten in Deutschland seit 2000 um 15 bis 20-Prozentpunkte weniger gestiegen seien als in allen anderen Euro-Ländern. „Dieser unfaire Wettbewerb gegenüber dem Ausland muss zurückgefahren werden.“
Deutschland habe zudem einen beständig viel zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, gegenwärtig von mehr als sieben Prozent, sagte Gysi weiter. Dies habe dazu geführt, dass der kumulierte Außenhandelsüberschuss seit 2000 auf 1,6 Billionen Euro angewachsen ist. „Spiegelbildlich führte dies in die Verschuldung der Euro-Krisenstaaten“, meint Gysi und resümiert: „Ohne höhere Löhne in Deutschland wird die Euro-Krise nicht überwunden.“ Gysi ist überzeugt, dass mit deutlichen Lohnerhöhungen endlich die Binnennachfrage und damit die Binnenwirtschaft in Deutschland angekurbelt werden könnten. „Die Absatzchancen für das Ausland bei uns würden verbessert und viele Produkte, die bislang im Ausland abgesetzt wurden, würden wieder in Deutschland verkauft werden“, sagte er.
Was den Linksfraktionschef jedoch ärgert, ist, dass die Bundesbank ihren Appell an den falschen Adressaten, nämlich an die Gewerkschaften, richte. IG Metall und IG BCE wiesen zu Recht darauf hin, dass die Lohnabschlüsse in ihren Branchen zumindest den verteilungsneutralen Spielraum aus Produktivität plus Preissteigerung ausgeschöpft hätten. Mittlerweile, betonte Gysi, arbeiteten aber rund 50 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages. „Für sie sind die Löhne in den letzten zehn Jahren in den freien Fall geraten“, konstatierte er. Es gehe daher auch um soziale Gerechtigkeit. Und Deutschland müsse endlich aufhören, das EU-Mitgliedsland mit dem größten Niedriglohnsektor zu sein.
„Am Ende des Tages ist Tarifpolitik kein Wunschkonzert“
Wie Gysi plädiert auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Ökonomisch wünschenswert wären gesamtwirtschaftliche Lohnzuwächse, die über dem verteilungsneutralen Spielraum von 3,5 Prozent lägen, sagte der Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel, Handelsblatt Online. Zumal die Beschäftigten im letzten Jahrzehnt den Gürtel enger geschnallt hätten.
Hirschel wies darauf hin, dass die Reallöhne zwischen 2000 und 2014 nicht vom Fleck gekommen seien. Währenddessen sei die Arbeitsproduktivität um 16 Prozent gestiegen. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seien dreimal so stark wie Löhne und Gehälter geklettert, die Lohnquote sei gesunken. „Diese ökonomisch schädliche Umverteilung muss wieder korrigiert werden“, sagte der Verdi-Experte. Folglich spiele die Umverteilungskomponente künftig eine wichtige Rolle.
Aus Hirschels Sicht liefert die Euro-Krise ein weiteres wichtiges Argument für kräftig steigende Löhne. „Wenn ein europaweiter Preisverfall auf breiter Front verhindert werden soll, dann muss hierzulande die private Nachfrage deutlich anziehen“, sagte er. Dafür brauche es starke Lohnzuwächse. „Am Ende des Tages ist Tarifpolitik aber bekanntlich kein Wunschkonzert“, fügte Hirschel einschränkend hinzu. Die Tarifabschlüsse seien immer das „Spiegelbild realer Kräfteverhältnisse“.
Deshalb sei aus Sicht der deutschen Gewerkschaften zumindest eine verteilungsneutrale Lohnentwicklung betriebswirtschaftlich „verkraftbar und volkswirtschaftlich sinnvoll“. Die steigenden Lohnkosten seien durch den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gedeckt und die private Nachfrage werde stabilisiert, sagte Hirschel. Nur wenn die Lohnzuwächse diese Spanne von 3,5 Prozent voll ausschöpften, bleibe das Kuchenstück der Beschäftigten gleich groß. „Erst dann werden die Arbeitnehmer auch am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt“, betonte der Verdi-Experte.
