Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will in der Tarifrunde bei Bund und Kommunen neben einer spürbaren Lohnerhöhung auch eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden durchsetzen. „Die Befristung von Stellen im öffentlichen Dienst hat ein unsägliches Ausmaß erreicht“, sagte DBB-Verhandlungsführer Willi Russ im Interview mit der WirtschaftsWoche. Derzeit gebe es meist nur Jahresverträge. Der Anteil der befristeten Stellen im öffentlichen Dienst sei mit rund 15 Prozent höher als in der Privatwirtschaft.
Der öffentliche Dienst dürfe nicht von der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft abgekoppelt werden, so Russ. „Die Arbeitsbelastung hat – auch angesichts der Flüchtlingswelle – für viele Beschäftigte deutlich zugenommen. Das muss sich im Gehalt widerspiegeln“.
Der Tarifvertrag für die über zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen läuft Ende Februar aus. Streiks schloss der DBB-Vizechef danach nicht aus. Es gehöre sich zwar nicht, vor Beginn einer Tarifrunde mit Streiks zu drohen. „Aber wenn uns die Arbeitgeber kein vernünftiges Angebot vorlegen, gehen wir irgendwann auf die Straße, ist doch klar“, sagte Russ der WirtschaftsWoche.
Die öffentlichen Arbeitgeber weisen die Forderungen zurück. „Einen Nachholbedarf gibt es nicht“, sagte Thomas Böhle, Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA , der WirtschaftsWoche. „Die ohnehin angespannte Haushaltslage der Kommunen verschärft sich momentan noch infolge zusätzlicher Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge.“ Der Tarifabschluss dürfe „die Kommunen finanziell nicht überfordern. Andernfalls können Personalabbau, Outsourcing oder die Privatisierung kommunaler Einrichtungen nicht ausgeschlossen werden“.
Mehr lesen Sie in der aktuellen WirtschaftsWoche. Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Alle Abo-Varianten finden Sie auf unserer Info-Seite.
