Tarifpolitik: Wirtschaft fürchtet Gewerkschaftshorror

Tarifpolitik: Wirtschaft fürchtet Gewerkschaftshorror

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Feuerwehrleute löschen den Brand in einer Recyclinganlage. Bald haben die Feuerwehrleute eine eigene Gewerkschaft

von Bert Losse und Cornelia Schmergal

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte kleiner Gewerkschaften gestärkt, die Wirtschaft befürchtet neue Streikwellen durch konkurrierende Arbeitnehmerorganisationen. Die Regierung will das nun eingreifen.

Hauptbrandmeister Ingo Schäfer dürfte der Gewerkschaftsspitze von Verdi und den Arbeitgeberverbänden bisher eher unbekannt sein. Der 44-Jährige ist Chef der Interessenvertretung der Feuerwehr (IdFw), mit rund 700 Mitgliedern nicht unbedingt ein Gigant der deutschen Verbandslandschaft. Doch Schäfer treibt in diesen Wochen ein Projekt voran, das seinen Bekanntheitsgrad heben könnte. Anfang September trifft sich in Solingen der IdFw-Bundesvorstand, um über die Fusion mit dem 1300 Mitglieder starken Berufsverband Feuerwehr zu entscheiden. Die Organisationen wollen eine Feuerwehrgewerkschaft gründen, die künftig Löhne und Arbeitszeiten der geschätzt 70 000 Löschexperten bei Kommunen, an Flughäfen und in Industriebetrieben aushandelt. „Bis zum Jahresende“ solle die Neugründung über die Bühne gehen, sagt Schäfer.

Dass die Brandbekämpfer diesen Schritt gerade jetzt wagen, liegt vor allem an einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Im Juni kippten die Richter die sogenannte Tarifbindung im Betrieb. Dieses über Jahrzehnte geltende Prinzip legte fest, dass in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten darf – und nicht mehrere Gewerkschaften unterschiedliche Regelwerke aushandeln können. Dies aber sei ein Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes und benachteilige kleine Gewerkschaften, befand das BAG.

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Verfassungsprobleme drohen

Seitdem streiten Politiker, Juristen, Wirtschaft und Gewerkschaften erbittert über die Folgen. Zwar war das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ ohnehin streckenweise durchlöchert. Aggressive Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund in Krankenhäusern oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Bahn setzten eigene Verträge und – hohe – Lohnabschlüsse für ihre Klientel durch. Doch nun fürchtet die Wirtschaft einen Flächenbrand. Das Horrorszenario: Konkurrierende Gewerkschaften schaukeln sich künftig gegenseitig hoch, es gibt permanente Streiks, und betriebliche Funktionseliten können dem Arbeitgeber ihre Bedingungen diktieren.

Ob dies wirklich so kommt, weiß niemand. Dennoch liebäugelt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit, die vom BAG geschredderte Tarifeinheit gesetzlich zu recyceln. Vor dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) versprach sie jüngst, „das hohe Gut des sozialen Friedens zu sichern“. Was die anwesenden Unternehmer freudig als Ankündigung interpretierten, das Tarifvertragsgesetz in ihrem Sinne zu ändern.

Wie das juristisch geschehen könnte, haben BDA und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) in einer ungewöhnlichen Gemeinschaftsaktion ausgetüftelt und als „Eckpunkte“ auch dem Arbeitsministerium überstellt. Danach sollen in einem Unternehmen nur die Tarifverträge jener Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat – in aller Regel eine DGB-Organisation. Die Friedenspflicht solle dann aber auch für andere Gewerkschaften gelten. Dies käme einem Streikverbot für Klein-Gewerkschaften gleich.

Konkret geworden ist Ursula von der Leyen bisher nicht. Es gebe grundsätzlich eine „gewisse Sympathie“ für die Vorschläge von DGB und BDA, heißt es im Ministerium. Derzeit prüfen die Beamten aber akribisch, ob eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes verfassungsfest sein könnte oder ob nicht sogar das Grundgesetz geändert werden müsste.

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