Tarifpolitik: Deutschland drohen neue Super-Streiks

Tarifpolitik: Deutschland drohen neue Super-Streiks

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Ein U-Bahnhof ist am Mittwoch (05.03.2008) in Düsseldorf gesperrt.

Heute sind die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Nun kann nur mehr eine erfolgreiche Schlichtung einen flächendeckenden Streik abwenden. Heiß geht es es auch bei den Lokführern: Deren Gewerkschaft GDL will am Montag unbefristet streiken.

Die Gewerkschaften brachen die Gespräche nach der fünften ergebnislosen Runde heute in Potsdam ab. Die Arbeitgeber riefen die Schlichtung an. Dafür stehen Baden-Württembergs Ex- Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) und der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) bereit. Sie sollen sich spätestens Ende nächster Woche erstmals treffen. Über ihr Ergebnis sollen Arbeitgebern und Gewerkschaften am 29. März erneut in Potsdam verhandeln. Während der Schlichtung sind Streiks nicht erlaubt.

Die Schlichtungs-Phase hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL längst hinter sich. Trotz mehrfacher Einigungsversuche mit der Bahn bleibt die GDL entschlossen, am Montag um 0 Uhr in einen unbefristeten Generalstreik zu treten. Der von der Bahn zusätzlich verlangte Grundlagenvertrag sei nicht akzeptabel, sagte GDL-Chef Manfred Schell heute im ARD-Morgenmagazin. Sein Vize Claus Weselsky sagte im RBB-Inforadio: „Die Beschäftigten sind bereit, noch einmal in einen Arbeitskampf einzutreten.“

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Der Konzern wappnet sich bereits für den angekündigten unbefristeten Streik im Personen- und Güterverkehr von diesem Montag 0 Uhr an. Angestrebt wird wie bei früheren Arbeitsniederlegungen ein reduzierter, aber zuverlässiger Betrieb, wie es in Bahnkreisen hieß. Ob die Bahn Streiks der GDL wie mehrfach zuvor mit Einstweiligen Verfügungen untersagen lassen will, blieb bis Freitagmittag offen. „Mit Verfahren muss man nach den Erfahrungen der letzten Monate rechnen“, sagte ein GDL-Sprecher in Frankfurt. Schell beharrte erneut darauf, dass die Bahn den Ende Januar ausgehandelten Lokführer-Tarifvertrag mit elf Prozent Einkommensplus unterzeichnet. Dafür gab es aber bis heute mittag keine Anzeichen.

Zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass die Verhandlungen an der Frage der Arbeitszeitverlängerung gescheitert seien. Ver.di-Chef Frank Bsirske verlangte von den Arbeitgebern erneut eine klare Aufstockung ihres Angebots. „Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Löhne und Gehälter. Und wir wollen sie jetzt“, sagte Bsirske.

Die Arbeitgeber hätten für die Verhandlungen „nicht akzeptable Vorbedingungen“ gestellt. Sie sollten nicht glauben, dass sie sich durch die „Schlichtung lavieren können“. Dann würden die Rechnung ohne den Wirt machen. „Und das sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“

Bereits die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen am Donnerstag und Freitag wurden von massiven Warnstreiks begleitet. Vor allem der innerdeutsche Flugverkehr wurde gestört. Während der Schlichtung besteht Friedenspflicht - die Beschäftigten von Bund und Kommunen dürfen in der Zeit nicht streiken. Der von ver.di benannte Schlichter Schmalstieg geht davon aus, dass es bald eine Lösung geben wird: „Jeder, der eine Aufgabe übernimmt, wird versuchen, diese zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Aufgaben sind dazu da, dass sie gelöst werden“, sagte der frühere SPD-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Er und Späth, der von den Arbeitgebern benannt wurde, „würden sehr zügig schlichten“.

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