Tarifeinheit: Finger weg vom Grundgesetz

KommentarTarifeinheit: Finger weg vom Grundgesetz

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Lufthansa-Pilot Ernst van Koert demonstriert am Montag (22.02.2010) am Flughafen von Frankfurt am Main

von Reinhold Böhmer

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das kleine kampfbereite Gewerkschaften stärkt, belegt das Versagen bestimmter Unternehmen und Gewerkschaften. Deswegen die Verfassung zu ändern, ist so unnötig wie ein Kropf. Ein Kommentar von Reinhold Böhmer.

Klar, die Richter in Erfurt erhöhen mit ihrem Spruch bestimmt die Streit- und Streiklust jener Gruppen, die mit wenigen Leuten alle Räder ihrer Branche schnell stillstehen lassen können: von den Lokführern über die Piloten bis zu den Ärzten im Krankenhaus. Doch dass es so weit gekommen ist, haben die Vertreter dieser Branchen und deren Großgewerkschaften selbst zu verantworten.

Erstens haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet die alte Forderung der Arbeiterbewegung nach Klassensolidarität überspannt und sich der ebenfalls alten Einsicht verschlossen, dass es in ihren Reihen nur schwer überbrückbare ökonomische Interessensunterschiede gibt.

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Statt die lange Zeit beamteten Lokführer in eine Kampfgemeinschaft mit den einfachen Rangierern und die Hilfspflegerin mit den Oberärzten zu belassen, hätten die Arbeiterführer differenzieren, klar unterscheidbare Untergruppierungen gründen und sich für diese getrennt ins Zeug legen müssen. Wer dies versäumt hat, darf sich nicht wundern, wenn diejenigen von der Fahne gehen, die dank ihrer Position in den Unternehmen und in den Arbeitsprozessen besonders viel Selbstbewusstsein besitzen. Wer wollte es solchen Arbeitnehmern verdenken, wenn sie erst an das Fressen und dann an die Moral denken, sprich: Erst das eigene Einkommens steigern und dann die Solidarität mit den viel schwächeren Kollegen pflegen wollen.

Probleme selber lösen

Zweitens haben die Unternehmen und Branchenvertreter viele Jahre lang die Vorteile gern mit genommen, die ihnen die Unterordnung der Besserverdienenden unter die niedrigen Lohn- und Gehaltsklassen brachte. Indem die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen gern schon mal das etwas Mehr für die da unten mit dem etwas Weniger für die da oben verrechneten, bescherten sie den Unternehmen eine willkommene Gehaltsbremse in den hohen Einkommensklassen. Dass sie dies geschehen ließen, haben die Branchenverteter und die Unternehmer zu verantworten, nicht der Gesetzgeber.

Es ist ja nicht so, dass die „Pressure Groups", wie Lokführer-, Krankenhausärzte- und Pilotenvereinigungen heißen, überall und in allen Gewerkschaften erfolgreich in Erscheinung treten. Der Grund für die Funkstille in vielen Branchen liegt nicht daran, dass es dort keine neuralgischen Stellen gäbe, an denen selbstbewusste Berufsgruppen schnell den Hebel auf Stopp legen könnten, um aus den Arbeitgebern besonders viel herauszupressen.

Eine der Ursachen für das Ausbleiben weiterer Kampfgruppen liegt viel mehr darin, dass andere Gewerkschaften offenbar in der Lage waren, mit vermeintlichen Sonderlingen in ihren Reihen besser umzugehen. Die IG Metall etwa hat schon vor vielen Jahren erkannt, dass zum Beispiel Softwerker, Elektronikfreaks und Ingenieure einer anderen Ansprache bedürfen als Bandarbeiter. Ein Kommando aufmüpfiger Ingenieure und ITler hat in den vergangenen Jahren jedenfalls nicht von sich Reden gemacht.

Deshalb Finger weg vom Grundgesetz. Nicht die Verfassung droht zu versagen, sondern die eine oder andere Gewerkschaft und ihr Gegenüber vom Arbeitgeberverband. Sie sollten ihre Probleme selber lösen.

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