Tarifrunde: Im öffentlichen Dienst bahnt sich eine harte Lohnrunde an

Tarifrunde: Im öffentlichen Dienst bahnt sich eine harte Lohnrunde an

von Bert Losse

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will trotz der besser ausgefallenen Steuerschätzung den rund 650.000 Tarifbeschäftigten nur einen moderaten Zuschlag genehmigen. "Großen Handlungsspielraum sehe ich nicht", sagte der niedersächsische Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) der WirtschaftsWoche.

„Großen Handlungsspielraum sehe ich nicht. Die Haushaltslage ist nach wie vor prekär. Die Steuerergebnisse von 2008 werden die Länder frühestens 2012 wieder erreichen“, sagte der niedersächsische Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) der WirtschaftsWoche.

Jeder Prozentpunkt an höheren Löhnen koste die Länder rund 900 Millionen Euro. Er gehe „nicht davon aus, dass die Länder überhaupt mit einem festen Angebot in die Verhandlungen gehen“, so Möllring. Der bestehende Tarifvertrag läuft Ende des Jahres aus.

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Den Druck von Gewerkschaften und manchen Spitzenpolitikern, die sich zuletzt für generell steigende Löhne ausgesprochen haben, könne er aushalten.

Möllring: „Weder die Politik noch die Gewerkschaften können Adam Riese außer Kraft setzen. Wir dürfen jetzt nicht mit dem Geld der Steuerzahler herumwerfen, sondern brauchen weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin.“ Die Personalkosten machten bei den Ländern rund 50 Prozent der Gesamtausgaben aus.

Statt kräftiger linearer Zuwächse brachte der Minister im Gespräche mit der WirtschaftsWoche Einmalzahlungen für die Beschäftigten ins Gespräch: „Ich persönlich bin ein großer Freund von Einmalzahlungen und Festbeträgen.

Diese haben eine wichtige soziale Komponente, da hier die unteren Lohngruppen mehr profitieren als die oberen. Wenn wir immer nur lineare Lohnzuwächse vereinbaren, geht die Einkommensschere bei den Arbeitnehmern immer stärker auseinander.“

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