Tarifpolitik Mehr Geld für öffentlich Beschäftigte gefordert

Die Flüchtlingskrise fordert Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst viel ab. Vor Tarifverhandlungen am Nachmittag fordern Beamtenbund und Verdi deutlich mehr Geld. Die Kommunen protestieren.

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Für die großen Belastungen durch die Flüchtlingskrise sollen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entschädigt werden – durch eine deutliche Lohnerhöhung. Quelle: dpa

Berlin Der Beamtenbund dbb hat die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen aufgefordert, die großen Anstrengungen der Beschäftigten für die Flüchtlinge besser zu honorieren. „Die Versorgung der Flüchtlinge war ein Kraftakt“, sagte dbb-Vize Willi Russ zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an diesem Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Beschäftigten hätten bis zum Umfallen gearbeitet. „Jetzt ist Zahltag“, sagte Russ.

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes überfordern die Tarifvorstellungen der Gewerkschaften die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Diese Forderungen der Gewerkschaft für die Tarifrunde sind für uns nicht darstellbar. Das überfordert die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden deutlich.“

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Tarifrunde beginnt am Nachmittag in Potsdam. Verhandelt wird unter anderem über das Gehalt von Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten und Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben Landsbergs mit jährlich 5,6 Milliarden Euro belasten. Wenn es wirklich zu einem solchen Abschluss kommen würde, müssten Städte und Gemeinden an anderen Stellen kräftig streichen.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) sagte Landsberg: „Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch die weitere Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern ausgleichen.“ Die

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