Tarifparteien: Staatlich finanzierte Arbeitszeitverkürzung

KommentarTarifparteien: Staatlich finanzierte Arbeitszeitverkürzung

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WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse

von Bert Losse

Arbeitgeber und Gewerkschaften denken über kürzere Arbeitszeiten nach. Das kann im Einzelfall und für begrenzte Zeit sinnvoll sein – aber bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers.

Ob der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geahnt hat, welche Wellen er mit dieser Idee schlagen wird? Um Jobs in Krisenbetrieben zu sichern, solle die Wochenarbeitszeit auf bis zu 28 Stunden sinken, hatte der Funktionär Anfang November vor Betriebsräten in Böblingen angeregt. Die SPD beeilte sich, den Vorstoß zu unterstützen. Damit wurde eine neue Arbeitszeitdebatte losgetreten, in der vieles durcheinandergeht.

Keine Frage: Wenn sich die Tarifparteien auf flexible Arbeitszeitmodelle und betriebliche Bündnisse für Arbeit einigen, ist dies nützlich und gut. In der Metallindustrie gibt es seit Langem einen vorbildlichen „Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung“.

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Der Deal wäre ein Vertrag zulasten Dritter

Danach kann die Arbeitszeit per Betriebsvereinbarung von 35 auf 30 Stunden abgesenkt werden; die Löhne sinken entsprechend um 14 Prozent. Der neue Vorstoß der IG Metall, den der Arbeitgeberverband Gesamtmetall (anders als dessen Dachverband BDA) durchaus mit Sympathie betrachtet, geht aber einen Schritt weiter. Die Leute sollen zwar deutlich weniger arbeiten, dafür aber kaum Lohneinbußen hinnehmen. Dieser „Teillohnausgleich“ wiederum soll steuer- und abgabenfrei sein, damit er für den Arbeitgeber nicht so teuer kommt.

Steuerzahler zahlt schon Kurzarbeit

Grafik: Jahressollarbeitszeiten

Grafik: Jahressollarbeitszeiten

Klingt plausibel. Ist es aber nicht. Der Deal wäre ein Vertrag zulasten Dritter – des Steuer- und Beitragszahlers, der für die Beschäftigungsprobleme einzelner Betriebe geradestehen soll. Das gilt zwar so ähnlich auch für die viel gelobte Kurzarbeit; immerhin stellt die Bundesagentur für Arbeit 2010 rund 1,1 Milliarden Euro bereit, um von Kurzarbeit betroffenen Betrieben die Sozialbeiträge zu erstatten.

Doch zum einen läuft diese Subvention Ende 2010 aus, zum anderen gibt es bei der Kurzarbeit durchaus Kontrollmechanismen, um einen Missbrauch zu verhindern. Eine staatlich finanzierte Arbeitszeitverkürzung hingegen könnte schnell zur Dauersubvention werden – zu bequem ist diese Lösung für die Tarifparteien, zu verlockend die Chance für die Politik, sich als Sachwalter der Arbeitnehmer zu präsentieren.

Und die Wirkung? Der Strukturwandel lässt sich so zukleistern, aber nicht aufhalten. Die Betriebe werden sich nicht mehr lange vor der Entscheidung drücken können, wie viel Personal sie in der Nach-Krisen-Zeit brauchen.

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