Tarifabschluss: Mehr Geld, höhere Kosten, weniger Service

KommentarTarifabschluss: Mehr Geld, höhere Kosten, weniger Service

von Bert Losse

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist moderat ausgefallen – und birgt in diesen Krisenzeiten dennoch Gefahren für Kommunen und Bürger. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse.

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WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse

Am Ende freuten sich alle. Die Gewerkschaften Verdi und DBB Tarifunion nickten den Abschluss ab, Bundesinnenminister Thomas de Maizière befand: "ein verantwortbarer Gesamtkompromiss." Und aus Berlin lobte Kanzlerin Angela Merkel: "Das ist eine sehr gute Nachricht."

Und es stimmt ja auch: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fällt moderat aus und hat eine lange Laufzeit. Unter dem Strich dürften die abgestuften Lohnzuwächse von 1,2 Prozent, (ab Januar), 0,6 Prozent (ab Januar 2011)  und 0,5 Prozent (ab August 2011), nicht viel mehr als einen Inflationsausgleich für die rund 2 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen darstellen. Ein Riesenschluck aus der Pulle ist dies wahrlich nicht.

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Neue Kosten für Kommunen

Doch jeder, der nun behauptet, dieses Ergebnis hätte keine wirtschaftlichen Folgen,  lügt sich in die Tasche. Laut Städtetag droht den Kommunen 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro, auch 2011 bis 2013 dürften sich die Haushaltslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe bewegen. Der Tarifabschluss kostet die Kommunen nun noch mal über eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich. Da kein Kämmerer Gelddruckmaschinen im Keller stehen hat, muss er dieses Geld nun entweder zusätzlich hereinholen - oder anderswo einsparen. Die Hoffnung, dass sich die höheren Lohnkosten über höhere Steuereinnahmen quasi von selbst finanzieren, darf man dabei getrost begraben.  2009 sind die kommunalen Steuereinnahmen um zehn Prozent runtergekracht, 2010 dürfte es nochmal um rund fünf Prozent nach unten gehen.

Was bleibt also als Alternative? Erstens noch höhere Schulden – das wäre ein ökonomisches Fiasko. Zweitens eine höhere Produktivität im öffentlichen Dienst  -  viele Beschäftigte müssen die steigenden Löhne dann durch weitere Arbeitsverdichtung bezahlen. Und drittens: sinkende Ausgaben. Da die Städte ihre Pflichtausgaben, etwa im Sozialbereich, nicht beeinflussen können, werden sie nun mehr denn je ihre freiwilligen Ausgaben kappen. Das heißt etwa: verringerte Öffnungszeiten in Behörden, Bädern, Jugendzentren und Bibliotheken und eine Einschränkung kommunaler Serviceangebote. 

Höhere Löhne seien den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegönnt. Aber es ist unredlich, die Folgen für die Allgemeinheit zu verschweigen. 

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