Tarifrunde im öffentlichen Dienst: "Strikte Disziplin"

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: "Strikte Disziplin"

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Möllring

von Bert Losse

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) über die Tarifrunde und die Schulden der Länder.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, die jüngste Steuerschätzung sagt den Bundesländern bis Ende 2012 Mehreinnahmen von 22,8 Milliarden Euro voraus. Wie viel davon wollen Sie als Verhandlungsführer der Länder in der anstehenden Tarifrunde an die Beschäftigten verteilen?

Möllring: Tut mir leid: Großen Handlungsspielraum sehe ich nicht. Die Haushaltslage ist nach wie vor prekär. Wir sind mit den Steuereinnahmen während der Krise in ein tiefes Loch gefallen und krabbeln gerade wieder raus. Oben angekommen sind wir noch lange nicht: Die Steuerergebnisse von 2008 werden die Bundesländer frühstens 2012 wieder erreichen.

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Gewerkschaften und Politiker – auch -Ihrer Partei – fordern derzeit deutlich steigende Löhne, um die Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben zu lassen. Können Sie sich diesem öffentlichen Druck überhaupt entziehen?

Absolut. Weder die Politik noch die Gewerkschaften können nämlich Adam Riese außer Kraft setzen. Jeder Prozentpunkt an höheren Löhnen kostet die Länder rund 900 Millionen Euro. Wir dürfen jetzt nicht mit dem Geld der Steuerzahler herumwerfen, sondern brauchen weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin. Dazu gehören ganz zentral die Personalkosten. Diese machen bei den Ländern immerhin rund 50 Prozent der Gesamtausgaben aus.

Was bieten Sie denn an?

Für Prozentzahlen ist es noch zu früh. Der Tarifvertrag läuft Ende des Jahres aus, die erste Verhandlungsrunde ist Anfang Februar...

...allerdings gibt es schon eine Haus-nummer bei Bund und Kommunen: Dort erhalten die Beschäftigten ab Januar 0,6 Prozent und ab August noch mal 0,5 Prozent mehr Geld.

Das ist für uns kein Orientierungsrahmen. Ich gehe zudem nicht davon aus, dass die Länder überhaupt mit einem festen Angebot in die Verhandlungen gehen.

Setzen die Länder angesichts ihrer -Sparzwänge diesmal vor allem auf Einmalzahlungen?

Das hängt von den Gewerkschaften ab. Ich persönlich bin ein großer Freund von Einmalzahlungen und Festbeträgen. Diese haben eine wichtige -soziale Komponente, da hier die unteren Lohngruppen mehr profitieren als die oberen. Wenn wir immer nur lineare Lohnzuwächse vereinbaren, geht die Einkommensschere bei den Arbeitnehmern immer stärker auseinander: Ein Prozent von 1000 Euro ist eben deutlich weniger als ein Prozent von 5000 Euro.

Die Länder haben sich 2005 aus der -Verhandlungsgemeinschaft mit Bund und Kommunen verabschiedet. Können Sie sich vorstellen, künftig wieder gemeinsam zu verhandeln? Auf der Gegenseite haben sich ja auch Verdi und Beamtenbund -zusammengerauft und sitzen nun gemeinsam am Tisch.

Auf keinen Fall! Die tarifliche Trennung hat sich außerordentlich bewährt. Unsere Schlagkraft ist so weit höher, als wenn wir ständig auf die Interessen von Bund und Kommunen Rücksicht nehmen müssten.

Das sieht offenbar auch Berlin so, das 1994 während eines Streits aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgeschlossen wurde und nun gerne -zurückkommen möchte.

Darüber freuen wir uns, aber so einfach ist das nicht. Es sind hier noch viele Einzelheiten zu klären. Aber wenn Berlin wirklich will, finden wir einen Weg.

Hören Sie ähnliche Signale aus Hessen, das im Jahr 2004 aus der TdL ausgetreten ist?

Nein.

Ein Vertreter des Beamtenbundes hat jüngst eine Lohnerhöhung von sieben Prozent ins Gespräch gebracht. Halten Sie vor diesem Hintergrund Streiks im Landesdienst für wahrscheinlich?

Wer Streiks nicht aushalten kann, braucht sich gar nicht erst an den Verhandlungstisch zu setzen. Man darf sich jedoch durchaus die Frage stellen, wie mobilisierungsfähig die Gewerkschaften im Länderbereich eigentlich sind. Wenn in den Kommunen die Müllmänner und Busfahrer streiken, merkt das jeder. In der Landesverwaltung hingegen ist die öffentliche Wirkung eines Arbeitskampfes doch eher begrenzt.

Die FDP hat angesichts der wieder -sprudelnden Steuereinnahmen erneut das Thema Steuersenkung ins Gespräch -gebracht. Wie realistisch ist das?

Möllring: Das sind Träume. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet die öffentliche Hand in den kommenden -Jahren zu harten Sparmaßnahmen. Niedrigere Steuern ließen sich nur auf Pump -finanzieren. Dem könnte ich nicht zustimmen.

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