Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Fünf Prozent in zwei Jahren

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Fünf Prozent in zwei Jahren

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Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Diensts bestätigt.

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder gibt es eine Einigung. Mit dem erzielten Kompromiss sind unbefristete Streiks vom Tisch. Während der kommenden zwei Jahre gibt es fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigte sich zufrieden. „Insgesamt ist das aus unserer Sicht ein Erfolg“, sagte er. „Wir wollten einen Reallohn-Zuwachs, das ist erreicht.“ Nach Angaben von Verdi bedeutet der Abschluss für die Beschäftigten in diesem Jahr eine durchschnittliche Lohn- und Gehaltssteigerung von 119 Euro im Monat, für 2009 und 2010 zusammen seien es 156 Euro.

Die Kosten für die Landeshaushalte bezifferten die Arbeitgeber für das laufende Jahr auf rund vier Milliarden Euro. Bsirske sagte, das Ergebnis sei „ein wichtiger Beitrag zum Gleichklang der Lohnentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen“. Die Gewerkschaften waren gestern mit einer Forderung von acht Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro im Monat in die vierte Verhandlungsrunde gegangen und hatte diese mit umfangreichen Warnstreiks und anderen Protestaktionen unterstrichen. Bundesweit beteiligten sich rund 100.000 Beschäftigte an den Warnstreiks. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hatten die Gewerkschaften mit unbefristeten Streiks gedroht.

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Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, mit dem Ergebnis bekämen die Angestellten der Länder für 2009 und 2010 insgesamt gut fünf Prozent mehr Einkommen. Das sei ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes, der auch die problematische Wirtschaftslage berücksichtige. „Einen Reallohnverlust gibt es nicht“, sagte Stöhr. Manches Zugeständnis sei den Gewerkschaften schwergefallen. „Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg“, lobte der dbb-Unterhändler.

Ministerpräsident Böhmer: Grenze des Zumutbaren

Die Einigung sieht nach Angaben des Verhandlungsführers der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, rückwirkend zum 1. März 2009 eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um drei Prozent für die rund 700.000 Beschäftigten vor. Zum 1. März 2010 soll es eine weitere Steigerung um 1,2 Prozent geben. Dazu sollen alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 40 Euro erhalten, außerdem eine Einmalzahlung von ebenfalls 40 Euro. Davon würden niedrigere Einkommensklassen stärker profitieren, hieß es in Gewerkschaftskreisen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder als gerade noch zumutbar bezeichnet. „Die Einigung liegt an der oberen Grenze dessen, was unserem Landeshaushalt an Belastung zugemutet werden kann. In einer Zeit, in der viele in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz bangen, wäre ein noch höherer Abschluss nicht zu verantworten gewesen“, sagte der Regierungschef heute einer Sprecherin zufolge. Er sei froh, dass für die nächsten zwei Jahre Klarheit herrsche.

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