Die Orientierungsmarke gelte natürlich immer für die gesamte Wirtschaft. „Im letzten Jahrzehnt hinkte jedoch die allgemeine Lohnentwicklung den Tarifverdiensten hinterher“, klagte Hirschel. Ursächlich seien mehr Billiglöhne, mehr prekäre Beschäftigung und weniger Tarifbindung gewesen. Bis das Tarifsystem stabilisiert und der Niedriglohnsektor ausgetrocknet ist, müssten daher die Tariflöhne die allgemeine Lohnentwicklung kräftig nach oben ziehen. „Deswegen sind Tarifabschlüsse über dem verteilungsneutralen Spielraum aktuell völlig unproblematisch.“
DIW-Chef Fratzscher für Tarifplus mit Augenmaß
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für Lohnerhöhungen mit Augenmaß. „In vielen Sektoren der deutschen Wirtschaft war die Lohnentwicklung schwächer als die Produktivitätsgewinne über die letzten 15 Jahre“, sagte Fratzscher Handelsblatt Online. „Daher besteht in einigen, aber nicht in allen Sektoren, ein Aufholbedarf bei der Lohnentwicklung, auch wenn dieser begrenzt ist.“
Für „falsch und gefährlich“ hält es der DIW-Chef, einen angemessen Lohn oder eine Lohnentwicklung für eine gesamte Volkswirtschaft definieren zu wollen. „Die Lohnentwicklung sollte sich an der langfristigen Entwicklung der Produktivität orientieren. Diese unterscheidet sich stark über Sektoren hinweg“, erläuterte der Ökonom. Dies müsse bei Lohnverhandlungen berücksichtigt werden. „Lohnsteigerungen, die die Produktivitätsentwicklung überschreiten, führen zu höherer Arbeitslosigkeit“, warnte Fratzscher. „Die, die zu niedrig sind, schaden der wirtschaftlichen Dynamik.“
Fratzscher bezeichnete es zudem als Illusion, darauf zu hoffen, dass ein höherer Lohnanstieg zu mehr Inflation in Deutschland führen werde. „Deutschland steht wie kein zweites Land im globalen Wettbewerb“, sagte er. „Auf globalen Märkten werden die Preise bestimmt, und diese werden entscheidend die Inflation in Deutschland bestimmen.“
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, pflichtete der Analyse von Bundesbankchef Weidmann bei. „Die von ihm genannten Größenordnungen entsprechen in etwa den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen“, sagte Horn Handelsblatt Online. So solle die Lohnpolitik immer das Inflationsziel von etwa 2 Prozent im Auge behalten, um nicht in Konflikt mit der Geldpolitik zu geraten. „Derzeit erfordert dies, dass die Lohnsteigerungen deutlich über die aktuellen, zu niedrigen Preissteigerungen hinausgehen, so dass kräftige Reallohnzuwächse schon aus Gründen der Preisstabilität geboten sind.“
Hinzu kommt aus Horns Sicht, dass die Beschäftigten auch am Produktivitätszuwachs beteiligt werden müssten, um die Binnennachfrage nicht zu schwach werden zu lassen. Dieser liege konjunkturbereinigt zwischen 1 und 1,5 Prozent. In der Summe ergebe sich damit ein Wert von 3 bis 3,5 Prozent gesamtwirtschaftlicher Lohnzuwächse. Das sei jedoch lediglich eine langfristige gesamtwirtschaftliche Orientierungsmarke, betonte der IMK-Chef. Davon könne es selbstverständlich wie im Fall der Chemischen Industrie sektorale Abweichungen geben.
Privater Konsum stützt Wirtschaftswachstum massiv
Horn hält derzeit sogar deutlich höhere Lohnabschlüsse als von der Bundesbank favorisiert für sinnvoll. „In der gegenwärtigen Lage des Euro-Raums wäre es hilfreich für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn die Lohnzuwächse in Deutschland temporär etwas über die Marke von 3,5 Prozent hinausgehen, um durch eine besonders gute Binnenkonjunktur in Deutschland die Exportchancen der Krisenländer zu erhöhen“, sagte er. „Dies käme auf Dauer auch der deutschen Volkswirtschaft zu Gute.“
Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Menschen ihr Geld ausgeben, weil sie derzeit kaum Zinsen für Sparguthaben bekommen. Anders als in den Jahren zuvor stützt die Nachfrage der privaten Haushalte das deutsche Wirtschaftswachstum massiv. Horns IMK-Institut geht davon aus, dass aktuell etwa die Hälfte des Wachstums von privaten Konsumausgaben getragen wird. Auf der anderen Seite steigen die Arbeitskosten in Deutschland momentan schneller als in den meisten anderen Euro-Ländern. In der Vergangenheit mit Lohnzurückhaltung erreichte Kostenvorteile schmelzen ab, deutsche Exportgüter werden teurer.
Horn räumt denn auch ein, dass die Lohnfindung immer eine Gratwanderung ist, die zudem vor dem Hintergrund einer unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung stattfindet. „Die Tarifparteien, die ja als erste unter entsprechenden Fehlern leiden würden, sind am besten geeignet, diesen Grat jeweils zu finden“, sagte er. Insofern sei die Tarifautonomie in Deutschland auch eine große wirtschaftliche Errungenschaft. Denn Löhne hätten einen Doppelcharakter: Sie seien Kosten für die Unternehmen und Einkommen für die Beschäftigten. „Soll eine Volkswirtschaft stabil wachsen, dürfen weder die Kosten zu hoch noch die Einkommen zu niedrig sein“, so Horn.
